Budget muss auf Kosten der Verursacher konsolidiert werden
Angesichts der anhaltend hohen Teuerung unter der Beschäftigte und Pensionist:innen leiden, spricht sich AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder für eine Budgetkonsolidierung nach dem Verursacherprinzip aus. „Unter der Vorgängerregierung sind in der Krise knapp 50 Milliarden an Überförderungen geflossen. Während die Gewinne der Konzerne explodiert sind, haben die Menschen nichts davon gesehen. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten und Pensionist:innen aufgrund dieser politischen Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten werden. Stichwort: Pensionsanpassungen unter der Inflation“, sagt Eder.
AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder sieht aktuelle Pläne der Bundesregierung in Sachen Budgetkonsolidierung äußert kritisch. „Leider wurde nicht aus der Vergangenheit gelernt. Obwohl Beschäftigte und Pensionist:innen die Misere nicht verursacht haben, sollen sie zur Kasse gebeten werden,“ so Eder. Eine Pensionsanpassung unter der Teuerungsrate trifft aus seiner Sicht die Falschen. Auch eine soziale Staffelung der Anpassung hält er für unfair, da höhere ASVG-Pensionen ohnehin für ihre Leistung eingezahlt haben. „Die Leistungsträger:innen, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben, dürfen nicht unter den Fehlern der Vorgängerregierung leiden.“
AK-Präsident Eder befürchtet, dass die Kaufkraft noch weiter einbricht, wenn am aktuellen Kurs festgehalten wird. „Die Konjunktur kann nur anspringen, wenn die Menschen wieder Vertrauen ins System haben. Hier geht es nicht nur um die Menschen, sondern auch die Wirtschaft und die heimischen Arbeitsplätze“, erklärt Eder.
Der AK-Präsident pocht auf ein politisches Umdenken, wonach endlich die Verursacher die Kosten tragen. „Es sind knapp 50 Milliarden an Förderungen im Gießkannenprinzip geflossen. Diese Zahlungen haben die Gewinne explodieren lassen, dem Budget aber langfristig geschadet. Es ist an der Zeit, dass die Politik einen Teil dieser Überförderungen zurückholt“, fordert Eder.
Verursacher sollen Budget konsolidieren
Aus Sicht der AK gibt es mehrere Möglichkeiten das Budget zu konsolidieren:
- Körperschaftssteuer wieder auf 25 % erhöhen: Diese Maßnahme würde 800 Millionen jährlich fürs Budget bringen. Kleinere Betriebe wären kaum betroffen.
- Steuern auf große Vermögen und hohe Erbschaften: Vermögens- und Erbschaftssteuern mit hohen Freibeträgen würden dringend benötigte Mittel ins Budget spülen. Beispielsweise würde laut AK-Berechnungen eine Steuer auf Millionenerbschaften weit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr für den Sozialstaat bringen. Betroffen wäre aber nur das oberste Prozent aller Erb:innen. Diese Steuern sind nur fair. Denn während Beschäftigte und Pensionist:innen unter den Krisenfolgen noch immer leiden, sind die Privatvermögen angewachsen.
- Energie-Sondersteuer erhöhen: Österreichs Energieunternehmen gehören zu den Hauptprofiteuren der Krise. Dank anhaltend hoher Energiepreise sprudeln die Gewinne munter weiter. Die aktuelle „Übergewinnsteuer“ greift hier zu kurz. Diese muss deutlich erhöht werden, um das Budget zu entlasten.
