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07.03.2023

Landespolitik lässt Stromkund:innen im Stich und nimmt Klage in Kauf

Massiv enttäuscht zeigt sich AK-Präsident Peter Eder über die heutige Reaktion des Eigentümervertreters und Landeshauptmanns auf das AK-Gutachten zu den ungerechtfertigten und intransparenten Strompreiserhöhungen. „Nach dem ursprünglichen Machtwort folgte nun eine Pressekonferenz, in der uns ausgerichtet wird, dass man ,in aller Freundschaft‘ den Klagsweg beschreiten will“, kritisiert Eder.

Der AK-Präsident vermisst stichfeste Argumente und bezweifelt, dass es ein Gegen-Gutachten gibt. Dieses wäre anders als das AK-Gutachten von Dr. Schopper in Rekordzeit aus dem Hut gezaubert worden. Eder: „Ich gehe davon aus, dass es sich nur um eine andere Rechtsmeinung handelt. Und ich habe Verständnis dafür, dass die Salzburg AG Rechtssicherheit will. Dem Unternehmen stehen die Türen für Gespräche weiter offen“, sagt Eder. Es sei aber davon auszugehen, dass am Ende des Tages der Klagsweg beschritten werde.

Die Leidtragenden sind die Stromkundinnen und Stromkunden, die laut dem AK-Gutachten keine rechtskonformen Strompreise bezahlen und nun nichts davon haben, weil das Thema auf die lange Bank geschoben wird. Die Politik und Eigentümer wären nach den Satzungen auch der Bevölkerung verpflichtet und haben eine Möglichkeit vertan, eine Entscheidung für die Salzburgerinnen und Salzburger zu treffen, die stark unter Teuerung und insbesondere den hohen Energiepreisen leiden. 

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