Eingriff in Lebensmittelpreise gefordert

Eine Entspannung bei den Lebensmittelpreisen ist nicht in Sicht, im Gegenteil. In den letzten 4 Jahren sind die Lebensmittelpreise um fast 34 Prozent gestiegen, also weit über der allgemeinen Teuerung (rund 28 Prozent). Als Sofortmaßnahme fordern wir eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel a la Kroatien oder Portugal. Darüber hinaus auf europäischer Ebene ein Verbot territorialer Lieferbeschränkungen (=‘Österreich-Aufschlag‘) und hierzulande eine Preistransparenz-Datenbank.

Seit langem, speziell seit der Energiekrise, galoppiert die Teuerung den Einkommen der Österreicher:innen davon. Neben den Energiekosten sind vor allem die Lebensmittelpreise der Hauptinflationstreiber und deutlich über der allgemeinen Teuerung gelegen. So liegen laut Statistik Austria und Momentum-Institut in Österreich die Kosten für Nahrungsmittel generell um 33,7 Prozent, für alkoholfreie Getränke sogar um 52,7 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Die allgemeine Teuerung betrug im gleichen Zeitraum 27,7 Prozent. Das lässt vor allem jene Menschen stöhnen, die über wenig Einkommen verfügen.

„Österreich-Aufschlag“ treibt teils extreme Blüten

Ein Hauptgrundgrund für die speziell in Österreich so hohen Kosten beim täglichen Einkauf liegt nach Meinung unserer Konsumentenberatung bei den – EU-rechtlich gedeckten – territorialen Lieferbeschränkungen, hierzulande auch „Österreich-Aufschlag“ genannt. Anders gesagt: Konzerne dürfen ihre Produkte in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Preisen anbieten, unser Handel seine Produkte aber nicht überall einkaufen. Ein Blick über die Grenze zum deutschen Nachbarn verdeutlicht diesen Missstand. Unsere aktuelle Erhebung (bezogen auf den Grundpreis pro Kilogramm oder Liter, bzw. identische Markenwaren) zeigt erneut teils nicht nachvollziehbare Preisunterschiede So sind bei uns etwa Karotten um über 117 Prozent, Roggenmischbrot und Toastschinken um über 65 Prozent, Sonnenblumenöl um fast 29 Prozent oder Cola um nahezu 27 Prozent teurer als im nahegelegenen Bayern.

Andere EU-Staaten zeigen, wie´s geht

Die ablehnende Haltung von Teilen der Wirtschaft und Industrie gegenüber staatlichen Preiseingriffen am Lebensmittelsektor können wir nicht nachvollziehen: In anderen EU-Staaten (zB Portugal und Kroatien) haben die Regierungen den ausufernden Lebensmittelpreisen eine Riegel vorgeschoben, etwa durch gezielte Preisdeckel, Mehrwertsteuersenkungen oder Margenlimits. Was wir deshalb brauchen:

Dranbleiben: Österreich-Aufschlag“ abschaffen

Bis Ende 2026 will die EU ein Gesetz auf Schiene bringen, das nationale Lieferbeschränkungen verbietet. Seitens Österreich kamen von den vergangenen Regierungen dazu nur zögerliche Lippenbekenntnisse.

lebensmittelvergleich Salzburg-Bayern

	Preis SBG netto	Preis B netto	Differenz
Karotten	1,54	0,71	117,45%
Kartoffeln festkochend	0,93	0,78	18,28%
Tafeläpfel	1,63	1,77	-7,91%
Bananen	1,63	1,19	37,10%
Salatgurke	0,94	0,85	10,34%
Zwiebel gelb	1,05	1,05	0,22%
Cola Getränk, PET	0,46	0,36	26,71%
Vollmilch frisch	1,21	1,02	18,69%
Teebutter	8,84	7,36	19,99%
Gouda verpackt	7,47	7,36	1,57%
Eier Bodenhaltung	0,23	0,20	15,45%
Semmel verpackt	0,23	0,22	2,18%
Roggenmischbrot	2,20	1,33	65,54%
Reis Langkorn	1,14	1,37	-17,29%
Mehl Weizen griffig	0,68	0,63	8,24%
Feinkristallzucker	0,90	0,83	8,20%
Bohnenkaffee gemahlen	8,27	11,01	-24,90%
Teigwaren Spaghetti	1,44	1,50	-4,18%
Sonnenblumenöl	1,79	1,39	28,87%
Schweineschnitzel	8,86	10,00	-11,41%
Toastschinken	13,04	7,90	65,01%
Summe	64,47	58,85	9,56%

Tabelle Marken-Warenkorb-Vergleich herunterladen (0,2 MB)

ASAP: Preistransparenz-Datenbank einrichten

Neben Engagement auf EU-Ebene kann, bzw muss die österreichische Regierung aber auch national aktiv werden. So fordern wir die Einrichtung einer Preistransparenz-Datenbank nach französischem Vorbild. Dabei werden die Kosten, die an den verschiedenen Stufen des Herstellungsprozesses entstehen, dokumentiert und evaluiert. Überhöhte Preisaufschläge können damit gezielt lokalisiert und bekämpft werden. Dazu könnten auch Preisvergleichs-Tools kommen, die den Menschen helfen, unverhältnismäßige Aufschläge leichter zu erkennen. Das würde den Wettbewerbsdruck steigern und somit zu gedämpften Preisen führen.

JETZT: Preiseingriff durch zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung

Als Sofortmaßnahme, um speziell Haushalten mit niedrig(er)en Einkommen zu helfen, erneuern wir unsere Forderung nach einer temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. So empfiehlt auch das Momentum-Institut, die Mehrwertsteuer gezielt für eine Auswahl an Grundnahrungsmitteln für eine begrenzte Zeit auszusetzen, wenn die Inflation im Lebensmittelbereich einen gewissen Wert überschreitet.

Mehrwertsteuersenkung wäre sozial treffsicher

Mit einer solchen Senkung würde sich das einkommensärmste Fünftel der österreichischen Bevölkerung jährlich 3,1 Prozent oder 437 Euro, das zweite Fünftel 2,3 Prozent oder 545 Euro und das einkommensreichste Fünftel 1,1 Prozent oder 628 Euro pro Jahr an der Supermarktkassa ersparen.

Während einkommensstärkere Haushalte etwas mehr Geld für den Einkauf ausgeben, weil sie weniger auf den Preis schauen müssen, machen unverzichtbare Waren wie Grundnahrungsmittel bei einkommensschwächeren Menschen den Großteil des Einkaufswagens aus. Jene werden also relativ gesehen wesentlich stärker entlastet.