Pflegekarenz & Pflegeteilzeit

Ihre Mutter stürzt schwer und Sie müssen dringend für daheim Pflege organisieren und diese in der ersten Zeit auch begleiten? Berufstätige stehen unter großem Stress, wenn Angehörige plötzlich pflegebedürftig werden, die bisherige Betreuungsperson ausfällt oder sich der Pflegebedarf aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes verändert.

In diesen Situationen haben ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit, Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit für einen befristeten Zeitraum zu vereinbaren, um Pflege zu organisieren oder selbst die Betreuung zu übernehmen.

Die Voraussetzungen

Die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit muss jeweils schriftlich zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber vereinbart werden – das heißt, er muss zustimmen.
Neu ab 1.11. 2023: Wenn Arbeitgeber:innen die Pflegekarenz bzw. - teilzeit ablehnen oder aufschieben, müssen sie dies sachlich und schriftlich begründen.
2020 wurde endlich eine langjährige AK Forderung umgesetzt: Seitdem haben Sie, wenn Sie in einem Betrieb mit mehr als fünf Arbeitnehmer:innen arbeiten, einen Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin kann diese dann auch nicht ablehnen.

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Der Weg zum Pflegegeld und der richtigen Einstufung

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Wenn Sie die sonstigen Voraussetzungen für die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit erfüllen und in einem Betrieb mit mehr als fünf Arbeitnehmer:innen arbeiten, dann können Sie die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit einseitig antreten; und zwar vorerst für die Dauer von höchstens zwei Wochen.

Damit Betriebe die Gelegenheit haben, sich so früh wie möglich auf die Folgen der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit einzustellen, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Arbeitgeberin den beabsichtigten Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit so früh wie möglich bekannt geben.

Soll die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit länger als zwei Wochen dauern, und liegen weiterhin alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pflegekarenz oder Pflegefreistellung vor, sollten Sie eine Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Arbeitgeberin anstreben.

Kommt eine entsprechende Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Arbeitgeberin während der bereits laufenden Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit nicht zu Stande, können Sie abermals einseitig die Fortsetzung für die Dauer von weiteren zwei Wochen bekannt geben.

Auf Verlangen müssen Sie Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Arbeitgeberin binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person bescheinigen und das Angehörigenverhältnis glaubhaft machen.

Über die vier Wochen hinaus kann wie bisher mit dem Unternehmen auf freiwilliger Basis eine Pflegekarenz oder. Pflegeteilzeit für bis zu drei bzw. sechs Monate vereinbart werden.

Vor Abschluss der Vereinbarung muss das Arbeitsverhältnis bereits ununterbrochen drei Monate gedauert haben.

Ausnahme

Für ArbeitnehmerInnen mit einem befristeten Arbeitsverhältnis in einem Saisonbetrieb gibt es folgende Sonderregelung: Sie können Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren, wenn Ihr befristetes Arbeitsverhältnis ununterbrochen zwei Monate gedauert hat und Sie vor dem Antritt einer Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit mindestens drei Monate beim selben Arbeitgeber oder derselben Arbeitgeberin beschäftigt waren – auch mit Unterbrechung. Zeiten von befristeten Arbeitsverhältnissen beim selben Arbeitgeber oder bei derselben Arbeitgeberin dürfen zusammengerechnet werden, sofern sie innerhalb von vier Jahren vor Antritt der jeweiligen Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit liegen.

Beispiel

Eine Schilehrerin arbeitet seit einigen Saisonen bei der gleichen Schischule. Im heurigen Winter arbeitet sie bereits seit zwei Monaten dort. In der Vorsaison hat sie pausiert, vor zwei Jahren war sie aber einen Monat lang angestellt. Sie erfüllt daher die Voraussetzungen, um in Pflegekarenz gehen zu können.

Für welche Angehörige kann ich Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit beanspruchen?

Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit können Sie vereinbaren, um Pflege oder Betreuung für bestimmte Angehörige zu organisieren oder um diese selbst zu pflegen, und zwar für

nahe Angehörige ab der Pflegestufe 3
demenziell erkrankte oder minderjährige nahe Angehörige ab Pflegestufe 1

Achtung

Zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit muss das Pflegegeld mit Bescheid zuerkannt sein. Wenn Sie erklären, Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit in Anspruch nehmen zu wollen, und das Verfahren auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen ist, sind die Entscheidungsträger dazu angehalten, dieses Verfahren grundsätzlich binnen zwei Wochen ab Einlangen der Erklärung abzuschließen (= beschleunigtes Verfahren).

Als nahe Angehörige gelten:

Ehegatte oder Ehegattin und dessen oder deren leibliche Kinder
Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Adoptiv- und Pflegeeltern
Kinder, (Ur)Enkelkinder, Adoptiv- und Pflegekinder
Lebensgefährte oder Lebensgefährtin und dessen oder deren leibliche Kinder
eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin und dessen oder deren leibliche Kinder
Geschwister
Schwiegereltern und Schwiegerkinder

Wichtig

Ein gemeinsamer Haushalt mit dem oder der nahen Angehörigen ist nicht erforderlich.

