Eder: „KÖST-Senkung befeuert unsozialen Steuerwettbewerb“

Die stufenweise Senkung der KÖST ab 1.1. 2023 ist für AK-Präsidenten und ÖGB-Landesvorsitzenden Peter Eder kein großer Wurf, im Gegenteil: „Das verstärkt die bereits bestehende Schieflage im Steuersystem, denn davon profitieren lediglich Großkonzerne, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Beschäftigten haben nichts davon. Wir befürchten, dass dieses Geschenk an die Gewinnstärksten Steuermittel abzieht, die anderweitig gebraucht würden - dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in den Sozialstaat sind damit in Frage gestellt.“ Mit jenen 75 Millionen Euro, die Salzburg dadurch bis 2024 verloren gehen, könnte man zum Beispiel jährlich über 300 neue Wohnungen bauen, jedes Jahr 13.000 armutsgefährdete Salzburger Kinder unterstützen oder 80.000 Salzburger Haushalten einen höheren Heizkostenzuschuss gewähren.    

Die Körperschaftsteuer wird mit 1.1.2023 von 25% auf 24% gesenkt. Im Kalenderjahr 2024 erfolgt eine nochmalige Herabsetzung auf 23%. Davon sollen angeblich alle Unternehmen gleich profitieren. Für die Salzburger Arbeiterkammer ist das aber ein Etikettenschwindel, denn: Die Steuerreduktion ist lediglich ein Geschenk an Großbetriebe und Konzerne. So zahlen in Österreich die gewinnstärksten 2 Prozent der Unternehmen drei Viertel der Körperschaftsteuer. Diesen 2 Prozent kommt daher auch die Senkung in erster Linie zu Gute. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen hat hingegen kaum etwas davon. Das Geld kommt wie so oft nicht bei jenen an, die es brauchen.

Schieflage im Steuersystem wird verschärft

So kostet die Herabsetzung des Steuersatzes auf schlussendlich 23% jährlich rund 750 Millionen Euro. AK-Präsident Peter Eder: „Dieser Steuerentfall finanziert sich nicht von alleine. Der Staat muss dafür Ausgaben reduzieren oder andere Steuern anheben. Zu befürchten ist eine weitere Verschärfung der bereits bestehenden Ungleichheit bei der Steuerbelastung durch Umschichtung der Steuerlast hin zu kleinen und mittleren Einkommen.“ Die Schieflage im Steuersystem wird damit prolongiert: Die Hauptlast des Steueraufkommens tragen mit einem Anteil von fast 80% schon jetzt die Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. Unternehmen und Kapital hingegen steuern nur 12 % zum Steuerkuchen bei. 

Wo dieses Steuergeschenk sinnvoller investiert wäre

Kapitalstarke Großbetriebe sollen nach den milliardenschweren Staatshilfen in der Pandemie nun also ein weiteres und nachhaltiges Steuergeschenk bekommen. Dadurch wird dem Budget massiv Geld entzogen. Geld, das in anderen Bereichen gut eingesetzt wäre – etwa für zukunftsorientierte Investitionen in Pflege, Bildung oder Klimaschutz. Auf Salzburg umgelegt, kostet das Steuerpräsent 75 Millionen Euro jährlich. Damit könnte man in Salzburg: 

• Die Wohnbauförderung deutlich aufstocken – 75 Millionen Euro sind rund 50% der gesamten jährlichen Wohnbauförderung
• Jährlich über 300 Wohnungen errichten, bzw. zwischen 750 und 950 Mietwohnungen fördern
• Den landesweiten integralen Salzburgtakt für Bahn und Bus einführen - samt breiter Ausrollung des öffentlichen Nachverkehrs im ländlichen Raum
• Jährlich 13.0000 armuts- und ausgrenzungsgefährdete Kinder mit rund 460 Euro pro Monat unterstützen – zur Finanzierung von Sozial- und Wohnunterstützungen, zusätzlichen Bildungsleistungen und Kinderbetreuung
• 80.000 Salzburger Haushalten im unteren Einkommensdrittel mit einem Heizkostenzuschuss in Höhe von rund 940 Euro zu einer warmen Wohnung verhelfen 

Eder: „Durch die großzügigen Steuergeschenke an Unternehmen müssen wir statt Zukunftsinvestitionen in den Sozialstaat nun Leistungskürzungen befürchten. Um die Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen, brauchte es eine solide Gegenfinanzierung. Anstatt die Körperschaftsteuer zu senken, sind höhere Beiträge von Unternehmensgewinnen und Vermögen notwendig.“

AK: Keine standortpolitische Notwendigkeit

Auch aus standortpolitischer Sicht besteht nach Erkenntnissen der AK keine Notwendigkeit zur Reduzierung der Körperschaftsteuer. „Die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen, dass Österreich zu den erfolgreichsten Ländern und Salzburg zu den erfolgreichsten Regionen Europas gehört. Österreich punktet im internationalen Vergleich zwar nicht mit niedrigen Steuern, dafür aber mit einer Fülle an anderen sehr attraktiven Standortfaktoren, wie die erstklassige Qualität der Infrastruktur, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte oder Rechtssicherheit“ erklärt AK-Wirtschaftsexpertin Christine Höll und befürchtet, „ die Steuersenkung auf Unternehmensgewinne wird den internationalen Steuerwettbewerb nach unten weiter anheizen.“

Die Körperschaftsteuer-Senkung wird auch gerne als Investitionsmotor angepriesen. Höll: „Studien haben diesen Mythos bereits widerlegt und gezeigt, dass keine nennenswerten Effekte auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen zu erwarten sind. Die Senkung bietet nur wenig Anreiz für vermehrte Realinvestitionen mit Beschäftigungseffekten und ist zudem sehr teuer.“