Wertschöpfung darf nicht aus Salzburg abfließen
Um den stotternden Wirtschaftsmotor nicht endgültig abzuwürgen und ein Abfließen der immer knapper werdenden Finanzmittel von Land und Gemeinden zu verhindern, fordern die Salzburger Arbeiterkammer sowie die Gewerkschaften Bau-Holz und PRO-GE, die Vergabeprinzipien bei großen Bauprojekten zu überdenken und Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen: „Um die Wertschöpfung im Land zu halten und damit die heimische Wirtschaft zu stützen, muss in Zukunft das Best- und nicht das Billigstbieterprinzip zur Anwendung kommen“, sind sich AK-Präsident Peter Eder, Bau-Holz-Vorsitzender Othmar Danninger und PRO-GE Landesgeschäftsführer Daniel Mühlberger einig, „wenn so wie beim Landesdienstleistungszentrum keine oder nur kaum Salzburger Betriebe zum Zug kommen, dann schadet das der heimischen Wirtschaft massiv.“
„Geht es um Bauprojekte der öffentlichen Hand, haben heimische Baufirmen oft das Nachsehen, weil sie durch die Ausschreibungskriterien des Landes und der Kommunen benachteiligt werden, Stichwort ‚Billigstbieterprinzip‘. Das gefährdet Arbeitsplätze bei den heimischen Baufirmen und im Baunebengewerbe. Außerdem schadet es der heimischen Wirtschaft“, kritisieren Othmar Danninger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und Daniel Mühlberger, Landesgeschäftsführer der PRO-GE. Ein Beispiel ist das Megaprojekt Landesdienstleistungszentrum, bei dem kaum Salzburger Unternehmen auf der Baustelle zu finden sind.
AK und Gewerkschaften fordern künftig Bestbieterprinzip
AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder fordert gemeinsam mit den beiden Gewerkschaftern ein Umdenken bei den Vergabekriterien, zum Beispiel durch eine zielgerichtetere Lenkung der Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Demnach sollte das Land Salzburg die Ausschüttung von Mitteln aus dem GAF zur Finanzierung von Bauprojekten mithilfe eines Kriterienkatalogs an das Bestbieterprinzip koppeln: „Gerade in Zeiten, in denen Land und Gemeinden über immer weniger Budgets verfügen, ist es wichtig, die Wertschöpfung im eigenen Bundesland zu halten und Kapitalabflüsse zu vermeiden. Antizyklisches Investieren ist angesagt, gerade in schlechten Zeiten wie jetzt. Das kann aber nur dann positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Arbeitswelt in Salzburg haben, wenn heimische Betriebe auch tatsächlich eine Chance bei der Ausschreibung von großen Bauprojekten der öffentlichen Hand haben.“
