Wohnbau-Novelle bringt wenig Neues und lässt großen Wurf vermissen
Alles andere als ein großer Wurf ist die Novelle der Wohnbauförderung mit der sich der Wohnbaubeirat am kommenden Mittwoch beschäftigen wird und deren Eckpunkte bereits im Vorfeld kommuniziert wurden. Weiterhin offen ist, wie es mit der Land-Invest weitergeht und wann über diese endlich die ersten Grundstücke für leistbaren Wohnbau angekauft werden. Außerdem wird der geförderte Mietwohnbau weiterhin stiefmütterlich behandelt. „Die schwarz-blaue Regierung hat scheinbar vor dem Dauerbrenner des leistbaren Wohnbaus kapituliert. Es darf daher bezweifelt werden, dass die Wohnbauförderung 2025 tatsächlich auf neue Beine gestellt wird“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder. „In dieses Bild der Kapitulation passen auch die von Bürgermeister-Kandidat Kreibich ins Spiel gebrachten Generationenkredite.“AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder hat für den jahrelangen Stillstand in Sachen Wohnbau absolut kein Verständnis. „Die Landesregierung hat offensichtlich kapituliert. Statt brauchbare Lösungen für die Menschen zu erarbeiten, wird an einzelnen Stellschrauben gedreht, die in Wahrheit nur Wenigen helfen und lediglich Ergebniskosmetik sind“, erklärt AK-Präsident Eder. Besonders kritisch sieht er den Budgetansatz für die Wohnbauförderung. „Es ist zwar richtig, dass mit 174 Millionen Euro mehr Geld ausgegeben wird als 2023. Die Erhöhung entspricht jedoch nur 7 Prozent, während die Gesamteinnahmen bzw. -ausgaben um 12 Prozent zunehmen. Überhaupt ist der Baupreisindex seit 2020 um 35 Prozent gestiegen. De facto bleibt für den Wohnbau daher weniger Geld übrig“, erklärt Eder und ergänzt: „Es ist davon auszugehen, dass das Ziel der 750 neuen geförderten Mietwohnungen abermals nicht erfüllt wird. Wobei dieses Ziel ohnehin bereits unter den von der AK geforderten und mindestens notwendigen 1000 neuen Mietwohnungen jährlich liegt.“
AK-Präsident Peter Eder fordert zudem, dass in Sachen Land-Invest endlich Taten auf Worte folgen müssen. „Noch ist kein einziges Grundstück mit den vorhandenen Mitteln angekauft worden. Die Land-Invest muss endlich genutzt werden, um kostengünstige Flächen für den geförderten (Miet)wohnbau zur Verfügung zu stellen. Hier braucht es Taten und das Bekenntnis von ÖVP und FPÖ, dass die Mittel endlich aufgestockt werden. Nur so kann die Bodenbank für die Gemeinden und die Wohnbauträger effektiv tätig werden“, weiß Eder.
Als Schlag ins Gesicht aller Menschen, die nicht mehr wissen wie sie ihren Wohnraum finanzieren sollen, bezeichnet der AK-Präsident den Vorschlag von ÖVP-Bürgermeisterkandidat Kreibich nach Einführung von Generationenkrediten. „Es kann nicht sein, dass die Gewinne der Immobilienhaie schulterzuckend hingenommen und die Kosten auf mehrere Generationen abgewälzt werden. Aufgrund des Zinseszinses ergeben sich hier enorme Belastungen für die Menschen. Die einzige Lösung kann darin liegen, dass Maßnahmen gesetzt werden, die die Preise wieder sinken lassen“, erklärt Eder. „Hier braucht es echte Lösungen, statt minimaler Anstrengungen.“
Aus Sicht der AK müssen diese echten Lösungen folgende Punkte beinhalten:
- Neugestaltung der Wohnbauförderung: Ausbau der Darlehensförderung. Unterstützung bei der Darstellung notwendiger Eigenmittel und Annuitätenzuschüsse bei weiter steigendem Zinsniveau im Eigentumsbereich
- 1000 geförderte Mietwohnungen jährlich
- Erhöhung des Anteils des sozial gebundenen Mietwohnraums insbesondere in der Stadt Salzburg
- Mehr aktive Bodenpolitik in den Gemeinden zur Bereitstellung von leistbarem Bauland insbesondere für den geförderten Mietwohnbau
- Rückwirkende Mietpreisbremse für 2022 und 2023 mit einer Erhöhung von maximal 2 Prozent pro Jahr
- Öffentliche Grundstücke ausschließlich für den geförderten Wohnbau nutzen
