Geheimgehaltene Wohnbau-Studie bestätigt Forderungen der AK
Nachdem die Studie „Wohnungsmarktanalyse Salzburg“ nach ihrer Fertigstellung im Mai 2023 von der Landespolitik lange unter Verschluss gehalten wurde, ist sie mittlerweile abrufbar. Für diese Hinhalte-Taktik hat AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder kein Verständnis. „Die Probleme am Salzburger Wohnungsmarkt sind enorm und die Preise insbesondere für junge Menschen kaum noch leistbar. Es ist eine Bankrotterklärung, wenn die Ergebnisse der über 100.000 Euro teuren Studie einzig allein deswegen zurückgehalten wurden, weil sie zahlreiche Lösungsansätze der AK bestätigen“, sagt Eder und ergänzt: „Es ist erschütternd, dass die Landesregierung die Lösungsvorschläge der unabhängigen Beratungsagentur noch immer nicht umgesetzt hat. Die neue Wohnbauförderung hätte die Möglichkeit geboten.“
Die „Wohnungsmarktanalyse Salzburg“ der Berliner „empirica ag“ wurde im Sommer 2022 von der damaligen Wohnbaulandesrätin Klambauer in Auftrag gegeben. Nach der Fertigstellung im Mai 2023 verschwand die Studie zunächst in den Schubladen der Landesregierung ehe sie jetzt still und heimlich online gestellt wurde. Dieses Vorgehen verwundert den AK-Präsidenten Peter Eder, der sich fragt weshalb die Ergebnisse so lange unter Verschluss waren: „Die komplett aus dem Ruder gelaufenen Wohnpreise belasten ganz Salzburg. Sie sind der Grund weshalb die AK nicht müde wird, auf die beunruhigende Situation aufmerksam zu machen, Lösungsvorschläge auszuarbeiten und auf deren Umsetzung zu drängen. Weshalb die Landespolitik nicht einmal auf die Ergebnisse einer externen Firma zugreift, ist mir schleierhaft. Die neue Wohnbauförderung hätte die Möglichkeit geboten. Leider wurden Fehlentwicklungen einzementiert.“
So kommt die Studie zu dem Schluss, dass die hohe und weitreichende Wohnbauförderung die Bau- und Bodenpreise stützt. Diese sehr hohe Kaufförderung wird auch von der AK seit jeher kritisch gesehen. Bei der neuen Wohnbauförderung wurden die hohen Fördergrenzen allerdings erneut angehoben, das verstärkt den preistreibenden Effekt am Wohnungsmarkt. „Wohnungspreise mit 9.000 Euro pro Quadratmeter oder kleine Familien mit einem Monatseinkommen von 13.000 Euro sind für die Landesregierung noch förderungswürdig, obwohl diese Gruppen keine Förderung benötigen“, sagt Eder.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung ihre eigene Studie überhaupt gelesen hat. Anders ist nicht zu erklären, dass genau das Gegenteil der Empfehlungen beschlossen wurde und so die Kosten weiter angeheizt werden“, so Eder. Weiters kommt die Studie zu dem Schluss, dass mit den Mitteln der Wohnbauförderung weit bessere Effekte erzielt werden könnten, vorausgesetzt die Mittel werden für die richtigen Maßnahmen eingesetzt. So würde ein höherer Anteil an geförderten Mietwohnungen langfristig für niedrigere Preise sorgen. „Hier unterstützt die Studie unsere Forderung nach 1.000 neuen geförderten Mietwohnungen jährlich“, so Eder. „Es ist an der Zeit, dass sich Landesrat Zauner wieder Ziele setzt. Die aktuelle, ambitionslose Wohnbaupolitik ist zum Scheitern verurteilt“, so Eder.
Eine weitere Empfehlung der Studie, die sich mit den AK-Forderungen deckt: Leerstand und touristische Nutzung müssen schärfer kontrolliert werden, damit die betroffenen Wohnungen als Wohnraum zur Verfügung stehen.
Abschließend hält der AK-Präsident fest: „Ich bin schon gespannt, welche Ergebnisse der heutigen Regierungsklausur morgen bekannt gegeben werden. Abseits von Ressortaufteilungen gäbe es jedenfalls viel zu tun. Nicht nur beim Wohnen, sondern auch in der Pflege und in der Elementarbildung – um nur 3 Bereiche zu nennen.“
