Zu­verdienst neben Karenz und Kinder­betreuung

Karenz und Kinderbetreuungsgeld sind nicht dasselbe. Bei der Regelung des Zuverdienstes und bei der Dauer des Anspruchs unterscheidet man zwischen arbeitsrechtlicher Karenz und Kinderbetreuungsgeld.

Geringfügige Beschäftigung

Während einer Karenz besteht die Möglichkeit, eine geringfügigen Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze 2021: 475,86 Euro monatlich) aufzunehmen:

• Beim selben Arbeitgeber
  Eine geringfügige Beschäftigung hat keinen Einfluss auf den karenzierten Hauptarbeitsvertrag. 
  
  
• Bei einem anderen Arbeitgeber
  Vor Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ist die Zustimmung des karenzierenden Arbeitgebers einzuholen, wenn ein Nebenbeschäftigungsverbot besteht (Konkurrenzverbot, Konkurrenzklausel, vertraglicher Vereinbarung und Ähnliches).

Das geringfügige Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich mit dem Ende der Karenz befristet und endet mit dem Ende der Karenz oder früher, wenn eine neue Schwangerschaft während der Karenz eintritt. In diesem Fall endet die geringfügige Beschäftigung mit dem Beginn des neuen Beschäftigungsverbotes.

Beschäftigung über der Gering­fügig­keits­grenze

Arbeitnehmer/-innen können neben dem karenzierten Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber für maximal 13 Wochen im Kalenderjahr eine Beschäftigung über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus vereinbaren (bitte beachten Sie die Zuverdienstgrenzen Ihres Kinderbetreuungsgeldmodells).

Dauert die Karenz kein volles Kalenderjahr, kann eine solche Beschäftigung nur im aliquoten Ausmaß vereinbart werden. 

Zum Beispiel:

(13 : 52 = 0,25 x 24 = 6)

Die Berechnung der Zu­verdienst­grenze

Übersteigen die jährlichen Einkünfte den ab 01.01.2008 geltenden Betrag von 16.200 Euro pro Kalenderjahr, verringert sich ab diesem Zeitpunkt das Kinderbetreuungsgeld um den übersteigenden Betrag (Einschleifregelung).

Wird nicht das ganze Kalenderjahr über Kinderbetreuungsgeld bezogen, verringert sich die Zuverdienstgrenze entsprechend, wobei nur jene Kalendermonate zum Bezugszeitraum zählen, in denen während des gesamten Kalendermonats Kinderbetreuungsgeld bezogen wird.

Was zählt zu den "Einkünften"?

Berücksichtigt werden alle Einkünfte, die der Lohn- und der Einkommensteuer unterliegen. Auch Einkünfte aus selbstständiger oder freiberuflicher Tätigkeit oder aus Unfallrenten, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld, Krankengeld und Pensionen. 

Nicht dazu zählen zum Beispiel Familienbeihilfe, Unterhalt, Kinderbetreuungsgeld, Abfertigung, Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung, Gehaltsvorschüsse oder Aufwandsersätze. 

Auf einzelne Anspruchsmonate des Kinderbetreuungsgeldes kann verzichtet werden, wenn zum Beispiel die Überschreitung der Zuverdienstgrenze absehbar ist. Der Verzicht muss im Vorhinein zu Beginn des Kalendermonats bekannt gegeben werden. Im Fall des Verzichtes zählt das Einkommen des Verzichtmonats nicht zur Zuverdienstgrenze. Der Verzicht kann widerrufen werden. Der Widerruf ist nur für ganze Kalendermonate und maximal für 6 Monate rückwirkend möglich.

• Zuverdienstgrenze zum Pauschalen Kinderbetreuungsgeld
  Beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld gilt entweder die höhere individuelle Zuverdienstgrenze von 60 Prozent der „Letzteinkünfte“ aus dem Jahr vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde – maximal jedoch aus dem drittvorletzten Jahr vor der Geburt des Kindes. Beträgt die errechnete individuelle Zuverdienstgrenze aber weniger als 16.200 Euro, dann darf jedenfalls bis zu dieser Grenze (16.200 Euro pro Kalenderjahr, in dem Sie das Kinderbetreuungsgeld als Konto beziehen) dazuverdient werden.
  
  Die Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro entspricht einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.230 Euro. Bezogen auf ein Kalenderjahr mit vollem Kinderbetreuungsgeldbezug darf der Bruttoverdienst 14 x 1.230 Euro betragen.
  
  
• Zuverdienstgrenze zum Einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld
  Die Zuverdienstgrenze beträgt pro Kalenderjahr 7.300 Euro für Bezugszeiträume ab 2020 wenn das ganze Jahr Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Es dürfen keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen werden. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen sowie sonstige Einkünfte nach dem ESTG bleiben unberücksichtigt.
  
  Pro Bezugsmonat können Sie bis zu 475,86 Euro (2021) brutto dazuverdienen. Unter "Bezugsmonat" ist ein voller Kalendermonat zu verstehen, in dem an allen Tagen Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde.
  

Rück­forderung

Wird die Zuverdienstgrenze überschritten, ist lediglich der Überstiegsbetrag zurückzuzahlen.
Die Überprüfung der Einkünfte erfolgt erst im Nachhinein durch den Krankenversicherungsträger.

Pauschales Kinder­betreuungs­geld im Falle von Arbeits­losig­keit

Sowohl gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld beziehungsweise Notstandshilfe und pauschalem Kinderbetreuungsgeld (Zuverdienstgrenze beachten!) als auch der Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe im Anschluss an das Kinderbetreuungsgeld sind möglich, Voraussetzung ist jedoch die Arbeitsbereitschaft für mindestens 16 Stunden pro Woche. Ein Betreuungsnachweis ist auf Verlangen vorzulegen.

Einkommens­ab­hängiges Kinder­betreuungsgeld im Falle von Arbeits­losig­keit

Ein gleichzeitiger Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld und einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist nicht zulässig. Auch die Antragstellung auf Arbeitslosengeld oder einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung während des Bezuges ist unzulässig.

Kinder­betreuungs­geld­bezug und Unter­halt

Das Kinderbetreuungsgeld und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gelten weder als Einkommen des Kindes noch des beziehenden Elternteiles. Unterhaltsansprüche werden dadurch nicht gemindert.

Das Einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld gilt als Einkommen des beziehenden Elternteiles und mindern dessen Unterhaltsansprüche!