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Schulungskosten zurückzahlen - welche Regeln gelten?

Für die Rückzahlung von Ausbildungskosten gibt's Regeln

Viele Firmen sind bereit, ihren Beschäftigten die Weiterbildung zu zahlen. Häufige Praxis in den Betrieben: Bezahlt der Chef die Ausbildung, müssen ArbeitnehmerInnen meist unterschreiben, dass sie die Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn sie die Firma verlassen. Nicht immer aber fordert die Firma das Geld zu Recht zurück.

ACHTUNG!

Folgende Regelungen gelten, wenn Ihre Rückzahlungsvereinbarung ab dem 18. 3.2006 abgeschlossen wurde.


Beruht die Verpflichtung zum Ausbildungskostenrückersatz auf einer kollektivvertraglichen Regelung oder einer Vereinbarung vor dem 18.3.2006, wenden Sie sich bitte an Ihre Arbeiterkammer. Denn in diesen Fällen können abweichende Regelungen gelten.

Kosten für Einschulung

Ob wirklich gezahlt werden muss, hängt davon ab, was gelernt wurde. Es kommt sehr darauf an, ob es sich um eine echte Ausbildung oder um eine Einschulung handelt. Bei der Einschulung werden Sie mit betrieblichen Gegebenheiten und Produkten des Arbeitgebers vertraut gemacht. Dafür darf die Firma kein Geld zurückverlangen!

Kosten für Ausbildung

Anders ist das bei den Kosten für eine echte Ausbildung, die die Beschäftigten auch in einer anderen Firma nutzen könnten. Für alle Ausbildungsvereinbarungen ab dem 18. März 2006 gilt: Die Firma darf nur dann einen Kostenrückersatz fordern, wenn dieser zuvor für eine konkrete Ausbildung schriftlich vereinbart wurde. Eine allgemeine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag ist noch zu wenig.

WICHTIG!

Die Rückforderung von Ausbildungskosten ist nicht nur bei Arbeitnehmerkündigung, berechtigter Entlassung oder unberechtigtem Austritt, sondern auch im Fall einer einvernehmlichen Lösung zulässig.


Verzichtet der Arbeitgeber im Fall einer einvernehmlichen Lösung auf die Rückzahlung, halten Sie diese Vereinbarung unbedingt schriftlich fest!

 

Wie viel muss ich zurückzahlen?

Der Rückzahlungsbetrag muss sich auch mit der Zeit verringern: Wenn Sie Ihre Firma etwa ein Jahr nach Abschluss der Ausbildung verlassen, sind bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur noch zwei Drittel der Kosten zu zahlen.

Neu

Vereinbarungen, die ab dem 29.12.2015 abgeschlossen werden, müssen eine monatliche Reduzierung des Rückzahlungsbetrags enthalten.

Ende der Rückzahlungspflicht

Firmen können nicht „ewig“ die einmal gezahlten Ausbildungskosten zurückverlangen: Nach einer gewissen Zeit gelten diese Kosten quasi „getilgt“. Dabei gelten unterschiedliche Regelungen:

  • Bei Vereinbarungen ab dem 29.12.2015 ist eine Rückzahlungsverpflichtung für maximal 4 Jahre, bei besonders teuren Ausbildungen für maximal 8 Jahre zulässig. 

  • Wenn Sie vor dem 29.12.2015 unterschrieben haben, gilt eine maximal fünfjährige Rückzahlungsverpflichtung (bzw. 8 Jahre bei teuren Ausbildungen).

  • Die Arbeits- und Sozialgerichte lassen in der Regel aber nur eine dreijährige Bindung zu.

Darf Mehrwertsteuer weiterverrechnet werden?

Wurde die Schulung firmenintern angeboten und sind keine tatsächlichen Kosten für externe TrainerInnen etc. angefallen , dürften nach Meinung der AK weder Schulungskosten noch Mehrwertsteuer zurückzuzahlen sein. 

Wurde die Schulung extern absolviert, wird bei einer Rückzahlung der Kosten auch die Mehrwertsteuer verrechnet – und zwar auch dann, wenn die Ausbildung ursprünglich mehrwertsteuerfrei war. Die Finanzbehörden werten die Überwälzung der Ausbildungskosten vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer als Rechtsgeschäft, das eine Umsatzsteuerpflicht auslöst.

Vorzeitiger Austritt

Aus welchen Gründen können Sie ein Dienstverhältnis fristlos auflösen? Was steht Ihnen dann zu? Und was geschieht bei einem unberechtigten Austritt?

Lösung in der Probezeit

In der Probezeit kann ein Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Diskriminierung kann aber angefochten werden.

Dienstzeugnis

Was im Dienstzeugnis stehen muss, auf welche versteckten „Geheimcodes“ Sie achten sollten und wie Sie mit einem unkorrekten Zeugnis umgehen können.

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