AK begrüßt erwartete Verteilung der Bundeshilfen
Die für Salzburg vorgesehenen 28 Millionen Euro des Bundes zur Teuerungsbekämpfung werden nun verteilt. Inbegriffen sind erfreulicherweise AK-Forderungen, etwa die Erhöhung des Heizkostenzuschusses oder die Aufstockung des Notfallfonds. AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder. „Wir begrüßen diese Ankündigungen, denn auf solch notwendige Entlastungen haben die Salzburger Arbeitnehmer:innen bereits sehnsüchtig gewartet. Diese Hilfen sind ihren Namen aber nur wert, wenn sie nicht auf die Sozialunterstützung angerechnet werden. Jetzt gilt es, das Hauptübel der Inflation – die Energiekosten - an der Wurzel zu packen und den Preistreiber Nummer 1 zu entschärfen. Und als weiteren wesentliche Beitrag zur Kostendämpfung braucht es einen Stopp bei den Mietpreisen.“
Heute hat die Salzburger Landesregierung bekannt gegeben, wofür die 28 Millionen Euro des Bundes zur Anti-Teuerung im Bundesland Salzburg verwendet werden sollen. Erfreulicherweise werden dabei einige Forderungen der Arbeiterkammer berücksichtigt, etwa die Erhöhung von Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss oder die Aufstockung des Notfallfonds.
„Damit diese positiven Nachrichten den Salzburger:innen auch wirklich weiterhelfen, muss sichergestellt werden, dass die angekündigten Maßnahmen keinen schalen Beigeschmack haben“, so AK-Präsident Peter Eder, „eine Anrechnung dieser Einmalzahlungen – etwa bei der Erhöhung der Wohnbeihilfe - auf die Sozialunterstützung darf nicht passieren.“
Aber: Neben der heute in Aussicht gestellten Symptombekämpfung, fehlt nach wie vor die Wurzelbehandlung, sprich nachhaltiges Handeln. Die Inflation bleibt mit aktuell 11% konstant außerirdisch. Hauptgrund dafür sind die völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiekosten. Sie schlagen sich mehrfach in den Geldbörsen der Arbeitnehmer:innen nieder, wirken sie sich doch auf Produktionskosten, Lebensmittel und Mieten aus. Apropos: So schwebt eine bis zu über 8% drohende Mieterpreiserhöhung ab 1. April 2023 wie ein Damoklesschwert über den Beschäftigten.
„Der Teuerung nachhaltig die Giftzähne ziehen - das geht nur über eine Rücknahme der Strompreiserhöhungen und Kreativität bei Mietpreisentschärfungen. Dazu fordern wir bei Mieterhöhungen einen Preisdeckel von 2 % für alle Mieten. Ergänzend dazu ein Aus für befristete Mietverträge, Mietobergrenzen für ausfinanzierte Wohnungen und die Streichung von Grundsteuer, Versicherungs- und Verwaltungskosten aus dem Betriebskostenkatalog“, so Eder.
