Raumordnung zu selten genutzt
Eine aktuelle Studie zeigt, dass viel zu wenig aktive Bodenpolitik betrieben wird
Raumordnung ist ein wichtiger Schlüssel für leistbaren Wohnraum. Deshalb haben wir das Salzburger Institut für Raumordnung (SIR) beauftragt, die Verwendung von Raumordnungsinstrumenten durch die Salzburger Gemeinden zu untersuchen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Seit der letzten Abfrage vor fünf Jahren hat sich kaum etwas verbessert.
Bereits vor 5 Jahren hat das SIR in unserem Auftrag erhoben, inwieweit die Salzburger Gemeinden die ihnen zur Verfügung stehenden Raumordnungsinstrumente nutzen, um für leistbaren Wohnraum zu sorgen. Denn Raumordnung hat unbestritten eine Schlüsselfunktion für die Bereitstellung von Flächen für den förderbaren Wohnbau. Umso enttäuschender ist das aktuelle Studienergebnis: Seit der letzten Abfrage vor fünf Jahren gibt es keine Verbesserung, obwohl der Handlungsdruck aufgrund der hohen Wohnpreise immer höher wird.
So betreibt lediglich jede zweite Gemeinde aktive Bodenpolitik, wobei die Bauverdichtung im Vordergrund steht. Schwerpunktmäßig werden Einfamilienhäuser gebaut und jede dritte Gemeinde (35 Prozent) hat noch ein altes Räumliches Entwicklungskonzept (REK) und offenbar auch keine Intention dieses zu überarbeiten.
Weitere Ergebnisse
- Vertragsraumordnung wird bei Gemeinden über 10.000 Einwohner:innen zu 87,5 Prozent genutzt.
- Vorbehaltsflächen für den förderbaren Miet- und Eigentumswohnbau wurden nur in zwei Gemeinden in den letzten fünf Jahren angewandt.
- Nur acht Gemeinden (neben der Stadt Salzburg) legen Mindestdichten im Bebauungsplan fest.
- Der Infrastrukturbereitstellungsbeitrag wird von Seiten der Gemeinden sehr kritisch gesehen. Kritisiert werden der sehr hohe Aufwand und der geringe (finanzielle) Nutzen aufgrund vieler Ausnahmeregelungen.
- Die Umsetzung von Baulandsicherungsmodellen ist im Vergleich zur letzten Studie zurückgegangen. Hauptsächlich werden klassische EFH-Siedlungen damit umgesetzt.
- Planungen zu Baulandsicherungsmodellen erfolgen zu 60 Prozent von den Kommunen und nur zu 40 Prozent von der Land Invest.
- Mobilisierung von Grundstücken über die Wohnbauförderung: Bei der Studie 2019 hat ein Viertel der Gemeinden Interesse daran gezeigt. Umgesetzt wurde es allerdings nur von 3 Gemeinden.
- Die Kooperation mit Wohnbauträgern ist zurückgegangen, auch aufgrund der hohen Bau- und Grundstückskosten.
das fordern wir
- Verpflichtende Umsetzung der neuen REKs von allen Gemeinden in Salzburg in den nächsten fünf Jahren und Verpflichtung einer grundlegenden Überprüfung des REKs alle 25 Jahre ähnlich wie § 20 Abs 3 Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz.
- ROG-Änderung von „förderbarem Wohnbau“ zu „gefördertem Wohnbau“ inklusive verpflichtender Ausweisung.
- Entschädigungslose Umsetzung von länger unbebauten Flächen in die Kategorie „geförderter Wohnbau“.
- Möglichkeit, eine entschädigungslose Rückwidmung in Grünland nach § 49 ROG zu nutzen.
- Ausnahmeregelungen in punkto Infrastrukturbereitstellungsbeitrag beschränken.
