Pipeline © 63ru78, stock.adobe.com
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11.3.2022

Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die Gasversorgung?

Der schreckliche Krieg in der Ukraine erfüllt viele mit Sorge und dazu kommt die Angst vor Problemen mit der Gasversorgung. 

Tipps

Was tun, wenn Ihr Lieferant die Preise oder die Lieferbedingungen ändert? Antworten auf diese Fragen erhalten Sie hier

Versorgung derzeit gesichert, aber Gas wird teurer 

Vorläufig Entwarnung gibt die Regulierungsbehörde E-Control: Sie hält es grundsätzlich für unwahrscheinlich, dass Russland die Gaslieferungen drosselt oder sogar einstellt. Haushalte zählen außerdem zu den besonders geschützten Kund:innen: Ihre Versorgung mit Gas und Fernwärme ist auch dann noch für mehrere Wochen gewährleistet, wenn Russland die Gaslieferungen unterbricht. 

Denn sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich gelten Haushalte als „schutzbedürftige“ Verbraucher:innen, die vorrangig mit Erdgas versorgt werden müssen. Aber: Aufgrund der hohen Abhängigkeit von Russland reagieren die Börsen stark auf den Krieg in der Ukraine – einfacher ausgedrückt: Gas wird teurer.

Wieviel Gas haben wir vorrätig?

Die heimischen Gasspeicher sind derzeit zu rund zwei Drittel gefüllt. Da derzeit weiterhin Gas geliefert wird, veränderte sich der Speicherstand zuletzt kaum. Mit Ende des Winters sinkt zudem der Gasverbrauch. 

Was ist, wenn kein Gas mehr über die Ukraine nach Europa gelangt?

Rund die Hälfte der Gaslieferungen aus Russland gelangen über die Ukraine nach Österreich. Europaweit machen die Lieferungen über die Ukraine aber nur 10% der Gaslieferungen aus. Im Falle einer Unterbrechung dieses Lieferweges müsste das Gas über andere Lieferrouten nach Österreich transportiert werden. 

Welche Alternativen gibt es zu Gas aus Russland?

Österreich bezieht einen großen Teil seiner Gasimporte aus Russland, geringe Mengen kommen aus anderen Lieferländern, wie etwa Norwegen. Ein Teil des Verbrauchs wird aus österreichischer Produktion gedeckt.

Jetzt gilt es rasch alternative Bezugsquellen zu finden und Vorbereitungen zu treffen, damit die Gasspeicher vor dem kommenden Winter ausreichend gefüllt sind. Die Möglichkeiten reichen hierbei von Gaslieferungen über Pipelines aus anderen Lieferländern bis hin zum Import von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG). Letzteres gelangt über den Schiffsweg an europäische LNG-Terminals, etwa in Italien, und wird dort in Pipelines gespeist.

Was geschieht, wenn doch nicht ausreichend Gas zur Verfügung steht?

Wenn die Märkte nicht mehr in der Lage sind die Gasversorgung sicherzustellen, greift das Energielenkungsgesetz. Das bedeutet, dass private Haushalte zuerst mit Gas versorgt werden. Große Verbraucher:innen, wie Industriebetriebe, müssen dann ihren Gasverbrauch einschränken. Haushaltskunden gelten als geschützte Verbraucher:innen und sind als allerletzte von Einschränkungen betroffen.

Außerdem wurde von Bundesministerien Gewessler angekündigt, eine Bevorratung von Gas auch gesetzlich vorzuschreiben. So eine Vorschrift gibt es bereits für Erdöl: Hier muss die Versorgung aller Verbraucher:innen für 90 Tage gesichert werden.

10 Forderungen der AK zur Bekämpfung der Teuerung – Bereich Energie

Aus Sicht der Arbeiterkammer sind tiefgreifende und effektive Maßnahmen dringend notwendig.

  1. Preisbremse für Strom, Gas und Fernwärme sowie weitere Maßnahmen zur Entlastung insbesondere einkommensschwacher Haushalte: Die AK begrüßt die von der Regierung angekündigte Strompreisbremse, aber ein Preisdeckel für Strom allein reicht nicht. Im Herbst werden viele Haushalte, die ihre Gesamtjahresabrechnung für Strom und Gas erhalten, erstmals das ganze Ausmaß der massiven Preissteigerungen spüren. Teuerungsausgleich (250€) und Energiebonus (150€) werden diese Belastung nur teilweise ausgleichen können.
    Prognosen zeigen außerdem, dass sich die Gas- und Strompreise im Jahr 2023 noch einmal verdoppeln werden. So wird auch die Fernwärme noch teurer werden. Und das, obwohl in manchen Bundesländern bereits enorme Preiserhöhungen angekündigt bzw. durchgesetzt wurden – z.B. Wien Energie +92% und Energie Steiermark +94%. Daher ist der Preisdeckel im Herbst das Gebot der Stunde, um die Teuerungswelle 2023 abzufedern.
    Die AK ist außerdem überzeugt, dass es für einkommensschwache Haushalte einen Preisdeckel PLUS braucht – also einen niedrigeren Preisdeckel oder eine höher gedeckelte Energiemenge. Zusätzlich muss es intensive Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs geben wie z.B. thermische Sanierungen und Gerätetausch sowie Unterstützungen in Form von Heizkostenzuschüssen.
     
