Daten und Fakten – Sozialunterstützung

Am 1. Jänner 2021 hat die Sozialunterstützung die Bedarfsorientierte Mindestsicherung abgelöst. Die Sozialunterstützung ist eine Unterstützung für Menschen, die sich in einer Notlage befinden. Für viele ist die Sozialunterstützung ein letzter Rettungsanker, der ein Abgleiten in die absolute Armut verhindert. Weil es noch keine Daten zur neuen Sozialunterstützung gibt werden im Folgenden die aktuellsten Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) herangezogen.

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Mindestsicherung 2019

Im Jahr 2019 waren 287.593 Personen bzw. 154.058 Familien (Bedarfsgemeinschaften) auf eine Unterstützung aus der BMS angewiesen. Gegenüber 2018 kam es zu einem Rückgang der unterstützten Personen um 7,4 Prozent. Gemessen an der Gesamtbevölkerung in Österreich (rund 8,9 Mio EinwohnerInnen) haben 3,24 Prozent der Bevölkerung BMS bezogen.

Insgesamt wurden in Salzburg im Jahr 2019 11.947 Personen bzw. 6.736 Familien (Bedarfsgemeinschaften) durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung unterstützt.

Niemand verdient an der Sozialunterstützung. Die Sicherung des Lebensunterhaltes und der Wohnkosten soll durch Geld- und Sachleistungen für regelmäßige Aufwendungen (z.B. Wohnen, Nahrung, Bekleidung, Körperpflege etc.) gewährleistet werden, wodurch lediglich der nötigste Bedarf abgedeckt wird.

Sozialunterstützung 2021

2021 beträgt der Sozialunterstützungsrichtsatz im Monat 949,46 Euro für alleinstehende und alleinerziehende PersonenPaare bekommen höchstens 1.329,24 Euro. Ab der 3. leistungsberechtigten volljährigen Person im Haushalt beträgt die Sozialunterstützung 427,26 Euro netto pro Monat (höchstens 1.661,56 Euro pro Haushaltsgemeinschaft, mindestens aber 189,89 Euro pro Person). Die Richtsätze für Kinder werden in den Bundesländern unterschiedlich hoch geregelt, in Salzburg liegt dieser für ein minderjähriges Kind bei 199,39 Euro. Bei allen diesen Richtsätzen ist der Wohnkostenanteil in der Höhe von 40 Prozent schon enthalten.

Zuschläge gibt es

  • für Alleinerziehende: für das 1. minderjährige Kind 113,93 Euro, für das 2. minderjährige Kind 85,45 Euro, für das 3. minderjährige Kind 56,97 Euro, für jedes weitere minderjährige Kind 28,48 Euro und
  • für Personen mit Behinderungen: 170,90 Euro.

Insgesamt betrugen die Ausgaben der Bundesländer für die Mindestsicherung 2019 913 Mio. Euro. Das sind weniger als 1 Prozent der Gesamtsozialausgaben Österreichs

2019 gab das Land Salzburg für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung netto 39 Mio Euro aus. Das sind rund 9 Prozent des Sozialbudgets im Jahr 2019 (ca. 422 Mio Euro). 

Die Zunahme an Sozialunterstützungsbezieherinnen und -bezieher ist eng mit der Konjunkturlage und den Arbeitslosenzahlen verknüpft. Viele Menschen erhalten Arbeitslosengeld. Diese Leistung kann aber so gering ausfallen, dass nur durch ergänzende Leistungen aus der Sozialunterstützung eine Existenzsicherung möglich ist.  

Sozialunterstützungszahlungen oft unter Maximalbetrag – viele „Aufstocker“

Der Maximalbetrag wird in der Praxis nur an einen geringen Teil (in Salzburg bei der Mindestsicherung im Jahr 2019 rund 30 Prozent) der Bezieherinnen und Bezieher ausbezahlt. 

Sehr oft wird die Sozialunterstützung ergänzend bezogen - als Zuzahlung zu Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. 

