200 Millionen Euro sind zu wenig für nötigen Turbo am Wohnungsmarkt
Skeptisch bis abwartend reagiert AK-Präsident Peter Eder auf die jetzt medial verkündeten Eckpunkte des lange erwarteten neuen Wohnbauförderungsgesetzes. „Noch sind zu wenige Details bekannt und wir warten auf den Gesetzesentwurf, den wir auf Herz und Nieren prüfen werden.“
Eines ist für die Arbeiterkammer aber jetzt schon klar: Mit den kolportierten 200 Millionen Euro wird das Ziel von dringend benötigten 1.000 Mietwohnungen pro Jahr nicht erreicht werden.
Lange hat der offizielle Entwurf des Wohnbauförderungsgesetzes auf sich warten lassen. Und streng genommen lässt er immer noch auf sich warten: Denn während die Eckpunkte der Wohnbauförderung neu heute, Freitag, medial verkündet wurden, liegt der AK noch kein Gesetz vor, das mit einer vierwöchigen Begutachtungsfrist noch heuer durch den Landtag gepeitscht werden soll. „Leider haben wir es wieder mit Ankündigungspolitik zu tun“, zeigt sich Eder von der Vorgehensweise des Landes enttäuscht.
200 Millionen für 1.000 Mietwohnungen zu wenig
Enttäuschend ist, dass die ohnehin niedrig gesteckten Ziele beim geförderten Mietwohnbau offenbar wieder unterboten werden. Der Landesrat will sich nicht festlegen, fest steht aber schon jetzt, dass mit 200 Millionen Euro für die gesamte Wohnbauförderung inklusive Wohnbeihilfe und Sanierungsförderung das notwendige Ziel von 1.000 Mietwohnungen pro Jahr nicht erreicht werden kann.
Es braucht mindestens 1.000 geförderte Mietwohnungen jährlich. Mehr als 600 Mietwohnungen werden – so die erste AK-Prognose – aber mit den Mitteln am Ende nicht herausschauen. Eder: „Eine derartige Absenkung wäre aber inakzeptabel. Nachdem die selbst gesteckten Ziele bereits jahrelang nie erreicht worden sind, bräuchte es ohnehin mehr als die 1000 neuen Wohnungen jährlich, um den Rückstand aufzuholen.“
Keine Preisdämpfung
Eine preistreibende Wirkung befürchtet der AK-Präsident durch die kolportierten völlig überhöhten Kaufpreisobergrenzen im Eigentumsbereich von 9.300 Euro pro Quadratmeter. „Normalverdiener:innen können sich Wohnraum zu diesen Konditionen ohnehin nicht kaufen. Hier werden Spitzenverdiener:innen gefördert“, so Eder.
So benötigt eine Jungfamilie mit einem Kind nach AK-Berechnungen bei derzeitigem Zinsniveau, Kreditvorgaben und trotz großzügiger neuer Förderung ein monatliches Haushaltseinkommen von über 5.500 Euro, um sich eine 75-Quadratmeterwohnung zum durchschnittlichen Neubaupreis von 8.500€/m² leisten zu können. Für Eder ein völlig falsches Signal an den Markt. „Anstatt regulierend einzugreifen und nur bis zu einem gewissen Niveau zu fördern, ergibt man sich dem Markt und erhöht die Grenze sogar noch, obwohl betont wird, mit der neuen Wohnbauförderung werde Bauen billiger.“ Zum Vergleich, der Kaufpreis für freifinanzierte Wohnungen liegt in Graz oder Klagenfurt bei 4.500€/m²!
Eders Fazit: „Die Eigentumsförderung hilft den Menschen nicht, weil sie nicht preisdämpfend auf den Markt einwirkt und nicht zielgerichtet ist. Im geförderten Mietwohnbau sind die Zahlen noch immer zu niedrig. Eine so kostenintensive Eigentumsförderung ist nicht vertretbar, solange die Hausaufgaben im Mietwohnbau nicht gemacht wurden.“
