Wohnkostenbelastung für Betroffene senken
Die hohen Wohnkosten treiben immer mehr Menschen die Sorgenfalten auf die Stirn. Laut einer kürzlich veröffentlichten Erhebung der Statistik Austria rechnen bereits 21 Prozent der Befragten mit Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten in den kommenden 3 Monaten. Mit der bevorstehenden Anhebung der Kategoriemieten um 5,51 Prozent per 1. Juli dürfte die Zahl der Betroffenen weiter steigen. „Obwohl sich die Situation laufend verschärft, finden sich im Regierungsprogramm nur vage Ideen und Ankündigungen, statt konkreter Lösungen. So ist noch immer unklar, wie die 14 Millionen Euro, die vom Bund als zusätzlicher Wohnkostenzuschuss überwiesen werden, der Bevölkerung zugutekommen“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder. Das Land solle diese zusätzlichen Mittel verdoppeln und sowohl mittels Wohnbeihilfe als auch erweiterter Wohnbeihilfe bei möglichst vielen Betroffenen für Entlastung sorgen. Gleichzeitig pocht er auf Einführung einer Mietpreisbremse, an der auf lange Sicht kein Weg vorbeiführt.
Die Expertinnen und Experten der AK haben das Regierungsprogramm in den vergangenen Wochen eingehend geprüft. Ernüchterndes Fazit: Vor allem in den Bereichen Wohnen und Raumordnung bleibt die Regierung praktisch ideenlos und sehr unkonkret. Einziger Lichtblick ist die geplante Bündelung von Raumordnung, Wohnen und Grundverkehr in einem Ressort.
Bei ausufernden Wohnkosten ist schnelle Hilfe gefragt
Noch immer ist unklar, was mit dem auf Bundesebene beschlossenen Wohnkostenzuschuss in Höhe von 14 Millionen Euro geschieht. „Diese Mittel wurden vor 3 Monaten als Ersatz für die gescheiterte und von der AK geforderte Mietpreisbremse beschlossen. Es ist unfassbar, dass die Salzburger Landesregierung 3 Monate später noch immer keinen Plan hat, wie sie das Geld zielgerichtet einsetzen will“, kritisiert Eder. „Am besten wäre es, die Mittel zu verdoppeln und umgehend zur raschen und unbürokratischen Hilfe einzusetzen. Über Wohnbeihilfe und erweiterte Wohnbeihilfe könnte ein möglichst breiter Personenkreis unterstützt werden. Hier sind die Landesräte für Soziales und Wohnen, Christian Pewny und Martin Zauner gefragt, umgehend wirkungsvolle Konzepte auf den Tisch zu legen“, stellt Eder klar.
Aus Sicht des AK-Präsidenten fehlen zudem Lösungsideen zur Mobilisierung von Zweitwohnsitzen, Baulandsicherungsmodelle, das Bekenntnis zur aktiven Bodenpolitik, zur Neuaufstellung der Wohnbauförderung und wie mit Baukostenobergrenzen umgegangen werden soll.
Als wenig ambitioniert bezeichnet Eder die Planwerte des Wohnbauprogramms. „Um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, wird der Planwert von 650 geförderten Mietwohnungen jährlich nicht ausreichen. Zielwert müssen 1.000 neue Wohnungen sein. Außerdem gehört der Rückstau von 1.700 Wohnungen, der sich in den vergangenen 5 Jahren aufgebaut hat, abgearbeitet.“
