Vorsicht vor Park-Abzocke

Es sind keine Einzelfälle, sondern es hat System: Einmal kurz auf fremdem Grund geparkt oder gewendet, schon flattert die Androhung einer Besitzstörungsklage ins Haus. Einige Grundstücksbesitzer:innen und Anwält:innen haben in den vergangenen Jahren den berechtigten Schutz von Eigentum immer häufiger missbraucht und daraus ein Geschäftsmodell entwickelt, bei dem mit teuren Gerichtsverfahren gedroht wird.

Vor kurzem hat die Politik reagiert und einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, der diesen Missbrauch von Besitzstörungsklagen eindämmen soll.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Dem Geschäftsmodell „Parkplatz-Abzocke“ wird die Grundlage entzogen: In Anwaltsschreiben wurden bisher Klagen bei Gericht gedroht und zur Vermeidung ebendieser 400 Euro und mehr gefordert. Durch die Einführung einer Sonderbemessungsgrundlage wird der Anwaltstarif auf rund 100 Euro gesenkt.

Instanzenzug bis zum OGH: Künftig soll Gerichtshof bei KFZ-Besitzstörungsstreitigkeiten der Instanzenzug bis zum Obersten Gerichtshof ermöglicht werden. Dies war bisher dezidiert ausgeschlossen. Das soll für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung sorgen

Bis zum endgültigen Ende des Geschäftsmodells dauert es noch ein wenig. Damit Sie nicht in die Falle tappen, hat die AK Salzburg die Besitzstörungs-Hot-Spots für Sie gesammelt.

>>> hier heisst's aufpassen >>>

Ignaz-Harrer-Straße 72 – gesamte Parkfläche rund um Firma Fliesen Tecchio
Schumacherstraße 14 – Parkfläche neben der Paketabholstation
Münchner Bundesstraße 114B – Parkverbot gilt für einen Teil der Parkflächen
Elisabethstraße 8A – Parkflächen vor dem Erotik-Shop Reiter
Robinigstraße 3 – abends drohen Strafen auf den weiß markierten Parkplätzen
Siebenstädterstraße 18 – neben der „Anna Apotheke“: private Parkplätze eines Personalverrechnungs- und Buchhaltungsunternehmens
Airportcenter & Josef-Lindner-Straße in Wals-Himmelreich – rund um Libro, Pagro & Co unbedingt Parkuhr einlegen