Bundespolitik muss den Pflegebonus zweckwidmen
Seit die Landesregierung vor 2 Wochen bekannt gegeben hat, dem Personal den Pflegebonus wieder wegzunehmen, ist die Enttäuschung und die Wut bei den Betroffenen und der Bevölkerung groß. Für AK-Präsidenten und ÖGB-Landesvorsitzenden Peter Eder sind die Reaktionen absolut nachvollziehbar. „Es ist dreist, wie die Landespolitik agiert. Während von Bundesseite weiterhin Millionen für die Auszahlung des Bonus überwiesen werden, plant die Landesregierung sich das Geld einzusacken, um das marode Budget zu sanieren“, bringt es Eder auf den Punkt. „Ein derartiger Raubzug an den Beschäftigten in der Pflege und Betreuung ist einzigartig in der Geschichte.“ Um für Gerechtigkeit zu sorgen, fordert der AK-Präsident vom Bund, die Zweckwidmung des Pflegebonus gesetzlich festzuschreiben. „Die Bundespolitik hat es in der Hand, den dreisten Raubzug an den Beschäftigten zu verhindern“, so Eder. Indes kämpfen AK, ÖGB, Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen für die Interessen der Beschäftigten. Mit der nun gestarteten Petition „Stopp den Pflegeraub“ soll die Landesregierung von diesem Irrweg abgebracht werden.
Die angekündigte Streichung des Pflegebonus für Pfleger:innen in Kranken- und Seniorenwohnhäusern sowie in der mobilen Pflege oder für Sozialbetreuer:innen, beispielsweise in der Betreuung von Menschen mit Behinderung lässt seit knapp 2 Wochen die Wogen in der Branche hochgehen. Die Betroffenen können es nicht nachvollziehen, weshalb die Landesregierung einen Teil ihres Gehalts rauben will. Immerhin geht es um rund 2.000 Euro jährlich. In Zeiten der Rekordteuerung eine hohe Summe, auf die kein:e Beschäftigte:r verzichten kann.
Was das Vorhaben der Landesregierung besonders dreist macht, ist die Tatsache, dass der Bund den Pflegebonus weiterhin ans Land überweist. „Das Land streicht sich die Bundesmittel ungeniert ein. Das ist ein Raubzug an den Beschäftigten“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder.
Er fordert die Bundespolitik auf, die Zweckwidmung des Pflegebonus gesetzlich festzuschreiben. „Es muss verhindert werden, dass die Landespolitik die Gelder zum Stopfen der Löcher des maroden Budgets verwendet. Dies kann die Bundespolitik dadurch erreichen, indem sie festschreibt, dass das Geld für die Beschäftigten zu verwenden ist“, erklärt Eder.
Indes kämpfen AK und ÖGB für die Interessen der Beschäftigten und sind in ganz Salzburg mit der Petition „Stopp den Pflegeraub“ unterwegs. „Die Bereitschaft in der Bevölkerung die Petition zu unterstützen ist unglaublich groß“, erklärt Eder. „Die Menschen haben Angst davor, dass das Gesundheits- und Pflegesystem in unserem Bundesland an die Wand gefahren wird, weil die Beschäftigten der Branche den Rücken kehren. Allen ist bewusst, wie hoch die Arbeitsbelastungen sind. Da kann es niemand verstehen, dass Gehälter einfach gekürzt werden.“
Die Petition kann aktuell in allen Salzburger Betrieben mit Betriebsrat bzw. Personalvertretung unterschrieben werden. Außerdem ist die Unterschrift unter www.oegb.at/pflegeraub möglich.
