Breiter Schulterschluss für Lösungen gegen die Teuerung
Die 8. Kammervollversammlung der AK Salzburg in der laufenden Funktionsperiode stand ganz im Zeichen der Teuerung. Über die Fraktionsgrenzen hinweg wurde eine Resolution für Maßnahmen gegen die Rekordteuerung einstimmig beschlossen. Untermauert wurden die Forderungen durch einen Gastvortrag von Alexander Huber vom Momentum Institut. Einigkeit zeigten die Fraktionen auch bei zahlreichen weiteren Anträgen, wie etwa beim gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation von Pflegekräften. „Die AK Salzburg hat heute wieder in wichtigen Themen Zusammenhalt gezeigt. Statt politischer Spielchen arbeiten wir an der Bewältigung aktueller Probleme“, so AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder.
In seiner Rede fasste AK-Präsident Peter Eder die Eckdaten der Teuerungskrise zusammen. „Die Inflation liegt aktuell bei elf Prozent. Der Mini-Warenkorb ist sogar um bis zu 19 Prozent teurer geworden. Die Teuerung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das belegt auch eine von der AK Salzburg in Auftrag gegebene IFES-Umfrage: 9 von 10 Salzburgerinnen und Salzburgern spüren die Teuerung. 20 Prozent wollen bei Urlaub, Kultur & Co. sparen. Jede:r Fünfte befürchtet, sich im Herbst Ausgaben für den täglichen Einkauf oder Heizen und Wohnen, kaum oder nicht mehr leisten zu können“, so Eder.
Strom-Netzgebühren wären weiterer Kostenhammer
Der AK-Präsident betonte, dass die aktuelle Teuerung kein Naturgesetz ist. „Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Märkte verrücktspielen. Nachdem sich die Warnungen bewahrheitet haben, muss die Politik gezielt Maßnahmen setzen“, so Eder. „Etliche EU-Staaten haben bereits bewiesen, dass Heizkostendeckel, Obergrenzen bei Sprit und die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel funktionieren. Ich kann nicht verstehen, wieso Österreich nicht nachzieht bzw. die Situation noch verschlimmert. Nach der CO2-Steuer sollen jetzt auch noch die Strom-Netzgebühren erhöht werden. Dieser gesetzlich legitimierte Kostenhammer gehört abgeschafft.“
Gegenfinanzierung: Steuer auf hohe Vermögen und Übergewinne
Bei allen Forderungen verliert die Arbeiterkammer die Gegenfinanzierung nicht aus dem Blick. Schließlich wird auch weiterhin Geld für Investitionen in die Zukunft in den Bereichen Wohnen, Soziales und Bildung benötigt. „Für ein faires Steuersystem, bei dem nicht die Arbeitnehmer:innen draufzahlen, braucht es endlich Steuern für Reiche. Berechnungen haben ergeben, dass mit einer Steuer von 1 Prozent ab einer Million und von 4 Prozent ab einer Milliarde mehr als elf Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen lukriert werden könnten“, erklärte der AK-Präsident, der außerdem einmal mehr die Besteuerung der Übergewinne von Energieunternehmen forderte. „Das leicht umsetzbare AK/ÖGB-Modell zur Abschöpfung von Übergewinnen würde konservativ geschätzt zwischen 4 und 5 Milliarden Euro bringen.“
Untere Einkommensschichten leiden besonders stark
Untermauert wurden die Forderungen der Kammervollversammlung durch das Referat von Ökonom Alexander Huber vom Momentum Institut. „Hauptbetroffene der Teuerung sind ganz klar die unteren Einkommensschichten. Die Inflation bei den Grundbedürfnissen Wohnen, Energie und Lebensmittel trifft vor allem ärmere Haushalte. So gibt das untere Einkommensfünftel knapp die Hälfte ihres Haushaltseinkommens dafür aus. Beim obersten Einkommensfünftel sind es nur 27 Prozent“, erklärte Huber. „Die jährlichen Mehrkosten in der unteren Einkommensschicht betragen im Schnitt 1.340 Euro. Das ist weit mehr als ein Monatseinkommen in diesem Einkommenssegment.“
Während ein Großteil der Beschäftigten zu den Verlierer:innen der Teuerungskrise zählt, gibt es aus Sicht von Ökonom Huber auch zahlreiche Gewinner:innen. So konnten Energieunternehmen Übergewinne einfahren. Bei der OMV stieg der Gewinn von 2,4 Milliarden Euro im 4-Jahres-Schnitt auf 6,5 Milliarden und beim Verbund von 0,7 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden. Und auch bei den Mieteinnahmen, die in jüngster Zeit aufgrund von Indexklauseln oft massiv angehoben wurden, kommt es zu einer Umverteilung von unten nach oben, da 80 Prozent der Mieteinnahmen an die die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung gehen.
Für Ökonom Alexander Huber ist es daher besonders wichtig, die Teuerung bei den Grundbedürfnissen einzubremsen. „Preisdeckel bei Strom und Gas, eine Mietpreisbremse und Mehrwertsteuersenkungen bei Lebensmittel sind effektive Maßnahmen, um tatsächlich Preissteigerungen zu dämpfen. Außerdem sind sie wesentlich treffsicherer als Pauschalzahlungen, da sie jenen helfen, die es wirklich brauchen.“ Zudem befürwortet er die Besteuerung von Übergewinnen: „Mit den Einnahmen können Haushalte, die die hohen Lebenshaltungskosten nicht stemmen können, unterstützt werden.“
