Mit „Energie- und Klimahilfsfonds“ die Energiearmut bekämpfen
Von Energiearmut wird dann gesprochen, wenn einem Haushalt die Möglichkeit zum adäquaten Heizen fehlt und/oder die elektrische Versorgung zum Betrieb von Elektrogeräten und Beleuchtung nicht möglich ist. Neben geringen Einkommen der betroffenen Haushalte ist eine Ursache von Energiearmut der hohe Energieverbrauch als Folge von veralteten, stromintensiven Haushaltsgeräten und Stromheizungen, alten Öl- und durchaus auch noch Kohleheizungen – letzteres gepaart mit kaum gedämmten Gebäudehüllen. Die Zahl der Betroffenen ist groß: Es wird davon ausgegangen, dass immerhin 6.000 Haushalte in Salzburg unter Energiearmut leiden.
Neben einer generellen Bekämpfung der Armut und Armutsgefährdung ist gerade in Zusammenhang mit der Klimakrise ein ehrgeiziges Programm zur Bekämpfung der Energiearmut, die durch veraltete Haushalts- und Heizgeräte verursacht wird, das Gebot der Stunde.
Die Rahmenbedingungen für den Kampf gegen Energiearmut stehen günstig:
- Die Landesregierung hat im März 2021 ihre Zwischenziele für 2030 für das „Klima- und Energieprogramm Salzburg 2050“ vorgelegt und darin u.a. die Reduktion von 26.000 Öl-Kesseln bis 2030 angekündigt. Im Budget 2021 wurde ein Impulsprogramm mit 6 Mio. Euro dotiert.
- Das Klimaschutzministerium hat im April 2021 angekündigt, weitere 100 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen speziell für die schwächsten Haushalte (Ölkesseltausch, Wärmedämmmaßnahmen etc.) zur Verfügung zu stellen.
- Auch die Europäische Kommission hat im Rahmen des Green Deal-Zwischenziels „Fit for 55“ einen „EU-Klima-Sozialfonds“ zur Bekämpfung von „Energie- und Mobilitätsarmut“ angekündigt, mit jährlichen EU-Kofinanzierungsmitteln von 80 Mio. Euro für Österreich
- Die Agenden für Klimaschutz, Energie und Soziales sind in Salzburg in ein und demselben Ressort.
Klimaschutz: Es braucht noch mehr
Unter der Annahme, dass die Hälfte der energiearmen Haushalte mit Öl, Gas oder Kohle heizen, könnten zusammen mit weiteren niederschwelligen Sanierungsmaßnahmen (Fenster- oder Fensterdichtungstausch etc.) und einem konsequenten E-Gerätetausch (Kühlgeräte, E-Herde, Beleuchtung etc.) rund 25.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Damit könnte ein engagiertes Programm zur Bekämpfung der Energiearmut allein rund 15 bis 20 Prozent des Masterplanziels „Klima+Energie 2030“ im Sektor „Gebäude“ bringen.
Maßnahmen gegen Energiearmut massiv fördern
Analog zum massiven Ausbau der Photovoltaikförderung und den massiven Förderungen für E-Fahrzeuge sollten nun ähnliche Fördersummen im Kampf gegen die Energiearmut eingesetzt werden. Dies wäre ein Gebot der Fairness, schließlich leisten energiearme Haushalte, durch den vergleichsweise hohen Verbrauch auch hohe Steuern und Abgabenbeiträge für ihre Energieaufwendungen. Diese Maßnahmen für energiearme Haushalte sollten weitgehend kostenlos bzw. mit symbolischen Eigenmittelbeträgen erfolgen, da es den betroffenen Haushalten aufgrund fehlender Eigenmittel sonst nicht möglich ist, die Fördertöpfe anzusprechen. Dies obwohl diese Töpfe auch aus ihren Steuern und Abgaben gespeist werden.
Land Salzburg soll „Energie- und Klimahilfsfonds“ einrichten
Die Salzburger Landesregierung ist deshalb gefordert, einen „Energie- und Klimahilfsfonds“ einzurichten. Dieser soll unter Einbeziehung aller relevanten Einrichtungen der Armutsbekämpfung und der Energieversorger im Rahmen des neu aufgelegten „Masterplan Klima+Energie 2030“ die Energiearmut zum Wohle der Betroffenen und des Klimas bis 2030 abschaffen.
