Raus aus der Abhängigkeit: Land Salzburg muss jetzt aktiv werden
Nach dem heutigen Gasgipfel wertet es AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder als positives Zeichen, dass die Alarmstufe im Gasnotfallplan nicht ausgelöst wird. „Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, dass nicht eine Hiobs-Botschaft die nächste jagt“, so Eder. „Nun muss allerdings die Zeit genutzt werden, um Szenarien für den Herbst vorzubereiten. Oberste Priorität muss sein, aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen rauszukommen“, erklärt Eder. In der Pflicht sieht er dabei auch die Landespolitik. „Es gibt ausreichend Projekte, die jetzt auf Landesebene umgesetzt werden können.“
Die Gefahr eines russischen Gas-Stopps bleibt weiterhin bestehen – daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Alarmstufe im Gasnotfallplan nicht ausgelöst wurde. „Es ist gut, dass die Speicher aktuell in einem zufriedenstellenden Ausmaß gefüllt sind. Um gut durch den Winter zu kommen, müssen nun alle Seiten an einem Strang ziehen. Es gilt jedenfalls zu verhindern, dass die Wirtschaft heruntergefahren wird und in Folge zahlreiche Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit und somit in die nächste Krise schlittern. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass im Winter kein Haushalt friert“, bringt es AK-Präsident Peter Eder auf den Punkt.
Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig es ist, dass Österreich langfristig aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern rauskommt. Vieles muss auf Bundesebene umgesetzt werden, einiges kann jedoch auch auf Landesebene geschehen. „Jetzt rächen sich leider die Versäumnisse der Vergangenheit. Es ist aber noch nicht zu spät. Die Salzburger Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, endlich die Energiewende einzuläuten“, so Eder.
Umstiegsförderung ohne Selbstbehalte
Beim Umstieg auf erneuerbare Energie bleibt trotz großzügiger Bundes- und Landes-förderung ein Selbstbehalt, der insbesondere für einkommensärmere Haushalte nicht finanzierbar ist. Es braucht daher eine ergänzende Umstiegsförderung ohne Selbstbehalte beim Gerätetausch, beim Heizungstausch oder bei der Sanierung.
So gibt es aktuell im Rahmen der Bundesförderung „Sauber Heizen für Alle“ für einkommensschwache Personen im Ein-/Zweifamilienhaus bzw. Reihenhaus eine soziale Zusatzförderung. Der Eigenmittelbedarf beim Heizungsumstieg wird für das 1. und 2. Einkommensdezil bis auf 0 gesenkt, das 3. Einkommensdezil wird deutlich entlastet. „Hier muss das Land allenfalls verbleibende Lücken der Bundesförderung schließen“, erklärt AK-Präsident Eder.
Photovoltaik sowie Wasser- und Windkraft ausbauen
Zudem muss die Energiewende in Salzburg schnellstmöglich vorangetrieben werden. Dazu gehören der bereits eingeleitete massive Ausbau der Photovoltaik, der Ausbau der Windkraft, der Bau des Kraftwerks Stegenwald sowie die Prüfung einer umweltverträglichen Lösung für das Murkraftwerk Ramingstein – wobei allein mit den Wasserkraftwerken Stegenwald und Ramingstein 47.500 Haushalte mit Energie versorgt werden könnten.
„Es ist erfreulich, dass das Land am 29. Juni Maßnahmen zum Ausbau von Photovoltaik angekündigt hat. Allerdings kann der Energiebedarf in den Wintermonaten nicht gedeckt werden. Hier darf der Ausbau der Windenergie nicht länger auf sich warten lassen“, so Eder.
Der AK-Präsident fordert darüber hinaus einen Wärmeversorgungsplan für Salzburg. Dieser muss den Ausbau erneuerbarer Fernwärme durch Wärmepumpen, industrielle Abwärme und Geothermie umfassen.
„Salzburg AG“-Gewinne in erneuerbare Energie investieren
Von der künftigen Führung der Salzburg AG erwartet sich die Arbeiterkammer, dass die einbehaltene Rekorddividende und etwaige Mehreinnahmen durch die Preiserhöhungen tatsächlich in den Ausbau der erneuerbaren Energie fließen.
Jetzt ist Schulterschluss gefragt
Die Abhängigkeit vom russischen Gas ist einer der Haupttreiber der Teuerung. Um dieser effektiv entgegenzutreten, braucht es jetzt einen breiten, politischen Schulterschluss. „Auch wenn die Landespolitik in der Verantwortung ist, können wir die Energie- und Teuerungskrise nur gemeinsam bekämpfen. Die Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer stehen gerne bereit, um weitere Lösungsansätze zu erarbeiten“, so Eder. In diesem Zusammenhang fordert Eder die Einberufung eines breitaufgestellten Landes-Energiegipfels.
