Arbeitnehmer:innen dürfen nicht für die Krise zur Kasse gebeten werden
Anlässlich des 1. Mai rückt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder die Interessen der Beschäftigten in den Fokus. „In Zeiten wachsender Unsicherheit müsse die Politik für Zuversicht sorgen. „Insbesondere die aktuelle Teuerung aufgrund der Erdölkrise darf nicht wieder ungehindert durchrauschen. Mit der Spritpreisbremse hat die Politik erste Maßnahmen ergriffen, weitere müssen folgen“, sagt Eder. Das diese Woche vorgestellte Doppelbudget birgt Licht, aber auch viel Schatten. „Es ist ungerecht, dass auch die Beschäftigten für die Bewältigung der Schuldenkrise belastet werden, obwohl diese ihren Ursprung in der milliardenschweren Coronaförderung für Unternehmen hat“, so der AK-Präsident. „Sobald es das Budget irgendwie zulässt, muss die Lohnsteuer gesenkt werden!“
Der aktuelle Arbeitsklima Index der AK zeigt: Die Salzburger Beschäftigten leiden zunehmend unter Stress, Unsicherheit und Zukunftssorgen. Die allgemeine Zufriedenheit ist am niedrigsten Wert der vergangenen 10 Jahre angelangt. Pessimistische Erwartungen hinsichtlich gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen, steigende Belastungen durch Arbeitsintensität und Digitalisierung sowie Sorgen um Einkommen und Altersabsicherung drücken die Stimmung.
Ein ähnliches Bild bestätigen aktuelle Zahlen der Statistik Austria. Aufgrund der hohen Teuerung haben mittlerweile fast 40 Prozent Schwierigkeiten ihre laufenden Haushaltsausgaben zu decken. 22,3 Prozent konnten die ausufernden Energiekosten nur durch geringeren Energieverbrauch decken. „Mit anderen Worten: Sie haben im Winter gefroren, um die trotzdem hohe Rechnung bezahlen zu können“, betont AK-Präsident Peter Eder.
ZU GROSSER FOKUS AUF ANLIEGEN DER WIRTSCHAFT
Diese Entwicklung ist besorgniserregend. „Die Trendwende ist überfällig. Die Politik muss endlich den Fokus auf die Interessen der Beschäftigten legen. Aktuell stehen leider die Anliegen der Wirtschaft noch immer zu stark im Fokus“, sagt Eder. Dies zeige sich auch im kürzlich präsentierten Doppelbudget, das für die Beschäftigten Licht und Schatten bringt.
Positiv bewertet er, die Erhöhung der Körperschaftsteuer auf hohe Gewinne sowie der Immobilienertragsteuer und die Verlängerung der Bankenabgabe. „Diese Beiträge sind richtig, da starke Schultern auch mehr tragen können“, so der AK-Präsident.
Kritisch sieht er hingegen die Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), die seit 2017 ohnehin bereits von 4,5 % schrittweise auf aktuell noch 3,7 % gesenkt wurden. „Wenn die Beiträge jetzt um ein weiteres Prozent gesenkt werden, fehlen mehr als 2 Milliarden Euro. Wenn bei Familienbeihilfe, Schüler:innenfreifahrt und kostenlosen Schulbüchern festgehalten wird, muss der Staat einspringen. Sonst drohen Leistungskürzungen“, erklärt Eder.
MIT LOHNSTEUERSENKUNG DIE WIRTSCHAFT ANKURBELN
Statt drohender Belastungen für die breite Masse spricht sich der AK-Präsident dafür aus, dass die Profiteure der vergangenen Krisen – wie etwa Banken und Energiekonzerne – einen fairen Beitrag leisten. Zudem dürfen Erbschafts- und Vermögenssteuern nicht länger tabu sein. „Wenn das Budget mit einem gerechten Beitrag derer saniert wird, die es sich leisten können, ist auch eine Entlastung des Faktors Arbeit mittels Lohnsteuersenkung möglich. „Das würde allen zugutekommen. Schließlich fließt jeder Euro mehr in der klammen Haushaltskasse 1:1 in die heimische Wirtschaft. Dadurch springt auch der Konjunkturmotor wieder an und es werden tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen“, so der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende abschließend.
