Ohne Maßnahmen zur Preissenkung wird es nicht gehen

720 Euro zusätzlich pro Jahr allein für Lebensmittel – eine aktuelle Studie der AK Salzburg hat gezeigt, dass eine vierköpfige Familie diese Teuerung stemmen muss. Dazu kommt, dass die Preise beim Wohnen, Tanken, Heizen und Strom weiter davon galoppieren. „In diesem Zusammenhang ist das Entlastungspaket der Regierung, das heute beschlossen wird, einfach nur enttäuschend“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder. „Die Einmalzahlungen sind nicht Weiteres als Zuckerl, die innerhalb kürzester Zeit ausgelutscht sind. Die Menschen erwarten sich zurecht Lösungen im Kampf gegen die explodierenden Preise.“ 

Grundsätzlich begrüßt der AK-Präsident die Tatsache, dass für die Entlastungsmaßnahmen viel Geld in die Hand genommen wird. Unfair ist jedoch, dass die Beschäftigten vor allem mit Einmalzahlungen entlastet werden, während es für Unternehmen mit der Senkung der Lohnnebenkosten (Unfallversicherungs- und FLAF-Beitrag) wieder einmal langfristig wirkende Entlastungen geben wird. In diesem Zusammenhang ist bezeichnend, dass es für die kalte Progression noch keinen Gesetzesentwurf gibt und diese erst mit 1. Jänner 2023 abgeschafft werden soll, statt rückwirkend zu greifen. „Bereits in der Corona-Krise wurde die Wirtschaft bevorzugt. So sind 70 Prozent der Milliarden-Staatshilfen direkt an die Betriebe geflossen, während hunderttausende Beschäftigte oft massive Einkommensverluste durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit hinnehmen mussten“, erklärt Eder.  

Weg mit MWSt. auf Lebensmittel, Energie, Sprit und Strom

Überhaupt sind die zum Beschluss stehenden Einmalzahlungen im Kampf gegen stetig steigende Preise das falsche Mittel, da sie die Teuerung lediglich einmalig abmildern, statt sie nachhaltig und wirkungsvoll zu bekämpfen. „Ich vermisse einen echten ,Preise-runter-Effekt‘. Dieser könnte ganz einfach durch die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit inklusive staatlicher Kontrolle, damit die Senkung auch an die Menschen weitergegeben wird, erreicht werden“, erklärt Eder.

Mietdeckel einführen

Zudem fehlen dem AK-Präsidenten Maßnahmen gegen die weiterhin extrem steigenden Mietpreise. Nachdem die Richtwert- und Kategoriemieten bereits im April angehoben wurden, sind die Kategoriemieten im Juni neuerlich gestiegen. Aufgrund der hohen Inflation steht eine dritte Anhebung mit Ende des Jahres ins Haus. „Hier braucht es gesetzliche Maßnahmen, dass Mieten nur einmal jährlich erhöht werden dürfen. Darüber hinaus ist ein Mietdeckel längst überfällig“, so Eder.

Kritisch sieht der AK-Präsident weiterhin, dass wieder einmal eine nicht nachhaltige Einmalzahlung von 300 Euro für geringe Einkommen (Arbeitslose, Mindest-Pensionistinnen und -Pensionisten) kommt. Auf die dauerhafte Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld, die Erhöhung der Sozialhilfe oder Ausgleichszulage wurde hingegen vergessen. Für Pensionistinnen und Pensionisten wäre aus seiner Sicht eine vorzeitige Pensionserhöhung in Höhe der Teuerung gerechtfertigt. 

Faire Beteiligung am Sozialstaat

Die Absage der Regierung an Vermögenssteuern hält Eder für einen Irrweg. „Beschäftigte und Konsumentinnen und Konsumenten kommen für einen Großteil des Staatshaushalts auf, während Einnahmen aus Vermögen lediglich rund 1% ausmachen. Konzerne und Millionäre müssen endlich einen fairen Anteil zum Staatshaushalt beitragen“, so AK-Präsident Peter Eder, der den gestrigen Vorstoß von Minister Rauch in Sachen Vermögens- und Erbschaftssteuern begrüßt. „Wir wissen, dass das reichste Prozent der Bevölkerung die Hälfte des Gesamtvermögens besitzt. Es ist im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenlebens, wenn wir dieser unfairen Entwicklung den Kampf ansagen“, so Eder abschließend.