Faire Bankenabgabe ist wichtiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung
AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder verleiht der langjährigen AK-Forderung nach einer Erhöhung der Bankenabgabe, wie sie derzeit auch auf Bundesebene diskutiert wird, Nachdruck. „Es ist höchste Zeit, dass auch die Krisengewinner einen fairen Beitrag leisten. Während die Vielen, die Beschäftigten und die Pensionist:innen, unter den Folgen der Rekordinflation leiden, sprudeln die Bankengewinne wie nie zuvor. In den vergangenen drei Jahren wurden mehr als 30 Milliarden Euro eingefahren“, weiß Eder, der sich für eine faire Bankenabgabe in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich ausspricht. „Mit dieser Abgabe könnten österreichweit 4.000 dringend benötigte geförderte Mietwohnungen errichtet oder die Arbeitsplätze von 11.000 Pflegekräften oder 11.000 Elementarpädagog:innen finanziert werden.“
Mehr als 30 Milliarden Euro an Gewinn haben die Banken in den vergangenen 3 Jahren eingefahren. Diese Rekordgewinne haben sie auf Kosten der Menschen erzielt. So sind die Kreditzinsen aufgrund der Teuerung massiv gestiegen, die Einlagezinsen für Sparer:innen wurden hingegen kaum erhöht und zudem verzögert weitergegeben. Gleichzeitig wurde die Teuerung genutzt, um Spesen und Gebühren anzuheben. Außerdem wird seit längerem bei Filialstrukturen, den eigenen Beschäftigten und im Kund:innenservice eingespart.
Österreich hat mit der Bankenabgabe bereits gute Erfahrungen gemacht. Nachdem der Bankensektor in der Finanzkrise mit viel Steuergeld gerettet wurde, wurde diese 2011 eingeführt, um die Rettungskosten wieder hereinzuholen. So flossen zwischen 2011 und 2016 jährlich zwischen 500 und 600 Millionen Euro in den Staatshaushalt. Trotz steigender Gewinne senkte die damalige Regierung die Abgabe und zwischen 2017 und 2020 flossen nur noch rund 350 Millionen Euro jährlich an den Staat. Nach einer weiteren Senkung brachte die Abgabe seit 2021 jährlich zwischen 95 und 150 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen jährlich steigende Bankengewinne, die lediglich im Corona-Krisenjahr 2020 leicht eingebrochen sind.
Kosten für Bankenrettung noch nicht beglichen
„Insgesamt haben die Geschäftsbanken bis heute nur knapp die Hälfte der Kosten für die Bankenrettung beglichen. Rettungskosten von 10,8 Milliarden Euro stehen Bankenabgaben von 5,3 Milliarden Euro gegenüber“, weiß Eder. Der AK-Präsident ist überzeugt, dass sich Banken die Abgabe leichter denn je leisten könnten. So wurden in den vergangenen drei Jahren Rekordgewinne von mehr als 30 Milliarden Euro eingefahren. Den Rekordgewinnen stand im Jahr 2023 eine abgeführte Bankenabgabe von nur 152 Millionen Euro gegenüber.
Für den AK-Präsidenten wäre es nicht nachvollziehbar, wenn im Staatshaushalt weiter auf eine faire Bankenabgabe verzichtet werden würde – insbesondere in Zeiten eines dringend sanierungsbedürftigen Budgets. So haben seit 2024 12 von 27 EU-Staaten aufgrund der massiven Übergewinne der Geldinstitute bereits neue Bankensteuern eingeführt oder bestehende Bankensteuern angehoben. „Eine faire Bankenabgabe würde für Österreichs Budget rund eine Milliarde Euro bringen“, erklärt Eder. „Mit diesen Mittel könnten österreichweit 4.000 dringend benötigte Mietwohnungen errichtet oder die Arbeitsplätze von 11.000 Pflegekräften oder 11.000 Elementarpädagog:innen finanziert werden.“
Aus Sicht des AK-Präsidenten braucht es weitere Beiträge der Krisengewinner, selbst wenn die Bankenabgabe kommt. Als Beispiel für den bisherigen, unfairen Fokus auf die Vielen nennt Eder die Abschaffung des Klimabonus. Dieser sollte eigentlich die Härten der CO2-Steuer abfedern. Nach Berechnungen des Momentum-Instituts trifft diese jede:n Österreicher:in (Erwachsene und Kinder) jetzt mit durchschnittlich 177 Euro allein im Jahr 2025, wobei die unteren Einkommensgruppen deutlich stärker betroffen sind. Bei einer vierköpfigen Familie vom Land fehlen zukünftig jährlich mindestens 870 Euro. Weitere Härten auf dem Rücken der breiten Masse sind die Abschaffung der Bildungskarenz, zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer oder eine neue Steuer auf Elektroautos sowie geplante Gebührenerhöhungen für Führerschein, Zulassungsschein oder Reisepass. Pensionist:innen sollen zudem durch höhere Beiträge zur Krankenversicherung zur Kasse gebeten werden.
„Während die Vielen, die Beschäftigten und die Pensionist:innen, weiterhin unter den Folgen der Rekordinflation leiden, sind die Bankengewinne aufgrund der Teuerung massiv gestiegen. Ein fairer Beitrag dieser Übergewinne ist nur gerecht – und für die Banken auch leistbar“, so AK-Präsident Peter Eder abschließend.
