Geschlechtergerechtigkeit
Frauen und Männer müssen ihr Leben frei gestalten können. Nur eigene und existenzsichernde Einkommen ermöglichen Frauen ein wirtschaftlich unabhängiges Leben. Migrantinnen müssen besonders unterstützt werden, um am Arbeitsleben gleichwertig teilnehmen zu können.
| AK-Forderung | Regierungsprogramm | Check |
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| Erhöhung der Investitionen in Kinderbildung | grundsätzlich positiv, finanzielle Mittel noch nicht beziffert |
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| Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag | positiv ist der geplante Ausbau von Kinderbetreuung, es fehlt aber das Recht auf ein Angebot |
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| kostenloses 2. Kindergartenjahr für alle | positiv, aber Zeitplan fehlt |
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| Lohntransparenz in den Betrieben | Lohntransparenz ist nicht vorgesehen, nur unverbindliche Maßnahmen |
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| partnerschaftliche Teilung der Arbeitszeit fördern | positive Zielsetzung, aber unkonkret |
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| ausreichend AMS-Mittel zur Förderung von Frauen | zu unspezifisch, was unter gerecht zu verstehen ist. Wenn unter gerecht verstanden wird, Mittelzuteilung entsprechend dem Anteil an Abreitslosen, könnte dies sogar zu einer Verschlechterung im Vergleich zum Status quo führen. |
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| Stärkung der Migrantinnen durch ein breites Maßnahmenpaket | Positiv, aber unverbindlich. Bestehendes Migrant Care Programm im Kapitel Pflege ist ein guter Ansatz, es fehlt ein flächendeckender Ausbau und die budgetäre Deckung. |
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| eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen, die von Menschenhandel und/oder Gewalt betroffen sind | sehr unspezifisch, eigenes Aufenthaltsrecht ist nicht enthalten |
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| Hürden beim Kinderbetreuungsgeld beseitigen | Damit wurde ein wichtiges Anliegen der AK aufgenommen. |
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| starkes Gleichbehandlungsrecht gegen jegliche Diskriminierung | Konkrete gesetzliche Vorhaben wie das Levelling up und Maßnahmen für kürzere Verfahren bei der Gelcihbehandlungskommission fehlen. |
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Fazit
Es werden zahlreiche Vorhaben im Bereich Gleichstellung, Unterstützung der Frauenerwerbstätigkeit und Förderung der partnerschaftlichen Aufteilung angeführt, deren Ausrichtung positiv zu werten ist. Auch die verstärkte Integration von migrantischen Frauen am Arbeitsmarkt als Multiplikatorinnen wird von der AK als wichtig erachtet. Zumeist werden die Vorhaben aber unkonkret ohne verbindliche Zielsetzungen beschrieben.
Kritisch gesehen wird die Einführung eines Pflege Daheim-Bonus und des Pensionssplittings, da sie die Frauenbeschäftigung nachteilig beeinflussen könnten. Positiv hingegen sind die beabsichtigten Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss sowie die 40 Prozent Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen in öffentlicher Hand.
Positiv zu bewerten ist, dass das Frauenbudget substantiell aufgestockt werden soll und sich Österreich an der EU-weiten Zeitverwendungsstudie beteiligen wird. Auch die in Aussicht gestellte wesentliche Erhöhung des Zweckzuschusses für Kinderbetreuung ab 2020/21 ist zu begrüßen. Im EU-Schnitt betragen die Ausgaben für Elementarbildung 1 Prozent des BIP, Österreich liegt mit 0,67 Prozent deutlich dahinter.
