Strompreisbremse war längst überfällig

Zwar sind noch nicht alle Details bekannt, dennoch begrüßt die AK Salzburg den angekündigten Strompreisdeckel. „Wir haben diesen Deckel seit März gefordert, endlich wird er umgesetzt“, so AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder. „Es war höchste Zeit, dass die Bevölkerung die Sicherheit bekommt, dass zumindest ein Teil ihres Verbrauchs zu einem leistbaren Preis gedeckelt wird. In Zeiten der Unsicherheit ist dies ein stabilisierender Faktor. Nun gilt es jedoch, wesentliche Kritikpunkte auszubessern.“ Außerdem erwartet der AK-Präsident, dass auch das Land Salzburg an diversen Schrauben dreht. 

Ein halbes Jahr hat die Regierung gebraucht, um eine AK-Forderung auf den Weg zu bringen. So hatte die AK bereits im März einen Strompreisdeckel gefordert. „Es ist unverständlich, dass sich die Regierung hier so viel Zeit gelassen hat. In unzähligen Härtefällen mussten schon für einige Monate hohe Preise weit über den gedeckelten 10 Cent pro Kilowattstunde bezahlt werden“, kritisiert Eder das lange Warten auf die Entlastung im Strombereich.

Als Nächstes muss auf EU-Ebene Strommarkt reguliert werden

Der AK-Präsident begrüßt jedoch ausdrücklich die nunmehrige Preissicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. „In Zeiten der Unsicherheit können sich die Menschen zumindest darauf verlassen, dass der Strompreis halbwegs leistbar ist“, so Eder. Der Strompreisdeckel kann aus seiner Sicht jedoch nur ein erster Schritt sein. Nun brauche es auf EU-Ebene gemeinsame Anstrengungen, um die derzeit astronomischen Großhandelspreise in den Griff zu bekommen. 

So viel sparen sich Salzburger Haushalte

Ausgehend von einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh hat die AK Salzburg die Ersparnis für die Kundinnen und Kunden der Salzburg AG errechnet. Aktuell würden sich Bestandskunden bei einem aktuellen Arbeitspreis von 11,34 Cent jährlich rund 50 Euro sparen. Gravierender fällt die Ersparnis im Neukundentarif (Arbeitspreis: 23 Cent) aus. Sie beträgt 450 Euro.  

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Verbesserungswürdig am Strompreisdeckel ist aus Eders Sicht, dass aktuell die Anzahl der Personen, die im Haushalt leben, nicht berücksichtigt wird. So bekommt ein Single-Haushalt den gleichen Grundbedarf an Energie vergünstigt wie ein 5-Personen-Haushalt. „Eine alleinlebende Person mit durchschnittlich 2.000 kWh Verbrauch zahlt für den gesamten Verbrauch günstige 10 Cent, während eine 5-köpfige Familie mit durchschnittlich 5.200 kWh Verbrauch für rund die Hälfte des Verbrauchs den teuren Preis bezahlen muss. Hier bleiben enorme Mehrkosten“, erklärt Eder. Zudem kritisiert der AK-Präsident, dass nicht darauf eingegangen wird, ob ein Haushalt mit Wärmepumpen oder mit Nachtspeicherung heizt. 

Wo bleibt der Heizungsdeckel? 

Problematisch ist aus Sicht der AK auch, dass es nur ein Strompreisdeckel geworden ist, während AK und ÖGB seit Monaten einen Deckel für die Heizkosten fordern. „Für Einsicht ist es nie zu spät. Ich appelliere daher an die Regierung möglichst bald auch in diesen Bereichen die Haushalte gegen die drohende Kostenexplosion abzusichern“, so Eder. 

LH Haslauer muss seine Möglichkeiten nutzen

In der Pflicht sieht AK-Präsident Eder auch Landeshauptmann Haslauer. „Der LH hat stets betont, die Maßnahmen auf Bundesebene abzuwarten bevor weitere Schritte gesetzt werden. Dies kann nun geschehen“, so Eder. Auf Landesebene kann etwa umgesetzt werden: Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 200 auf 500 Euro, Reduzierung der Kindergartengebühren, Gebührenstopp (Müll, Kanal, Wasser, Bäder und Friedhöfe) sowie Einfrieren von Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren. Auf die Ausschüttung von Dividenden der Salzburg AG an Stadt und Land sollte zugunsten niedriger Energiepreise verzichtet werden. „Längst überfällig ist zudem ein unbürokratischer und transparenter Notfallfonds, z. B. für Miet- und Energiekostenrückstände. Dieser wurde zwar angekündigt, aber noch immer nicht umgesetzt“, erklärt Eder. 

Zur Gegenfinanzierung fordert der AK-Präsident einmal mehr die Besteuerung der Übergewinne von Energie- und Mineralölunternehmen. Außerdem ist es höchste Zeit für die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. „Ohne festgelegte Gegenfinanzierung, zahlen sich die Beschäftigten den Strompreisdeckel mit geschätzten Kosten von 2,5 Milliarden Euro im Wesentlichen selber. Es kann nicht sein, dass der Deckel mit Steuergeld finanziert wird, während die Einnahmen der Konzerne sprudeln und die Vermögen der Millionäre und Milliardäre auch in der Krise gewachsen sind.“ 

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