AK kritisiert Kürzungen des AMS-Budgets trotz steigender Arbeitslosigkeit
Eder wünscht sich vom Land mehr Mittel für Qualifizierung
Heute wurde im AMS-Direktorium das Budget beschlossen – nach der Kürzung 2024 wird vom Bund heuer erneut der Sparstift angesetzt. 2025 sollen für Salzburg rund 800.000 Euro weniger zur Verfügung stehen. AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder: „Angesichts der schon seit 2 Jahren steigenden Arbeitslosigkeit ist es mehr als fahrlässig, die Mittel für das Arbeitsmarktservice erneut zu beschneiden und gleichzeitig die Bildungskarenz ersatzlos zu streichen, statt zu reformieren. Gerade jetzt bräuchte es mehr statt weniger Investitionen, damit wir gerüstet sind, wenn die Konjunktur wieder anspringt.“ Um die Kürzungen beim AMS-Budget aufzufangen, schlägt Eder dem Land vor, mehr Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen bereitzustellen.
Die aktuelle Lage am Salzburger Arbeitsmarkt spitzt sich zu: Seit zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit ununterbrochen an. Im Vergleich zum Jänner des Vorjahres sind derzeit um 1.234 Personen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen (+9,1 Prozent). Vor allem bei älteren Arbeitssuchenden und Langzeitbeschäftigungslosen nimmt die Arbeitslosigkeit massiv zu. Aber auch das Ansteigen der Arbeitslosigkeit bei den Jungen gibt mit einem Plus von 12,5 Prozent Anlass zur Sorge.
Trotzdem wurde das Förderbudget des Arbeitsmarktservice in Salzburg vom Bund erneut gekürzt: Nach der Streichung von 1,3 Millionen Euro im Jahr 2024, sind für das heurige Jahr 800.000 Euro weniger vorgesehen. Und es wird nicht besser, im Gegenteil: Trotz der weiterhin trüben Konjunkturaussichten und einer Vielzahl von Firmeninsolvenzen, stehen bereits jetzt weitere Kürzungen für das Jahr 2026 im Raum.
AK: Bund muss Verantwortung zeigen
„Mit dieser teils fahrlässigen Politik tut der Bund der Sache nichts Gutes“, kritisiert AK-Präsident Peter Eder, „hier wird das AMS Salzburg alleine gelassen.“ Denn die Höhe der AMS-Mittel kann nur die Bundesregierung vorgeben. Die Budgetbeschlüsse in den AMS-Gremien betreffen lediglich die Verteilung des Budgets auf die unterschiedlichen Aufgabenbereiche.
Ebenfalls gekürzt wird beim Personal. Das gefährdet nicht nur die Existenzsicherung vieler Menschen, sondern hemmt auch die notwendige Qualifizierung in Richtung Zukunftsberufe. „Der Personalabbau muss gestoppt werden, denn bereits jetzt ist die Beratungsdauer im AMS viel zu kurz, um Arbeitssuchende gut unterstützen zu können“, so Eder. Um diese Kürzungen aufzufangen, wünscht sich die AK ein Einspringen vom Land Salzburg mit mehr Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung.
AK nimmt Kommende Bundesregierung in die Pflicht
Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit ist es nach Ansicht der AK ein schwerer Fehler, das AMS-Förderbudget zu kürzen und gleichzeitig die Bildungskarenz ersatzlos zu streichen, anstatt zu reformieren. Viele Menschen verlieren unverschuldet ihren Arbeitsplatz – siehe Kika/Leiner, KTM oder Salzburg Schokolade - und benötigen dringend eine gute Existenzsicherung sowie umfassende Unterstützung durch das Arbeitsmarktservice.
Eder: „Ich appelliere an die künftige Bundesregierung, rasch zu handeln und die notwendigen Investitionen in die Arbeitsmarktpolitik zu tätigen, um eine nachhaltige und faire Zukunft für alle Beschäftigten zu sichern. Eine Erhöhung der Fördermittel, mehr Personal für das AMS, sowie eine Reform der derzeit komplexen Finanzierungsstruktur sind angesichts der anstehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt die Gebote der Stunde.“
Gemeinsame Kraftanstrengung notwendig
Für die Salzburger Arbeiterkammer kann den aktuellen Problemen am Arbeitsmarkt am besten begegnet werden, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen: „Jetzt geht es darum, den Arbeitsmarkt zukunftsfit zu machen. Das Land Salzburg könnte hier gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem AMS intensiv darüber nachdenken, was aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet. Es braucht hier eine gemeinsame Kraftanstrengung“, bekräftigt der AK-Präsident.
