Steuergerechtigkeit
Unser Steuersystem ist ungerecht: Internationale Konzerne und sehr Reiche zahlen kaum Steuern, während die ArbeitnehmerInnen sehr viel beitragen. Die ArbeitnehmerInnen und die KonsumentInnen zahlen 80 Prozent der Steuern. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen mehr als die restlichen 90 Prozent zusammen. Die Steuertricks großer Konzerne kosten Österreich jährlich rund 1 Milliarde Euro. Diese ungerechte Schieflage zugunsten großer Vermögen und zulasten der Mehrheit der Menschen muss beseitigt werden.
| AK-Forderung | Regierungsprogramm | Check |
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| Lohnsteuersenkung von zumindest 3,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der kalten Progression | Die Lohnsteuersenkung reicht zum Ausgleich der kalten Progression. Problem: Der Zeitpunkt der Lohnsteuersenkung ist offen. Mit jedem Jahr Verzögerung steigt die kalte Progression um weitere rund 400 Millionen Euro. Wenn der 55-prozentige Spitzensteuersatz auslaufen sollte, wäre das ein Rückschritt hinter die türkis-blauen Steuerreformpläne und ein unnötiges Steuergeschenk für Einkommensmillionäre. Die Änderungen beim Familienbonus sind als Lohnsteuersenkung für Familien grundsätzlich positiv, eine äquivalente Erhöhung der Familienbeihilfe wäre aber sozial treffsicherer, weil auch GeringverdienerInnen voll profitieren würden. |
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| Einführung einer Millionärsabgabe sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (mit hohen Freibeträgen) zur Pflegefinanzierung | nicht enthalten |
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| Schließen aller Steuerschlupflöcher für Konzerne | Grundsätzlich positiv, wenn es sich dabei nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt; konkrete Bekenntnisse zu öffentlicher länderweiser Berichterstattung in Steuersachen, gemeinsamer konsolidierter Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne fehlen. Bekenntnis zu Finanztransaktionssteuer und nationaler Digitalsteuer ist positiv zu bewerten. Die Digitalsteuer braucht aber eine Ausweitung auf Plattformen; der Fokus auf Online-Werbung erfasst nur einen Teil der Internetkonzerne. |
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| Keine Senkung der Körperschaftsteuer | Die Senkung kostet viel, bringt aber wenig - die österreichische Gewinnbesteuerung liegt im EU-Mittelfeld. ExpertInnen erwarten keine nennenswerten Investitionseffekte. Die hohen Kosten schmälern den Spielraum für Lohnsteuersenkung und Zukunftsinvestitionen. |
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| personelle Aufstockung der Finanzverwaltung | nicht enthalten |
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| Einführung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne | nicht enthalten |
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Fazit
Die Schieflage der türkis-blauen Steuerpläne zugunsten der Unternehmen (65:35 statt 80:20) wurde nicht beseitigt. Die Senkung der Körperschaftsteuer Richtung 21 Prozent kostet viel, bringt aber wenig. Dazu kommen noch diverse weitere Steuerbegünstigungen für Unternehmen.
Positiv ist das Bekenntnis zum Ausgleich der kalten Progression. Die geplanten Steuersenkungen stellen das Budget allerdings vor große Herausforderungen. Bei einem budgetären Spielraum von 3 Milliarden Euro sowie einem Bekenntnis zu Null-defizit und Zukunftsinvestitionen stellt sich die Finanzierungsfrage. Aus Sicht der AK muss dabei auch über gerechte Zusatzeinnahmen durch Erbschafts- und Vermögenssteuern geredet werden.
