23.09.2022

Beschäftigte unterstützen die AK-Forderungen zur Anti-Teuerung

Laut IFES-Umfrage spüren schon 9 von 10 Beschäftigten die Teuerung. 20 Prozent können sich das tägliche Leben bald nicht mehr leisten und wollen den privaten Konsum deshalb einschränken. 89 Prozent unterstützen die AK-Forderungen nach Energiepreisdeckel für alle Wärmesysteme, vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – finanziert durch Gewinnabschöpfung bei den Energiekonzernen – und deutliche Lohnerhöhungen. „Sparen beim privaten Konsum würde den erwarteten Konjunktureinbruch verschärfen. Das kann nur durch eine Steigerung der Kaufkraft verhindert werden, aber dafür braucht es bei den Kollektivvertragsverhandlungen ein kräftiges Plus bei Löhnen und Gehältern“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder.


IFES hat im Auftrag der Salzburger Arbeiterkammer repräsentativ 525 AK-Mitglieder zu ihrer Betroffenheit sowie zu ihren Sorgen und Ängsten rund um die Teuerungsproblematik befragt. Außerdem wurde erhoben, wie es um die Einstellung der Befragten zu den Anti-Teuerungsmaßnahmen bestellt ist. „Dass viele Arbeitnehmer:innen, Haushalte und Familien mittlerweile grobe Probleme haben, mit dem Einkommen auszukommen und oft nicht einmal mehr Geld für dringende Anschaffungen oder Reparaturen aufbringen können, wissen wir natürlich aus dem Beratungsalltag und Gesprächen mit den Beschäftigten in den Betrieben“, so AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder, „mit dieser Umfrage wollen wir der Dringlichkeit unserer Argumente und Forderungen auch empirisch Nachdruck verleihen.“

Die Resultate sind eindeutig: 9 von 10 spüren die Preissteigerungen. Dramatisch: Jede:r Fünfte befürchtet, sich im Herbst Ausgaben für den täglichen Einkauf oder Heizen und Wohnen, kaum oder nicht mehr leisten zu können. Und: 89 Prozent der Salzburger Beschäftigten befürworten die AK- und ÖGB-Forderungen nach Preisobergrenzen etwa bei Energie und nach kräftigen Lohnerhöhungen. Das Prinzip der Einmalzahlungen (knapp 50 Prozent Zuspruch) findet bei weitem keine so große Zustimmung.

Grafik So geht es den Salzburger:innen © AK


Die Teuerung ist nun also tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Politik muss endlich handeln und darf nicht mehr tatenlos zusehen, wie das tägliche Leben unbezahlbar wird. Die derzeitigen Finanzhilfen der Regierung sind letztlich nur Tropfen auf den heißen Stein und verpuffen sofort.

Peter Eder

AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender

Für viele Menschen ist tägliches Leben bald unmöglich

Die aktuelle Umfrage zeigt schonungslos auf, wie sehr die Teuerung den Menschen zu schaffen macht: Alleine in puncto Heizen und Strom haben rund 79 Prozent der Salzburger Arbeitnehmer:innen große oder sogar sehr große Sorgen – hier vor allem Frauen, unter 30- Jährige und Personen mit niedrigeren formalen Bildungsabschlüssen. Dies sind auch jene Gruppen, die sich tendenziell häufiger in schlechter bezahlten Jobs, prekärer Beschäftigung oder in Teilzeit befinden.

Rund ein Viertel aller Eltern gibt an, die Kosten für Schule und Kinderbetreuung werden Probleme bereiten. Mehrheitlich wird damit gerechnet, sich beim Essen gehen, dem Kulturprogramm, dem Urlaub oder unerwarteten Ausgaben einschränken zu müssen.

Lösungskompetenz: 'Sehr gut' für AK, 'Befriedigend' für Politik

Mehr als einmal haben Arbeiterkammer und Gewerkschaften in der Vergangenheit nachhaltige Anti-Teuerungsmaßnahmen eingefordert, passiert ist aber kaum etwas. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Politik – jüngst erst der Herr Arbeitsminister – auf diesem Ohr scheinbar taub ist, „kritisiert AK-Präsident Peter Eder, „denn die Umfrage zeigt klar, dass unsere Vorschläge und unsere Lösungskompetenz von den Menschen mit überwältigender Mehrheit befürwortet werden – weitaus mehr als die bisherigen Maßnahmen der Politik.“

Auf den größten Zuspruch stoßen mit jeweils 89 Prozent die Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern sowie Preisobergrenzen bei Strom- und Gas. Auch die Besteuerung von Übergewinnen der Energieunternehmen mit 83 Prozent Zustimmung und niedrigere Mieten mit 82 Prozent haben eine satte Mehrheit der Befragten hinter sich. Für eine Erhöhung der Sozialleistungen sind 2 von 3 AK-Mitgliedern.