Welche finanzielle Unterstützung gibt es?

Während der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit kann Pflegekarenzgeld bezogen werden. Der Bezug ist grundsätzlich auf 3 Monate beschränkt, bei einer Erhöhung der Pflegegeldstufe ist aber ein erneuter Bezug möglich. Nehmen zumindest zwei Personen Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit für einen Angehörigen oder eine Angehörige in Anspruch, kann Pflegekarenzgeld für bis zu 6 Monate bezogen werden.

Wichtig

Geringfügig Beschäftigte können kein Pflegekarenzgeld beantragen.

Wer bekommt Pflegekarenzgeld?

Das Pflegekarenzgeld können folgende Personen erhalten:

ArbeitnehmerInnen, die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbart haben bzw. in Anspruch nehmen
Personen, die eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit nach bundes- und landesgesetzlichen Regelungen vereinbart haben
Personen, die sich vom Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe abgemeldet haben, um in Pflegekarenz zu gehen

Wie hoch ist das Pflegekarenzgeld?

Bei Pflegekarenz bekommen Sie Pflegekarenzgeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes. Das sind 55% des täglichen Nettoeinkommens zumindest jedoch in Höhe der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze - zuzüglich allfälliger Kinderzuschläge. Bei Pflegeteilzeit erhalten Sie das Pflegekarenzgeld anteilig.

Wie und wo kann ich um Pflegekarenzgeld ansuchen?

Das Pflegekarenzgeld muss beim Sozialministeriumservice (ehemaliges Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) beantragt werden! Dieses entscheidet über die Gewährung, Entziehung oder Neubemessung des Pflegekarenzgeldes. Antragsformulare und weitere Informationen finden Sie hier.

Bei Antragstellung innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit, gebührt das Pflegekarenzgeld ab Beginn der Maßnahme. Bei einer späteren Antragstellung besteht der Anspruch erst ab dem Tag der Antragstellung. Die Anträge müssen aber jedenfalls innerhalb der jeweiligen Maßnahme gestellt werden.

Bin ich während der Pflegekarenz versichert?

Während des Pflegekarenzgeldbezugs werden Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge durch den Bund übernommen. ArbeitnehmerInnen erwerben in dieser Zeit auch Ansprüche im Rahmen der Abfertigung neu.

Wie lange kann ich in Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit gehen?

Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit sind Überbrückungsmaßnahmen, die 1 bis maximal 3 Monate lang in Anspruch genommen werden können. Wenn Pflegeteilzeit vereinbart wird, darf die wöchentliche Normalarbeitszeit zehn Stunden nicht unterschreiten.

Wie oft kann ich Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit in Anspruch nehmen?

Sie können die Vereinbarung grundsätzlich nur einmal pro zu pflegender Person treffen. Wenn sich aber der Pflegebedarf um mindestens eine Pflegegeldstufe erhöht, können Sie noch einmal Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren. Für eine zu pflegende oder zu betreuende Person können aber mehrere ArbeitnehmerInnen nacheinander Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren – z.B. Geschwister für jeweils 3 Monate in unterschiedlichen Zeiträumen für denselben Elternteil.

Bin ich gegen Diskriminierung geschützt?

Seit 1.11.2023 sind Pflegekarenz bzw. - teilzeit vom Schutz des Gleichbehandlungsgesetzes umfasst! Das heißt: Sie dürfen in Zusammenhang mit diesen Rechten nicht diskriminiert werden. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Kann ich wegen einer Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit gekündigt werden?

Sollten Sie wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit gekündigt werden, können Sie die Kündigung bei Gericht bekämpfen. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Sie können die Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht anfechten oder die Beendigung gegen sich wirken lassen, aber Schadenersatzansprüche geltend machen.

Auch eine diskriminierende Auflösung in der Probezeit oder die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann bekämpft werden.

Die Anfechtung hat die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zum Ziel. Gewinnen Sie das Gerichtsverfahren, läuft das Arbeitsverhältnis weiter.

Achtung

Die Anfechtungsfristen sind sehr kurz! Wenden Sie sich daher bitte sofort an Ihre Arbeiterkammer oder Ihre Gewerkschaft, wenn Sie die Kündigung bekämpfen möchten. Seit 1.11. 2023 können Sie vom Arbeitgeber bzw. von der Arbeitgeberin binnen fünf Kalendertagen ab dem Zugang der Kündigung eine schriftliche Begründung verlangen. Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin muss die schriftliche Begründung binnen fünf Kalendertagen ab dem Zugang des Verlangens ausstellen.

Unterstützung durch den Betriebsrat

Falls Sie in einem Betrieb mit Betriebsrat beschäftigt sind, können Sie den Betriebsrat zur Verhandlung über die Pflegekarenz mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin hinzuziehen.