Preistreiberin CO2-Steuer muss auf aktuellem Niveau eingefroren werden
Die Inflation ist im Dezember laut Schnellschätzung der Statistik Austria wieder leicht gestiegen. Ein Grund dafür sind die anhaltend hohen Treibstoffpreise. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Mit der Erhöhung der CO2-Steuer auf 45 Euro je Tonne per 1. Jänner 2024 sind auch erhebliche Preisanstiege an den Zapfsäulen verbunden. Bei Benzin wächst der Steueranteil um 3,4 Cent je Liter und bei Diesel um 3,7 Cent je Liter. „Die CO2-Steuer ist gut gemeint. In Zeiten der Rekordteuerung braucht es jedoch Entlastungen und keine weiteren Steuern“, so AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder. Er fordert ein unbefristetes Einfrieren der CO2-Steuer auf dem aktuellen Niveau, da diese sonst per 1.1.2025 um weitere 2,7 Cent je Liter (Benzin) bzw. 3 Cent je Liter (Diesel) steigen würde.
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Trotz anhaltend hoher Inflation hat die Regierung die CO2-Steuer per 1.1.2024 angehoben. Autofahrer:innen zahlen seit Anfang Jänner um 3,4 Cent je Liter (Benzin) bzw. 3,7 Cent je Liter (Diesel) mehr. Das mag nach wenig klingen, belastet jedoch jene massiv, die beruflich bedingt täglich lange Fahrtstrecken bewältigen müssen. Da in vielen Fällen der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich ist, gibt es kein Entkommen aus der Kostenfalle.
Die AK Salzburg hat sich angesehen, um wie viel die jährlichen Kosten für Pendler:innen aus den Bezirken in die Landeshauptstadt steigen. Am günstigsten steigen Flachgauer:innen mit täglichem Arbeitsweg nach Salzburg aus. Richtig teuer wird es hingegen für Lungauer:innen, die berufsbedingt täglich nach Salzburg pendeln müssen
| Bezirk | Benzin Mehrkosten, jährlich | Diesel Mehrkosten, jährlich |
| Flachgau (St. Gilgen) | € 37,92 | € 33 |
| Tennengau (Abtenau) | € 58,80 | € 51,12 |
| Pongau (St. Johann) | € 71,04 | € 61,80 |
| Pinzgau (Zell am See) | € 104,04 | € 90,60 |
| Lungau (Tamsweg) | € 149,28 | € 129, 96 |
„Die CO2-Steuer ist klimapolitisch in ,normalen‘ Zeiten sinnvoll. In Zeiten der Rekordteuerung belastet sie jedoch die Beschäftigen über Gebühr. Insbesondere in ländlichen Regionen, aber auch rund um die Stadt Salzburg, besteht oft keine andere Möglichkeit als mit dem Auto in die Arbeit zu kommen. Der Klimabonus ist hier nur eine schwache Entlastung“, weiß AK-Präsident Peter Eder.
Aus Eders Sicht ist eine Umgestaltung der ungerechten Pendlerpauschale zu einem Pendlerabsetzbetrag überfällig, um Pendler:innen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. „Die aktuelle Gestaltung als Freibetrag ist ungerecht. Bei gleichen Kosten für die Fahrtstrecke von 35 Kilometern erhält ein:e Kassierer:in mit einem Monatsbrutto von 1.900 Euro eine Entlastung von 295 Euro jährlich, ein Abteilungsleiter mit 7.000 brutto jedoch 708 Euro“, weiß AK-Präsident Eder. „Es braucht einen Pendlerabsetzbetrag, also eine einkommensunabhängige Steuerrückzahlung“, betont Eder.
Forderungen der AK zur Entlastung der Bevölkerung im Energiebereich:
- Einfrieren bzw. Aussetzen der CO2-Steuer
- Umstellung der Pendlerpauschale auf einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag, der Pendler:innen mit kleinen und mittleren Einkommen effektiv entlastet
- Erhöhung des Kilometergelds für Dienstfahrten mit dem eigenen Pkw
