Salzburger Landesbudget am Prüfstand
Wir haben das Salzburger Landesbudget für 2026 analysiert und uns angesehen, was der nächstjährige Haushalt für die Beschäftigten mit im Gepäck hat. Da viele Einsparungen darunter sind, haben wir generell einen Blick auf die Schuldenpolitik des Landes geworfen und auch andere Einsparpotenziale ausgelotet, etwa im Bereich der Förderungen.
Unsere Expert:innen der Wirtschaftspolitischen Abteilung haben das Landesbudget 2026 auf seine Auswirkungen auf die Beschäftigten abgeklopft. Angesichts zahlreicher Kürzungen - trotz neuer Schulden - wurden dabei ganz generell Effizienz- und Einsparpotenziale analysiert. Unser Fazit: Das nächstjährige Budget weist etliche Schieflagen auf. Während bei Pflege und Kinderbetreuung gespart werden, fließen riesige Summen in Prestigeprojekte, wie etwa in die Sanierung der Festspielhäuser oder den Neubau des Landesdienstleistungszentrums (LDZ). Die Phase niedriger Zinsen wurde verschlafen, investiert wurde erst, als die Zinsen stiegen. Und: Viel Sparpotenzial bei Förderungen bleibt ungenutzt.
Land hat Phase niedriger Zinsen verschlafen
Auffallend ist, dass das Land Salzburg zwischen den Jahren 2015 und 2022 – also in Zeiten vergleichsweise niedriger Zinsen – hauptsächlich Budgetsanierung betrieben hat. Schon damals notwendige Investitionen – wie etwa im geförderten Wohnbau - wurden aber nicht getätigt. Salzburg hat seine Investitionspolitik erst gestartet, als es mit den Zinsen wieder bergauf ging und hat dabei vor allem in aus unserer Sicht nicht unbedingt notwendige Projekte sehr große Summen investiert. Beispiele dafür sind etwa das LDZ, die Festspielhäuser oder auch die geplante Renaturierung der Antheringer Au. Parallel dazu ist in diesem Zeitraum wenig überraschend auch der Schuldenberg des Landes rasant angestiegen.
Unsoziales Sparen ist kontraproduktiv
Unsere Devise: Sparen ja, aber nicht, wenn es kontraproduktiv ist. So hat das Land Salzburg ab Mitte des nächsten Jahres schmerzhafte Einschnitte etwa im Pflegebereich beschlossen. Das geplante Aus des Pflegebonus Mitte 2026 trifft nicht nur Spitalspersonal, sondern auch Beschäftigte in Seniorenwohnhäusern und in der mobilen Pflege. Absolut kontraproduktiv, wissen doch alle um den künftig steigenden Bedarf an Arbeitskräften in diesem Bereich. Also statt Anreizen, wird hier Abschreckung betrieben. Beispiel 2: Die Zuschüsse zu den Elternbeiträgen für Kinderbetreuung werden gekürzt, also wieder kontraproduktiv, Stichworte Teuerung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie, was vor allem Frauen trifft.
Förderdschungel durchleuchten
Unbestritten ist, dass es hierzulande ein schier unüberschaubares Geflecht an Förderungsschwerpunkten und -aktionen gibt. Beispiel Photovoltaik: Hier gibt es sowohl Förderungen vom Bund, vom Land, als auch auf Gemeindeebene. Damit sind also drei Verwaltungen mit dem Förderthema beschäftigt. Deshalb braucht es aus unserer Sicht:
- Eine Taskforce um alle Förderungen zu durchleuchten. Zu oft verhindern Förderungen von Bund, Land, Gemeinden und Verbänden eine klare Zurechnung der Wirksamkeit.
- Komplette Überarbeitung des Förderwesens:
Zu viele Kleinstförderungen fressen Ressourcen in der Verwaltung und haben keinen nachweisbaren Effekt. Die Politik muss klare Förderprogramme mit messbaren Zielen vorgeben. Das führt zu Sicherheit in der Bevölkerung und einer einfacheren Abwicklung. - Nicht nur die Wirksamkeit der Förderungen muss erhöht werde, auch die soziale Treffsicherheit. Zu oft wurden in der Vergangenheit Millionen ausgegeben, für z.B. Sanierungen, die ohnehin passiert wären.
- Das Land Salzburg soll sich bei der „Reformpartnerschaft Österreich“ für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Energie und Verwaltung einsetzen, um die Einsparpotentiale sichtbar zu machen.
