Schutzklausel für Pensionen mit Stichtag 2024

Aufgrund der hohen Inflation wurde eine Schutzklausel beschlossen, um Neupensionist:innen vor Pensionsverlusten zu schützen. Dabei werden Pensionen mit Stichtag 2024 um einen Erhöhungsbetrag ergänzt.

Höhe

Der Erhöhungsbetrag gebührt im Ausmaß von 6,2% der Gesamtgutschrift 2022, geteilt durch 14 und erhöht oder vermindert um Zu- oder Abschläge.

Wen betrifft die Regelung?

Umfasst sind folgende Pensionen mit Stichtag 2024:

Alterspension
Langzeitversicherungspension
Schwerarbeitspension
Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension
Unter bestimmten Voraussetzungen: Korridorpension

Sonderregelung Korridorpension

Es sind zwei Konstellationen zu unterscheiden:

Wer bis 31.12.2023 die Voraussetzungen zum Antritt der Korridorpension erfüllt, also das Alter und die notwendigen Versicherungsmonate erreicht hat, erhält jedenfalls den Erhöhungsbetrag.
Wer die Voraussetzungen zum Antritt der Korridorpension erst im Jahr 2024 erfüllt und dessen Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfeanspruch nach § 22 AlVG beendet wird, erhält auch den Erhöhungsbetrag.

achtung

Damit Sie den Erhöhungsbetrag erhalten, ist eine Arbeitslosigkeit (inkl. Beantragung Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe) von zumindest einem Tag vor dem Stichtag der Korridorpension notwendig. Ein direkter Übergang aus dem Dienstverhältnis in die Korridorpension berechtigt nicht zur Schutzklausel!

Ob der Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfeanspruch nach § 22 AlVG beendet wird, ist abhängig davon, wie das letzte Dienstverhältnis aufgelöst wurde. In folgenden Fällen besteht noch ein Jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe. Diese Personen erhalten den Erhöhungsbetrag daher nicht:

Das sind insbesondere:

jene, die vom Arbeitgeber gekündigt wurden,
bei berechtigtem vorzeitigem Austritt
bei ungerechtfertigter/unverschuldeter Entlassung,
bei Lösung während der Probezeit
deren befristetes Dienstverhältnis aufgrund des Fristablaufs abläuft,
Bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses kommt es darauf an, ob diese „unter Umständen erfolgte, welche eine Abstandnahme von der einvernehmlichen Auflösung unzumutbar machten“.

tipp

Wenn Sie im Jahr 2024 die Korridorpension antreten möchten, informieren Sie sich aufgrund der komplexen Regelung bitte rechtzeitig. Wenn Sie bereits arbeitslos sind, informieren Sie sich beim AMS, ob Sie trotz Anspruchs auf Korridorpension Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe weiter beziehen können.