Steuern
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen 60 % Anteil an der Wertschöpfung. Sie zahlen aber 80 % aller Steuern!
© Tante Emma Werbeagentur GmbH, Arbeiterkammer
Steuerlast fair verteilen
Steuern finanzieren den Sozialstaat für alle – aber nicht alle tragen gleich viel dazu bei. Arbeitnehmer:innen leisten den größten Beitrag, Superreiche kaum einen. Und Konzern wie Amazon oder Google können sich zu leicht vor der Verantwortung drücken. Darum brauchen wir ein faires Steuersystem, das auch Milliardäre und Konzerne in die Pflicht nimmt.
Wie es 2025 ausschaut ...
Österreichs Wirtschaftsleistung schrumpft, wir befinden uns im dritten Jahr der Rezession. Die verantwortungslose Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat tiefe Spuren im Staatshaushalt hinterlassen. Da waren z.B. …
… zu hohe Coronahilfen an Unternehmen, die diese Förderungen gar nicht gebraucht hätten (oder sie sogar missbraucht haben).
… Steuersenkungen, die nicht durch andere Einnahmen oder Einsparungen ausgeglichen wurden – darunter ausgerechnet eine Senkung der Steuer auf Unternehmensgewinne (KöSt), die den Staat jährlich 700 Mio. Euro kostet. Profiteure von dieser Maßnahme waren vor allem die Großunternehmen.
Dieses Geld bräuchten wir anderswo!
Das hohe Defizit von 4,7% reduziert die Regierung jetzt. Trotzdem brauchen wir dringend Spielraum für wichtige und große Investitionen: für die soziale Sicherheit, für einen fairen Arbeitsmarkt und ein gerechtes Bildungssystem, für die Bekämpfung der Klimakrise und ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, für vorausschauende Integration u.v.m.
Wie senkt man ein Budgetdefizit?
Um das Defizit zu reduzieren, gibt es zwei Möglichkeiten: höhere Einnahmen oder weniger Ausgaben. Beides wirkt sich direkt auf die Menschen in unserem Land aus. Beides beeinflusst unsere Volkswirtshaft. Deshalb muss beides sehr sorgfältig geplant und durchdacht werden.
Aus Sicht der Arbeiterkammer wäre die Lösung ein Steuermix, der …
- ... das Wirtschaftswachstum möglichst wenig bremst,
- ... hohes Aufkommen einbringt,
- ... und das Steuersystem gerechter macht!
Das ist nicht fair:
Im internationalen Vergleich verlangt Österreich besonders hohe Abgaben auf Arbeit und nur sehr geringe Steuern auf Vermögen und Gewinne. Arbeitnehmer:innen stemmen aktuell den größten Teil, während sich die Vermögenden aus der Verantwortung stehlen.
Konkret leisten Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen zusammen 80 % der gesamten Steuern und Abgaben. Vermögen trägt jedoch nur 1,4 % zum gesamten Abgabenaufkommen bei.
Viele Großkonzerne verschieben ihre Gewinne durch (legale) Steuertricks in Steuersümpfe innerhalb und außerhalb Europas. Österreich verliert dadurch Milliarden Euro an Steuermitteln für Investitionen in den Sozialstaat, Wirtschaft und Umwelt.
Hinzu kommt, dass das Steuersystem teilweise unnötig kompliziert ist. Das ist nicht nur ärgerlich für die Steuerzahler:innen, sondern erleichtert unnötig Steuermissbrauch und Steuervermeidung von multinationalen Konzernen. Amazon, Google, Microsoft und Starbucks sagen Danke.
Gerechtigkeit muss sein!
Dieses Ungleichgewicht zu Lasten der Arbeitnehmer:innen muss ausgeglichen werden. Wie? So:
1. Superreiche ihren Beitrag zahlen lassen!
Eine vernünftig ausgestaltete Millionärssteuer und eine Steuer auf große Erbschaften würden 6,5 Milliarden an Steuermittel bereitstellen.
2. Die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens heranziehen!
Aktuell werden für die meisten Steuern und Abgaben der Unternehmen nur die Lohnsumme herangezogen, während die Wertschöpfung ignoriert wird. Branchen bzw. Betriebe mit vielen Beschäftigten leisten einen höheren Beitrag, während Konzerne (insbesondere Tech-Unternehmen) mit ihren hohen Gesamtgewinnen und -vermögen verhältnismäßig wenig zahlen.
Ein Hebel besteht also darin die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens als Bemessungsgrundlage für Steuern heranzuziehen: Lizenzgebühren und Patente, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachten, Dividenden, Transaktionen etc. Die Finanzierung des Sozialstaats würde so gerechter auf verschiedene Branchen verteilt werden.
3. Die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern rückgängig machen!
In den letzten Jahren wurde die Körperschaftsteuer von 25 % auf 23 % gesenkt. Das sollte dringend rückgängig gemacht werden.
4. Unredliche Unternehmen in die Pflicht nehmen!
Steuerhinterziehung, Lohn- und Sozialdumping sowie das Verschieben von Kosten auf die öffentliche Hand – beispielsweise, wenn Arbeitnehmer:innen in Flautephasen beim AMS „zwischengeparkt“ werden – sind, ebenso wie Insolvenzen als Geschäftsmodell, inakzeptable. Wo Unternehmen Gelder der öffentlichen Hand missbrauchen, ihre Mitarbeiter:innen ausbeuten oder Steuerbetrug begehen, muss das bekämpft und strenger bestraft werden.