  2. Mehr Informationen über das Recht auf Grundversorgung mit Energie: Die Menschen haben das Recht darauf, mit Energie versorgt zu werden! Darauf können Sie sich bei jedem Energielieferanten berufen. Dieser muss dann Energie liefern. Der Grundversorgungstarif darf dabei nicht höher sein als der, zu dem der Großteil der Kund:innen beim jeweiligen Energielieferanten versorgt wird. 

  3. Energie- und Klimahilfsfonds schaffen: Ein Energie- und Klimahilfsfonds muss jene Haushalte unterstützen, die Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Außerdem soll dieser Fonds helfen, wenn man die Heizung tauschen oder eine bessere Wärmedämmung möchte.

  4. Gewinnsteuer zur Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne: Es ist nur fair, die krisenbedingten Übergewinne abzuschöpfen und den Energieverbraucher:innen zurückzugeben. Denn während sich die Erzeugungskosten für erneuerbaren Strom sowie die Explorationskosten für Erdgas und Erdöl kaum verteuert haben, sind die Verkaufspreise explodiert – und kein Ende in Sicht. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt die EU-weiten krisenbedingten Übergewinne auf über 200 Milliarden Euro jährlich – allerdings basierend auf den niedrigeren Großhandelspreisen aus 2021. 
    Die Profiteur:innen dieser Energiepreisrallye müssen zur Finanzierung der Energiepreisdeckel verpflichtet werden! Der Staat darf nicht auf den Kosten für den Preisdeckel sitzen bleiben, während einige Unternehmen weiter krisenbedingte Rekordgewinne in Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit machen. AK und ÖGB haben hierzu ein Modell vorgelegt, das sich rasch umsetzen ließe. 

  5. Trennung Gasmarkt vom Strommarkt: Neben dem Preisdeckel und einer Gewinnsteuer auf nationaler Ebene bedarf es auch systemischer Eingriffe, um den Strommarkt vom Gasmarkt zu trennen. Denn wir haben eine Gasmarktkrise, keine Strommarktkrise. Der Strompreis ist aber für zwei Drittel der Inflation verantwortlich. Dementsprechend ist eine Trennung des Strompreises vom Gaspreis ein effektives wirtschaftspolitisches Instrument.
    Die AK sieht die Bundesregierung daher gefordert, sich auf EU-Ebene aktiv für eine rasche Trennung des Strommarktes vom Gasmarkt einzusetzen –  ähnlich wie in Spanien und Portugal und zuletzt auch von Griechenland gefordert. Derzeit mehren sich die Stimmen für solch einen Eingriff. Die AK bringt hier gerne ihr Wissen ein, das sie in den letzten Wochen mit ausgewählten Energie- und Strommarktexpert:innen erarbeitet hat. 

  6. Schutzschirm zur Gewährleistung der VersorgungssicherheitStaatsgarantien für Energieversorger: Energieunternehmen müssen für den Einkauf von Gas und Strom Sicherheiten auf Energiebörsen hinterlegen. Bei hohen Preisen und großer Unsicherheit müssen hohe Summen hinterlegt werden, was zu Liquiditätsengpässen führen kann.
    Um das Problem rasch in den Griff zu bekommen, soll der Bund mit Staatsgarantien sicherstellen, dass auch die Energieversorger, die aufgrund der Marktverwerfungen Probleme haben, die Versorgung ihrer Kund:innen garantieren können. In Deutschland wurde das bereits im April gemacht: Unter strengen Auflagen werden Energieunternehmen staatlich garantierte Kredite für Sicherheitsleistungen gewährt.

  7. Energiesparkampagne, Energieeffizienzgesetz, Erneuerbares Wärmegesetz: Die AK unterstützt auch die von der Regierung angekündigte Energiesparkampagne und regt zudem die Einrichtung einer Energieberatungshotline an, um auf Fragen eingehen zu können.
    Das Energieeffizienzgesetz, das seit über zwei Jahren fällig ist, sollte endlich in Begutachtung geschickt werden, das Erneuerbare Wärmegesetz so rasch wie möglich in Kraft treten und die angekündigte Novelle für einen Phase-out-Plan für Erdgas aus der Raumwärme in Angriff genommen werden.

  8. Gesetzliche Vorgaben, um die Versorgungssicherheit der Gasimporteure zu garantieren: Die OMV ist für mehr als zwei Drittel der Gasimporte nach Österreich verantwortlich. Hand in Hand mit Politik und Wirtschaft hat sie in den vergangenen Jahren die Abhängigkeit von russischem Gas von etwa 50 Prozent auf über 80 Prozent erhöht. Angesichts der aktuellen Versorgungskrise sollten die OMV und alle anderen Gaslieferanten verpflichtet werden, ihre Lieferquellen ausreichend auszuweiten und dauerhaft mehr Gas vorrätig zu haben. 

  9. Finanztransaktionssteuer und Ausschluss marktfremder Akteure: Preistreibende Spekulationsgeschäfte mit Energiederivaten müssen unterbunden werden. Wie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagen, sollten spekulative Geschäfte durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unrentabel gemacht werden.

  10. Last but not least: Keine Energiewende ohne Fachkräfte: Deswegen braucht es jetzt eine Fachkräfteoffensive!

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