Beschäftigte unterstützen die AK-Forderungen zur Anti-Teuerung
IFES hat in unserem Auftrag repräsentativ 525 AK-Mitglieder zu ihrer Betroffenheit sowie zu ihren Sorgen und Ängsten rund um die Teuerungsproblematik befragt. Außerdem wurde erhoben, wie es um die Einstellung der Befragten zu den Anti-Teuerungsmaßnahmen bestellt ist.
Die Resultate sind eindeutig: 9 von 10 spüren die Preissteigerungen. Dramatisch: Jede:r Fünfte befürchtet, sich im Herbst Ausgaben für den täglichen Einkauf oder Heizen und Wohnen, kaum oder nicht mehr leisten zu können. Und: 89 Prozent der Salzburger Beschäftigten befürworten die AK- und ÖGB-Forderungen nach Preisobergrenzen etwa bei Energie und nach kräftigen Lohnerhöhungen. Das Prinzip der Einmalzahlungen (knapp 50 Prozent Zuspruch) findet bei weitem keine so große Zustimmung.
Für viele Menschen ist tägliches Leben bald unmöglich
Die aktuelle Umfrage zeigt schonungslos auf, wie sehr die Teuerung den Menschen zu schaffen macht: Alleine in puncto Heizen und Strom haben rund 79 Prozent der Salzburger Arbeitnehmer:innen große oder sogar sehr große Sorgen – hier vor allem Frauen, unter 30- Jährige und Personen mit niedrigeren formalen Bildungsabschlüssen. Dies sind auch jene Gruppen, die sich tendenziell häufiger in schlechter bezahlten Jobs, prekärer Beschäftigung oder in Teilzeit befinden.
Lösungskompetenz: 'Sehr gut' für AK, 'Befriedigend' für Politik
Mehr als einmal haben Arbeiterkammer und Gewerkschaften in der Vergangenheit nachhaltige Anti-Teuerungsmaßnahmen eingefordert, passiert ist aber kaum etwas. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Politik – jüngst erst der Herr Arbeitsminister – auf diesem Ohr scheinbar taub ist, „kritisiert AK-Präsident Peter Eder, „denn die Umfrage zeigt klar, dass unsere Vorschläge und unsere Lösungskompetenz von den Menschen mit überwältigender Mehrheit befürwortet werden – weitaus mehr als die bisherigen Maßnahmen der Politik.“
Auf den größten Zuspruch stoßen mit jeweils 89 Prozent die Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern sowie Preisobergrenzen bei Strom- und Gas. Auch die Besteuerung von Übergewinnen der Energieunternehmen mit 83 Prozent Zustimmung und niedrigere Mieten mit 82 Prozent haben eine satte Mehrheit der Befragten hinter sich. Für eine Erhöhung der Sozialleistungen sind 2 von 3 AK-Mitgliedern. Die bisherige Maxime der Bundesregierung – nämlich einkommensunabhängige Einmalzahlungen – findet vergleichsweise eher bescheidene Unterstützung.
Maßnahmen und Finanzierung: AK ist Stimme der Vernunft
„Die aktuell laufenden Einmalzahlungen und der Strompreisdeckel waren wichtige Schritte. Es wird jedoch mehr brauchen, um zu verhindern, dass große Teile der Bevölkerung an ihre finanziellen Grenzen stoßen“, so Peter Eder. Während die Unternehmen und Konzerne nach den üppigen Covid-Hilfszahlungen nunmehr nach neuen milliardenschweren Hilfspaketen rufen, hat die Arbeiterkammer auch die Gegenfinanzierung im Blick.
Hier gilt es für Eder, mit der Stimme der Vernunft zu sprechen: „Angesichts steigender Zinsen muss verhindert werden, dass uns die Staatsschulden über den Kopf wachsen. Zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen für die Beschäftigten braucht es endlich eine Besteuerung der Übergewinne von Energie- und Mineralölunternehmen sowie Vermögen und Erbschaften ab einer Million Euro. Übergewinne sind dadurch entstanden, dass die Herstellung von Wind- und Wasserkraft zwar nicht teurer geworden ist, der Strom an den Börsen aber um ein Vielfaches verkauft wird. Ähnliches ist beim Rohölpreis zu sehen.“
Der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende in Richtung der derzeit laufenden Kollektivvertragsverhandlungen: „Die Industrie verbuchte Rekorde bei Produktion, Aufträgen und Gewinnen. Jetzt geht es auch um Gerechtigkeit – nämlich darum, ob das Geld an die Aktionär:innen geht oder an die Beschäftigten, die es erarbeitet haben.“
Umfrage-Ergebnisse im Detail (1,4 MB)
Die Teuerung ist nun also tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Politik muss endlich handeln und darf nicht mehr tatenlos zusehen, wie das tägliche Leben unbezahlbar wird. Die derzeitigen Finanzhilfen der Regierung sind letztlich nur Tropfen auf den heißen Stein und verpuffen sofort.
Peter Eder
AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender