5 Punkte um Salzburger Mietpreise in den Griff zu bekommen
Die Zahlen zur Mietpreisentwicklung, die heute von immowelt.at präsentiert wurden, belegen einmal mehr, wie völlig überhitzt der Wohnungsmarkt in Salzburg ist. „Die Entwicklung darf so nicht weitergehen“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder und nennt einen 5-Punkte-Plan für leistbares Wohnen, der länger bestehende Forderungen der AK zusammenführt und aktualisiert. Diese Punkte sind auf Landesebene umzusetzen. In der Pflicht sieht Eder die künftige Landesregierung.
1. 1000 geförderte Mietwohnungen jährlich bauen
Seit Jahren fordert die AK, dass mindestens 1000 geförderte Mietwohnungen jährlich errichtet werden, um den überhitzten Markt zu entlasten. Die Landesregierung ignoriert diese Forderung kontinuierlich und verfehlt zudem die eigenen wenig ambitionierten Ziele von 650 bis 750 Wohnungen. Allein in den vergangenen fünf Jahren (2018 bis 2022) wurden statt geplanten 4100 Wohnungen nur rund 2400 Wohnungen gebaut bzw. zugesichert. Dieses Minus von knapp 1700 Wohnungen treibt die Preise zusätzlich in die Höhe.
2. Gemeinden müssen Möglichkeiten nutzen
Die Gemeinden müssen ihre Möglichkeiten nutzen und bei Umwidmungen Vorbehaltsflächen für den geförderten Mietwohnbau ausweisen.
3. Land-Invest-Budget aufstocken
Die Land-Invest braucht endlich ausreichend Geld und Kompetenzen, um aktiv Flächen für die Gemeinnützigen erwerben zu können.
4. Wohnbau-Mittel für den Wohnbau reservieren
Wohnbaumittel müssen für den Wohnbau reserviert sein. Es darf nicht länger sein, dass 30 Wohnbau-Millionen im allgemeinen Budget versickern.
5. Neue politische Zuständigkeiten schaffen
Um offensichtliche Reibungsverluste künftig zu vermeiden, schlägt die AK vor, dass sich in der künftigen Salzburger Landesregierung das Wohnbauressort und die Raumordnung in einer Hand befinden.
Abschließend hält AK-Präsident Peter Eder fest: „Mit der Abschaffung des Wohnbauförderungsfonds ist die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel nicht mehr garantiert. Wesentliche Anteile der Rückflüsse sind in den vergangenen Jahren im allgemeinen Budget versickert. Diese Mittel sollen besser eingesetzt werden, um in Salzburg für leistbares Wohnen zu sorgen. Von der zukünftigen Landesregierung erwarte ich mir, dass die Gelder zweckgewidmet für das Wohnen verwendet werden. Und zwar für die Land-Invest, damit diese Grund und Boden für den Bau von günstigen Mietwohnungen anschafft und mobilisiert. Überhaupt: Raumordnung und Wohnen müssen nach der Wahl in einer Hand sein!“