Die bisherige Maxime der Bundesregierung – nämlich einkommensunabhängige Einmalzahlungen – findet vergleichsweise eher bescheidene Unterstützung: Lediglich knapp die Hälfte der Befragten hält solche Zahlungen für ein probates Mittel, um die Preisexplosionen nachhaltig zu eliminieren.

Maßnahmen und Finanzierung: AK ist Stimme der Vernunft

„Die aktuell laufenden Einmalzahlungen und der Strompreisdeckel waren wichtige Schritte. Es wird jedoch mehr brauchen, um zu verhindern, dass große Teile der Bevölkerung an ihre finanziellen Grenzen stoßen“, so Peter Eder. Während die Unternehmen und Konzerne nach den üppigen Covid-Hilfszahlungen nunmehr nach neuen milliardenschweren Hilfspaketen rufen, hat die Arbeiterkammer auch die Gegenfinanzierung im Blick.

Hier gilt es für Eder, mit der Stimme der Vernunft zu sprechen: „Angesichts steigender Zinsen muss verhindert werden, dass uns die Staatsschulden über den Kopf wachsen. Zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen für die Beschäftigten braucht es endlich eine Besteuerung der Übergewinne von Energie- und Mineralölunternehmen sowie Vermögen und Erbschaften ab einer Million Euro. Übergewinne sind dadurch entstanden, dass die Herstellung von Wind- und Wasserkraft zwar nicht teurer geworden ist, der Strom an den Börsen aber um ein Vielfaches verkauft wird. Ähnliches ist beim Rohölpreis zu sehen.“

Der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende in Richtung der derzeit laufenden Kollektivvertragsverhandlungen: „Die Industrie verbuchte Rekorde bei Produktion, Aufträgen und Gewinnen. Jetzt geht es auch um Gerechtigkeit – nämlich darum, ob das Geld an die Aktionär:innen geht oder an die Beschäftigten, die es erarbeitet haben.“

Faire Löhne als Gebot der Stunde

Vor dem Hintergrund der begonnen Kollektivvertrags-Verhandlungen gilt es mehr denn je, mit fairen Löhnen Kaufkraft und Konjunktur zu sichern. Für die Schwarzmalerei der Wirtschaft hat PRO-GE-Landesvorsitzender Thom Kinberger, der für Salzburg derzeit in Wien an den Metaller-Verhandlungen teilnimmt, kein Verständnis: „Die österreichische Industrie erlebte in den letzten 12 Monaten einen außergewöhnlich starken Boom - in Salzburg produzierte die Industrie sogar noch deutlich stärker als im österreichischen Durchschnitt. Die Unternehmen sind gut aufgestellt und haben viel zu verteilen. Sogar im Corona-Krisenjahr verzinste sich das Eigenkapital der Salzburger Unternehmen beispielsweise mit sehr guten 13,2 Prozent für die Eigentümer. Das Jahr 2021 bescherte den Unternehmen neue absolute Rekordgewinne, sogar mehr als im sehr guten Konjunkturjahr 2019. „Nun müssen Löhne und Gehälter kräftig steigen, damit der private Konsum und die Kaufkraft trotz der hohen Teuerung gesichert werden“, bekräftigt Kinberger.  

Dem Ansinnen der Industrie, die staatlichen Hilfen in die laufenden Kollektivvertragsverhandlungen einzurechnen, erteilt der Gewerkschafter eine Absage. „Die Steuerzahler haben sich die aktuellen und hoffentlich noch kommenden Entlastungsmaßnahmen durch Zahlung von Einkommens- und Mehrwertsteuer zum Großteil bereits selbst finanziert. Die Unternehmen haben dank der großzügigen staatlichen Corona-Hilfen gute Gewinne gemacht. Nun ist es Zeit, dass die Beschäftigten einen fairen Anteil vom Profit-Kuchen bekommen. Mit der aktuellen Rekord-Teuerung haben die Gehaltsabschlüsse der Vergangenheit jedenfalls nichts zu tun.“


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