Mit der Sozialunterstützung werden aber auch Menschen vorübergehend finanziell unterstützt, die ein (zu) geringes Einkommen haben. 

Für 70 % der unterstützten Personen stellte 2019 die Mindestsicherung nur eine Leistung zur Aufstockung eines anderen Einkommens dar.

Verdienen Menschen durch Arbeit kaum mehr als den Betrag der Sozialunterstützung, so spricht dies weniger gegen diese Unterstützungsleistung als vielmehr gegen die schlechten Lohnverhältnisse in manchen Branchen! 


BMS-Statistik: Armut ist weiblich

Frauen sind in allen Bundesländern in stärkerem Ausmaß auf die Sozialunterstützung angewiesen als Männer. Unter den Frauen befinden sich viele Alleinerzieherinnen, aber auch Frauen ohne Pensionsanspruch oder Arbeitnehmerinnen in Teilzeit.

Insgesamt betrug 2019 der Frauenanteil unter den BMS-Unterstützten 33 Prozent (68.562 Personen), der Anteil der Männer lag bei 29 Prozent (58.725 Personen).

Kinderarmut ist kein Märchen 

Wie die BMS-Statistik außerdem zeigt, sind weit mehr als ein Drittel aller Unterstützten Kinder. 2019 betrug der Anteil der Kinder unter den BMS-Unterstützten 38 % (78.105 Personen).

Sozialunterstützung ≠ bedingungsloses Grundeinkommen!

Der Bezug der Sozialunterstützung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft, die auch überprüft werden:

  • Die Sozialunterstützung ist einkommens- und vermögensabhängig. Das heißt, dass jede und jeder zuerst, unabhängig von der Art des Einkommens (Lohn, Pension etc.) dieses einsetzen muss, bevor ein Bezug möglich ist.
  • Dasselbe gilt für Vermögen, das den Vermögensfreibetrag von 5.696,76 Euro pro bezugsberechtigter Person im Haushalt (2021) übersteigt. Die Antragsteller müssen sämtliche Einkommens- und Vermögenswerte offenlegen.
  • Bevor ein Sozialunterstützungsbezug möglich ist, müssen zuerst auch alle anderen Ansprüche (wie z.B. Arbeitslosengeld, Pensionsansprüche oder Unterhalt) ausgeschöpft sein.
  • Die Sozialunterstützung ist  -  entgegen anderslautenden Behauptungen - keine soziale Hängematte,  weil jeder/jede Arbeitsfähige seine Arbeitskraft einsetzen und an der Sicherung seiner Existenz mitwirken muss.

Keine Einladung zum Missbrauch

Neben den strengen Offenlegungspflichten - so wird beispielsweise die Vorlage von Kontoauszügen für einen Zeitraum von mehreren Monaten verlangt -  lassen sich auch anhand von Studien keine Anzeichen finden, dass die Mindestsicherung zum Missbrauch einlädt.

Im Zuge einer Untersuchung aus dem Jahr 2014 gaben bei einer Behördenbefragung mehr als zwei Drittel der Mindestsicherungsbehörden an, unter anderem mittels Hausbesuchen zu überprüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich gegeben sind.

  • Eine Kontrolle anlässlich von Hausbesuchen in Niederösterreich ergab einen widerrechtlichen Bezug im Ausmaß von 0,6%.
  • Eine andere Studie konnte außerdem nachweisen, dass es nur gegen 0,8% der arbeitslos gemeldeten Mindestsicherungsbeziehenden vom AMS eine Sanktion wegen Arbeitsunwilligkeit gab.


Mindestsicherung überbrückt Notlagen

Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass die Mindestsicherung als Sozialleistung tatsächliche Notlagen überbrückt und nicht - wie oft fälschlich behauptet - Menschen jahrelang BMS-Leistungen beziehen. Österreichweit wurde 2019 im Durchschnitt die Mindestsicherung 8,8 Monate bezogen, in Salzburg betrug die durchschnittliche Bezugsdauer ca. 7,9 Monate. 

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