Corona-Krisenkosten fair verteilen
Arbeitslose, Menschen in Kurzarbeit und viele kleine Selbstständige haben durch Jobverlust oder Einkommenseinbußen für die Krise bezahlt. Trotzdem werden die Beschäftigten bei den, bis 2024 angekündigten, Corona-Staatshilfen benachteiligt. Von 10 Hilfs-Euro erhalten sie nur 3.
Diese Schieflage durch die Staatshilfen wird auch dann sichtbar, wenn der Zeitraum von 1. April 2019 bis 31. März 2020 – die Zeit, als die Welt noch in Ordnung war – mit dem Zeitraum vom 2. Quartal 2020 bis zum 1. Quartal 2021 verglichen wird. So wurden auf der Arbeitnehmerseite durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, aber auch weniger Überstunden in Summe 5,5 Milliarden Euro weniger verbucht. Die Unternehmereinkommen sind trotz Krise um 5,5 Milliarden Euro gewachsen – dank Staatshilfen.
Doppelt bitter ist, dass die Beschäftigten und Konsumenten von 10 Steuer-Euro, die der Staat einnimmt, satte 8 zahlen.
Bald wird es darum gehen, die Milliardenkosten zurückzuzahlen. Zwar versichert die Bundesregierung, dass die Krisenkosten allein durch das Wirtschaftswachstum kompensiert werden, das wird aus Sicht der AK allerdings nicht ausreichen. Es drohen ein „Engerschnallen“ des Gürtels und Sparpakete auf dem Rücken der Beschäftigten.
AK-Präsident Peter Eder versichert: Wir werden nicht zulassen, dass die Beschäftigten neuerlich benachteiligt werden. Zur Bewältigung der Krise müssen jene, die es sich leisten können, einen fairen Beitrag zahlen. Dabei darf auch eine Steuer auf hohe Vermögen und Erbschaften kein Tabu sein.
Dieses und weitere Rezepte für den Weg aus der Krise hat die Arbeiterkammer in der Broschüre „Wer zahlt für die Krise“ ausgearbeitet.
