Eder: Wenn Entlastungen ausbleiben, gehen die Menschen auf die Straße
Die Lebensmittelpreise befinden sich weiterhin im Steilflug nach oben. Dies belegt der aktuell von der AK Salzburg erhobene „kleine Warenkorb“. So stiegen die Preise innerhalb eines Jahres im Schnitt um 21,12 Prozent und somit mehr als doppelt so stark wie der VPI (+9,2%). „Das Ergebnis bzw. Nicht-Ergebnis des heutigen Lebensmittel-Gipfels ist eine Verhöhnung jener Menschen, die nicht mehr wissen wie sie ihren Alltag finanziell bewältigen sollen. Die angekündigte Preisübersicht ausgewählter Produkte macht den Einkauf nicht günstiger und ist zudem überflüssig, weil die Preise ohnehin bereits regelmäßig durch die AK, aber auch andere Einrichtungen, erhoben werden“, kritisiert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder und warnt: „Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die Menschen ihrem Ärger und ihrer Verzweiflung auf der Straße Luft machen.“
In regelmäßigen Abständen nimmt die Arbeiterkammer Salzburg im Rahmen des „kleinen Warenkorbs“ die Preise für ausgewählte Artikel des täglichen Bedarfs unter die Lupe, wobei jeweils das günstige Produkt im Sortiment erhoben wird. Das Ergebnis: Im Jahresvergleich wurden alle 54 erhobenen Produkte im Schnitt um 21,12 Prozent teurer. Im selben Zeitraum (März 2022 bis März 2023) stieg der Verbraucherpreisindex um lediglich 9,2 Prozent.
Tomaten wurden mehr als doppelt so teuer
Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Produkte von der Teuerung teils massiv betroffen. Besondere Ausreißer nach oben sind Tomaten (+137,25%), Zwiebeln (+63,46%), Zucker (+60%), Pommes Frites (+57,14%), Fischstäbchen (+51,64%), Reis (+50,60%) und Knacker (+43,19). Über der 30-Prozent-Teuerungsmarke liegen Kartoffeln (+30%), Bananen (+30%), Sauerrahm (+33,33%), Gouda verpackt (+39,26%), Cottage Cheese (+32,62%), Eier aus Bodenhaltung (+30%), Semmel verpackt (+33,33), Mehl griffig (+34,92%), Pizza tiefgekühlt (+37,96%), Toastschinken verpackt (+30,93%), Extrawurst verpackt (+38,56%) und 3-lagiges Toilettenpapier (+39,13%).
Preissenkungen gab es hingegen nur bei 4 von 54 Produkten. Im Jahresvergleich sind Butter (-3,15%), Roggenmischbrot (-6,51%), Frankfurter (-2,91%) und Haarshampoo (-13,83%) etwas günstiger geworden.
Preisunterschiede zu Deutschland sinken
Zusätzlich zu den Preisen in Österreich wurden auch die Preise in Deutschland unter die Lupe genommen. Dabei zeigt sich: Für Konsument:innen lohnt es sich nur noch bedingt für den Einkauf ins benachbarte Bayern auszuweichen. Während die Erhebung im Frühjahr 2022 noch einen Unterschied von 14 Prozent gezeigt hatte, ist der Einkauf über der Grenze im Schnitt nur noch um 10 Prozent günstiger. Da jedoch kaum jemand den gesamten Warenkorb erwerben wird, ist der Vergleich unerlässlich. Immerhin 42 Prozent der Produkte waren in Salzburg günstiger zu bekommen, als in Bayern.
AK-Präsident Peter Eder: "Wo bleiben die Entlastungen?"
Das Ergebnis bzw. Nicht-Ergebnis des heutigen Lebensmittel-Gipfels wertet AK-Präsident Peter Eder als Verhöhnung der Menschen, die der Teuerung nicht entfliehen können. „Die AK Salzburg fordert seit Anfang 2022 die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Mittels eines staatlichen Preismonitorings würde sichergestellt, dass die Steuersenkung auch an die Menschen weitergegeben wird“, erklärt Eder. „Statt eine nachhaltige Entlastungsmaßnahme zu setzen, soll jetzt nur das Monitoring für 20 bis 30 ausgewählte Produkte kommen. Darin ist absolut kein Mehrwert erkennbar.“ Er warnt: „Bei meinen regelmäßigen Betriebsbesuchen spüre ich, dass die Stimmung immer aufgeheizter wird. Wenn die Politik nicht endlich wirkungsvolle und nachhaltig wirkende Maßnahmen ergreift, werden die Menschen ihrem Ärger auf der Straße Luft machen.“
Der AK-Präsident appelliert daher an die Bundes- als auch die künftige Salzburger Landesregierung, umgehend umfassende Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen. „Die Politik ist dabei gut beraten auf einen breiten Schulterschluss zu setzen und die Sozialpartner in die Beratungen miteinzubeziehen“, so Eder.
Neben der Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel inklusive staatlichem Preismonitoring braucht es aus Eders Sicht das rückwirkende Einfrieren der Mieten per April 2002 in Kombination mit einer maximalen Mieterhöhungsmöglichkeit von 2 Prozent jährlich, einen Energiepreisdeckel für Heizenergie sowie die temporäre Senkung der Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer auf Energie.
