Kaution

In der Regel wird bei Abschluss eines Mietvertrages vom Vermieter eine Kaution verlangt. Sie dient dem Vermieter als Sicherstellung für etwaige, vom Mieter nachweislich angerichtete Beschädigungen oder Mietzinsrückstände bei Beendigung des Mietverhältnisses.

Ob überhaupt eine Kaution zu leisten ist und in welcher Höhe, das ist Vereinbarungssache zwischen Vermieter und Mieter.

Kaution muss seit 2009 verzinst werden

Seit der Wohnrechtsnovelle 2009 ist der Vermieter verpflichtet, eine als Geldbetrag übergebene Kaution auf einem Sparbuch mit branchenüblichen Zinsen zu veranlagen und den Mieter darüber auf Verlangen zu informieren.
Eine Veranlagung auf vergleichbaren Finanzprodukten ist zulässig, wenn eine gleich gute Verzinsung und Sicherheit gegeben ist und eine Absonderung im Konkursfall möglich ist.

Für Mietverträge, die vor dem 1.4.2009 abgeschlossen wurden, hat der Vermieter die o.a. Veranlagung der Kaution bis spätestens 30.9.2009 nachzuholen.

Nach Ende des Mietvertrages hat der Vermieter dem Mieter die Kaution samt Zinsen unverzüglich zurückzustellen, soweit sie nicht zur Tilgung von berechtigten Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis herangezogen wird.

Das sollten Sie beachten!

  • Empfehlenswert ist, die vereinbarte Kaution in Form eines vinkulierten Sparbuches zu übergeben. Damit ist nicht nur die Verzinsung sichergestellt, sondern auch, dass die Kaution nur in beiderseitigem Einvernehmen in Anspruch genommen werden kann.

  • Um sich Auseinandersetzungen um Abzüge von der Kaution zu ersparen, sollte bei Mietbeginn und auch bei der Rückgabe die Beschaffenheit der Wohnung exakt (z.B. durch Fotos oder ein beidseitig unterzeichnetes Übernahmeprotokoll) festgehalten werden.

  • Die Höhe der Kaution ist Vereinbarungssache. Üblich sind Vereinbarungen im Ausmaß von drei Bruttomonatsmieten. Der Oberste Gerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung generell Vereinbarungen bis zu sechs Bruttomonatsmieten als zulässig erachtet. Jedenfalls ist die Höhe der Kaution mit dem Sicherstellungsinteresse (Wert des Mietgegenstandes samt Einrichtung) des Vermieters nach oben begrenzt.

Für wenige Ausnahmen (z.B. für Wohnungen in Ein-und Zweifamilienhäusern und Dienstwohnungen) gelten diese Regelungen nicht.

fälle aus der praxis

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