Weit mehr als 60.000 gegen Pflegeraub: Wann wacht die Landesregierung endlich auf?
Ein unglaublicher Aufschrei geht durchs Land seit die Salzburger Landesregierung vor 5 Wochen die geplante Streichung des Pflege- und Betreuungsbonus bekanntgegeben hat. Innerhalb kürzester Zeit haben weit mehr als 60.000 Menschen die gemeinsame Petition gegen den Pflegeraub von ÖGB, Gewerkschaften, AK und dem SALK-Zentralbetriebsrat unterschrieben. „Mit ihrer Unterstützung erteilen sie dem geplanten Pflegeraub durch die Regierung eine klare Absage“, stellt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder klar. Er ruft zur Demo-Teilnahme auf: „Am Dienstag, 25. November, sind alle eingeladen, für eine gute Gesundheitsversorgung auf die Straße zu gehen. Wir werden laut sein, damit die Regierung endlich aufwacht!“
Weit mehr als 60.000 Menschen wollen nicht kritiklos hinnehmen, dass massive Einsparungen im Gesundheits- und Pflegesystem im Bundesland drohen. Sie haben die Petition gegen den Pflegeraub unterschrieben, weil sie befürchten, dass die Kürzungen massive negative Folgen fürs System haben. Der Beruf verliert dadurch an Attraktivität: Bestehendes Personal wechselt die Branche oder in ein anderes Bundesland und der Nachwuchs fängt gar nicht erst an. Wartezeiten auf schmerzlindernde Knie- oder Hüftoperationen würden noch länger. In Kranken- und Seniorenwohnhäusern müssten noch mehr Betten gesperrt werden.
Die breite Unterstützung der Petition wertet AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder als Hilfeschrei der Bevölkerung an die Landesregierung. „Ich frage mich, ob die Mitglieder der Landesregierung schon einmal Menschen zugehört haben, die tagtäglich unter extremen Schmerzen leiden, eine niederschmetternde Diagnose erhalten haben oder verzweifelten Angehörigen mitgeteilt haben, dass kein Platz im Seniorenwohnhaus frei ist. Die Pflege ist in diesen schwierigen Situationen für uns alle da“, betont Peter Eder.
„Die verantwortlichen Politiker:innen täten gut daran, noch einmal in sich zu gehen und vom eisernen Sparkurs abzurücken. Es ist für niemanden nachvollziehbar, dass die Einkommen von Beschäftigten in Pflege und Betreuung gekürzt werden, zumal der Pflege- und Betreuungsbonus durch den Bund weiterhin ans Land ausbezahlt wird. Die Regierung raubt den Beschäftigten ihr Geld, um Budgetlöcher zu stopfen“, erklärt er.
Demo gegen den Pflegeraub
Für kommenden Dienstag, 25. November, laden ÖGB, Gewerkschaften und AK alle Salzburgerinnen und Salzburger ein, ein deutliches Zeichen des Zusammenhalts für die Pflege zu setzen. Treffpunkt ist ab 16 Uhr vor AK/ÖGB Salzburg. Die Demo marschiert um 17 Uhr in Richtung Unipark Nonntal ab, wo ab circa 18.30 die Abschlusskundgebung abgehalten wird. Ebenfalls um 17 Uhr startet ein Demo-Zug der SALK-Beschäftigten. Der ÖGB organisiert zudem einen Sonderzug, um Protestierenden aus den Bezirken die Anreise zu erleichtern.
Gemeinsam Stärke zeigen
„Zur großen Pflegedemo in der Stadt Salzburg werden tausende Menschen erwartet. Gemeinsam werden wir Stärke zeigen und am Tag vor der endgültigen Beschlussfassung des Pflegeraubs ein solidarisches Zeichen setzen“, sagt Eder kämpferisch. „Die Stimmen der weit über 60.000 Unterzeichner:innen und der weiteren zigtausenden Betroffenen darf die Landesregierung nicht ignorieren. Wir werden jedenfalls laut sein, damit die Landesregierung diesen Irrweg verlässt.“
Nach der Abschlusskundgebung wird AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder gemeinsam mit Gewerkschaftsfunktionär:innen, Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen im Chiemseehof die Unterschriften der Petition an Landtagspräsidentin Pallauf übergeben. Zur Übergabe wurden zudem die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien und die Spitzen der Landesregierung eingeladen. „Es ist uns wichtig, dass die Verantwortlichen dieses Zeichen der Solidarität vor der Beschlussfassung der Kürzungen im Budgetausschuss am 26.11. persönlich überreicht bekommen“, so AK-Präsident Eder abschließend.
Demo für die Pflege und gegen den Pflegeraub
Dienstag, 25. November
Treffpunkt: 16 Uhr
Abmarsch: 17 Uhr
Abschlusskundgebung: 18.30 Uhr (Unipark Nonntal)
Ende: Ca. 19.30 Uhr
AK/ÖGB Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 10
LKH Salzburg, Müllner Hauptstraße 48
