Betriebsversammlung

Die Betriebsratswahl wird durch eine Betriebsversammlung eingeleitet. Diese besteht aus allen Beschäftigten des Betriebes, sofern es sich um einen gemeinsamen Betriebsrat für Arbeiter und Angestellte handelt. Bei getrennten Betriebsräten gibt es jeweils eine Gruppenversammlung.

Aufgaben der Betriebsversammlung/ Gruppen­ver­samm­lung sind

  • Behandlung von Berichten des Betriebsrats und der RechnungsprüferInnen
  • Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl
  • Beschlussfassung über die Einhebung und Höhe einer Betriebsratsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds
  • Beschlussfassung über die Enthebung des Betriebsrats
  • Beschlussfassung über die Enthebung des Wahlvorstandes für die Be­triebs­rats­wahl
  • Wahl der Rechnungsprüfer
  • Beschlussfassung über die Enthebung der Rechnungsprüfer
  • Beschlussfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrats nach Wiederaufnahme des Betriebs.

Ausschließliche Aufgaben der Gruppen­ver­samm­lung sind weiters

  • Die Enthebung eines Betriebsratsmitglieds, wenn dieses nicht mehr der Ar­beit­nehmergruppe angehört, die es vertritt und dadurch das Vertrauen der Gruppenversammlung verliert.
  • Die Beschlussfassung über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrats vor jeder Wahl.

Wer darf eine Betriebs- bzw. Gruppen­ver­samm­lung einberufen, wenn es noch keinen Be­triebs­rat gibt?

  • der/die an Lebensjahren älteste ArbeitnehmerIn oder 
  • mindestens so viele ArbeitnehmerInnen des Betriebes als Be­triebs­rats­mit­glied­er zu wählen sind oder          
  • die zuständige Gewerkschaft oder Arbeiterkammer.

Diese haben das Einberufungsrecht aber nur in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, falls dort die obgenannten be­recht­igt­en Personen trotz Aufforderung der gesetzlichen oder freiwilligen In­ter­essen­ver­tret­ung die Betriebsversammlung nicht innerhalb von zwei Woch­en einberufen.

Wenn ein Betriebsrat besteht, so sind zur Ein­be­ruf­ung der Betriebs(Gruppen)versammlung ver­pflichtet 

  • der Betriebsrat der ArbeiterInnen oder Angestellten (Einberufung einer Gruppenversammlung) oder 
  • der gemeinsame Betriebsrat (Einberufung einer Betriebsversammlung)

Die Einberufung der Betriebs(Gruppen)versammlung muss in Form einer von dem Einberufer unterzeichneten schriftlichen Kundmachung erfolgen. Der Ein­berufer hat den Betriebsinhaber vom Stattfinden der Betriebsvereinbarung schrift­lich zu verständigen. Die Kundmachung selbst muss so angebracht wer­den, dass jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, diese zur Kenntnis zu nehm­en. Die Kundmachung muss mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Ver­sammlung ausgehängt werden.

Tipp

Da die Betriebsratswahl ein relativ kompliziertes Verfahren mit der Be­rück­sicht­ig­ung einiger knapper Fristen darstellt, ist es ratsam die zu­ständige und Ihre Kollektivverträge verhandelnde Fach­ge­werk­schaft beizuziehen. Auf der Website des ÖGB und seiner Fach­ge­werk­schaft­en finden sich auch Broschüren, Formulare und Fristen-Rech­ner. Webtipp: www.betriebsraete.at
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