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Kündigungsschutz

Gebärdensprache

Die Gebärdensprachvideos des ServiceCenters ÖGS.barrierefrei, informieren gehörlose und hörbeeinträchtigte ArbeitnehmerInnen über ihre Rechte in der Arbeitswelt. Hier geht's zu den Videos: Kündigungsschutz + Auflösung des Arbeitsverhältnisses


Durch den Kündigungsschutz sind ArbeitnehmerInnen mit Behinderung besonders geschützt. Nach dem Behinderteneinstellungsgesetz gilt der besondere Kündigungsschutz für begünstigte behinderte ArbeitnehmerInnen (das sind Menschen, deren Grad der Behinderung von mindestens 50 % durch Bescheid des Sozialministeriumservices festgestellt wurde). Er soll verhindern, dass begünstigte behinderte ArbeitnehmerInnen in sozial ungerechtfertigter Weise gekündigt werden.

Besonderer Kündigungsschutz

Erhöhter Kündigungsschutz bedeutet, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Behindertenausschusses (dieser ist bei der jeweiligen Landesstelle des Sozialministeriumservices eingerichtet) einholen muss. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung ist rechtsunwirksam, wenn der Behindertenausschuss nicht in besonderen Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt.

Achtung!

Ein Ausnahmefall, der die nachträgliche Zustimmung rechtfertigt, ist gegeben, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Arbeitnehmer dem Personenkreis der begünstigten behinderten Menschen angehört.

Wird die Zustimmung nachträglich erteilt, wird die Kündigung rückwirkend mit dem Zeitpunkt der Kündigung wirksam. Der Behindertenausschuss hat das Vorliegen eines Kündigungsgrundes, die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung und die Einhaltung des Diskriminierungsverbots zu prüfen.

Die Zustimmung zur Kündigung wird in den meisten Fällen erteilt werden

  • wenn der Arbeitsplatz von begünstigten behinderten ArbeitnehmerInnen wegfällt und im Unternehmen kein geeigneter Ersatzarbeitsplatz vorhanden ist.
  • wenn begünstigte behinderte ArbeitnehmerInnen unfähig werden, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist.
  • wenn eine beharrliche Pflichtverletzung durch die ArbeitnehmerInnen vorliegt. 

Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist für begünstigte behinderte ArbeitnehmerInnen beträgt mindestens vier Wochen.

Wann gilt der besondere Kündigungsschutz?

Den Kündigungsschutz gibt es erst nach einer gewissen Dauer des Arbeitsverhältnisses: Bei Arbeitsverhältnissen, die bis zum 31.12.2010 abgeschlossen wurden, wird der Kündigungsschutz nach dem Ablauf von sechs Monaten (ab Beginn des Arbeitsverhältnisses) wirksam.

BEISPIEL

Ein Arbeitnehmer ist bereits seit Juli 2008 in einem Unternehmen beschäftigt. Ende 2014 wird - nachdem er einen entsprechenden Antrag beim Sozialministeriumservice eingebracht hat - mit Bescheid die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten festgestellt. Da das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers schon länger als 6 Monate gedauert hat, ist der Kündigungsschutz bereits wirksam.


Für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1.1.2011 neu begründet werden, wird der Kündigungsschutz für Menschen, die den Begünstigtenstatus bereits haben, erst nach dem Ablauf von 4 Jahren (ab Beginn des Arbeitsverhältnisses) wirksam.

Anderes gilt für Menschen, die den Begünstigtenstatus innerhalb des Vierjahreszeitraumes erst feststellen lassen: Hier wird der Kündigungsschutz wie bisher bereits nach dem Ablauf von 6 Monaten (ab Beginn des Arbeitsverhältnisses) wirksam.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Behinderung bei Aufnahme des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden hat oder erst nachträglich eingetreten ist.

Wenn jemand auf Grund eines Arbeitsunfalles den Begünstigtenstatus erhält, dann tritt der besondere Kündigungsschutz unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses sofort ein.

Achtung!

Bei der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses, dem Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf oder bei berechtigter fristloser Entlassung gilt der besondere Kündigungsschutz nicht.

Ausnahmeregelungen

Bei begünstigten behinderten ArbeitnehmerInnen, die Mitglieder des Betriebsrats, der Personalvertretung oder Jugendvertrauensrates sind oder die als Behindertenvertrauensperson (StellvertreterInnen) tätig sind, gelten die Kündigungsschutzbestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Auch das Arbeitsverhältnis mit einem bzw. einer begünstigten behinderten ArbeitnehmerIn kann aufgelöst werden. Eine Kündigung nach dem 6. Monat bzw. 4. Jahr der Beschäftigung ist dann wirksam, wenn der Behindertenausschuss der beabsichtigten Kündigung zustimmt.

Das Arbeitsverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch vorzeitig, das heißt ohne Einhaltung von Fristen und Terminen, durch einseitige Erklärung (Entlassung, Austritt) aufgelöst werden. Liegt jedoch kein wichtiger Grund vor, wäre eine vom/von der ArbeitgeberIn ausgesprochene Entlassung unberechtigt. Diese ist ungültig und der /die ArbeitnehmerIn kann zwischen dem Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses oder der Geltendmachung von Schadenersatz wählen. Eine unberechtigte Entlassung kann nur beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten werden.

Ein vorzeitiger Austritt durch den/die ArbeitnehmerIn ist möglich, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen. Diese Lösungsart sollte niemals voreilig und immer erst nach Rücksprache mit der Arbeiterkammer oder der zuständigen Fachgewerkschaft gewählt werden.

Eine einvernehmliche Lösung erfolgt freiwillig auf Grund einer Vereinbarung zwischen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn, am besten in schriftlicher Form.

Begünstigte behinderte Menschen

Der „Begünstigtenstatus“ birgt für behinderte ArbeitnehmerInnen viele Vorteile. Erfahren Sie, wie Sie den Status erhalten und was er Ihnen bringt!

Vorzeitiger Austritt

Aus welchen Gründen können Sie ein Dienstverhältnis fristlos auflösen? Was steht Ihnen dann zu? Und was geschieht bei einem unberechtigten Austritt?

Einvernehmliche Auflösung

Auch wenn Sie und Ihr Arbeitgeber sich einvernehmlich auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses einigen: Achten Sie auf die Einhaltung Ihrer Rechte!

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