Wohnkostenzuschuss endlich an die Salzburger:innen weitergegeben
Angesichts der weiterhin hohen Teuerung sieht AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder die verantwortliche Politik in der Pflicht, bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen rasch umzusetzen. „5 Monate nachdem der Wohnkostenzuschuss auf Bundesebene beschlossen worden ist, gibt es noch immer keine Information darüber, wie die Bevölkerung mit diesen 14 Millionen Euro entlastet werden soll“, stellt er fest.
Vor 5 Monaten wurde auf Bundesebene beschlossen, 14 Millionen Euro als Ersatz für die gescheiterte und von der AK geforderte Mietpreisbremse zur Verfügung zu stellen. Obwohl die Bevölkerung dringend auf Entlastungsmaßnahmen wartet, hat die Salzburger Landesregierung ihre Pläne noch nicht bekannt gegeben. Ich gehe davon aus, dass das Warten bald beendet ist und bin sehr gespannt, wie das Geld zielgerichtet eingesetzt wird“, so Eder.
Wo bleiben Entlastungsmaßnahmen für Salzburger:innen?
AK-Präsident Eder verweist in diesem Zusammenhang auf Wien, wo die dortige Landespolitik die Mittel bereits zur Entlastung der von der Teuerung gebeutelten Bevölkerung verwendet. Das Geld wird für diverse Zuschüsse wie Wiener Energiebonus, Wiener Wohnbonus und Wiener Wohnunterstützungspauschale verwendet und ist einkommensabhängig zu beantragen. „Die Salzburger Landespolitik sollte sich diesbezüglich an Wien ein Vorbild nehmen“, schlägt der AK-Präsident vor.
Verbesserungswürdig ist aus Sicht des AK-Präsidenten auch die Abwicklung des Heizkostenzuschusses, bei dem 9,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen – und bislang nur rund die Hälfte ausbezahlt wurde. Ausschlaggebend dafür ist, dass gerade einmal 43 Prozent der 16.000 Berechtigten überhaupt einen Antrag gestellt haben. „In unserer Beratungspraxis zeigt sich, dass vielfach das Wissen über den Zuschuss fehlt. Hier braucht es eine breit angelegte Informationsoffensive und die sofortige Verlängerung der Antragsstellung über den 31. Juli hinaus“, sagt Eder, der für kommende Heizperioden die Möglichkeit zur ganzjährigen Antragsstellung fordert. Zudem zeigen andere Bundesländer vor, dass Auszahlungen auch ohne separate Anträge möglich sind, wenn beispielsweise bereits Sozial- oder Wohnunterstützung bezogen wurde.
21 Prozent befürchten Zahlungsschwierigkeiten beim Wohnen
Eva Stöckl, Leiterin der sozialpolitischen Abteilung der AK, weiß, wie notwendig Unterstützungsmaßnahmen sind. „Eine aktuelle Erhebung der Statistik Austria hat ergeben, dass 21 Prozent der Befragten in Salzburg Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten befürchten. Es ist Aufgabe der Salzburger Landesregierung diesen Betroffenen unter die Arme zu greifen.“
