Wohnen: Statistik Austria bestätigt Versäumnisse der Landespolitik
Keinen Grund zur Freude gibt die Wohnpreis-Erhebung der Statistik Austria. Zwar ist Eigentum im Jahresvergleich im Schnitt um 2,6 Prozent günstiger geworden, bleibt für den Großteil der Menschen jedoch immer noch finanziell unerfüllbar. Im Mietsektor haben die Preise auch 2023 zugelegt und stiegen im Schnitt um 7,6 Prozent. Treibende Kraft waren die privaten Mieten mit einem Anstieg von 9 Prozent, während Mietpreise bei Genossenschaften (+5,9 %) bzw. Gemeindewohnungen (+4,8 %) weniger stark anzogen. AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder: „Damit die Preise nicht noch weiter aus dem Ruder laufen, muss der Anteil des geförderten Mietwohnbaus in Salzburg endlich gesteigert werden. Leider ist das Gegenteil der Fall. Im heurigen Jahr wurden bislang gar nur 94 geförderte Mietwohnungen zugesichert.“
Die von der Statistik Austria erhobene Wohnpreisentwicklung stimmt nachdenklich. Eigentum wurde zwar etwas günstiger, bleibt für die meisten Menschen jedoch ein finanziell unerfüllbarer Traum. Gleichzeitig stiegen die Mieten um durchschnittlich 7,6 Prozent. Preistreiber Nummer 1 war der private Sektor, der aufgrund von Wertsicherungsklauseln innerhalb eines Jahres um 9 Prozent teurer wurde. Gedämpft wurde die Entwicklung durch die Mieten für Genossenschaftswohnungen (+5,9 %) bzw. Gemeindewohnungen (+4,8 %).
Die hohen Preise belasten die Menschen stark. 30 Prozent gaben an, dass sie die Wohnkosten als starke Belastung empfinden. Für weitere 50 Prozent war die Bewältigung der Wohnkosten herausfordernd. Das entspricht den Ergebnissen einer WIFO-Studie im Auftrag der AK Salzburg. Diese hat gezeigt, dass aufgrund hoher Wohnkosten zahlreiche Menschen aus dem teuren Salzburg absiedeln. Kein Wunder: Nach einem Umzug nach Oberösterreich bleiben einem durchschnittlichen Haushalt nach Abzug der Wohnkosten 436 Euro mehr zum Leben.
„Der Preisanstieg im Mietbereich ist das Ergebnis der Untätigkeit der Bundesregierung, die sich beharrlich geweigert hat, die von der AK geforderte umfangreiche Mietpreisbremse umzusetzen. Hier wäre eine dauerhafte Mietenbremse mit 2 Prozent pro Jahr – auch rückwirkend für 2022 und 2023 – nötig gewesen. Zudem müssen private Mieten von der Bremse umfasst sein. Hier zahlen die Mieter:innen den Preis für das Versagen der Regierung.“
BISHER NUR 94 ZUSICHERUNGEN IM GEFÖRDERTEN MIETWOHNBAU
Für AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzenden Peter Eder zeigt die Erhebung deutlich, dass der gemeinnützige Wohnbau ausgebaut werden muss, damit auf lange Sicht leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Eder bedauert, dass die diesbezügliche Bilanz der Wohnbauförderung in Salzburg mehr als bescheiden ist. Seit 2018 wurden insgesamt mehr als 1.800 Mietwohnungen weniger gefördert, als im Wohnbauprogramm vorgesehen. „Die Salzburger Landespolitik kommt hier einfach nicht in Fahrt. Im Jahr 2024 wurde bisher nur für 94 Mietwohnungen die Förderung zugesichert. Hochgerechnet aufs ganze Jahr sind das nicht einmal 400 Wohnungen. Dabei braucht es mindestens 1.000 Wohnungen jährlich, um den Bedarf abzusichern und so die Preisrallye einzudämmen.“
NEUES WOHNBAUFÖRDERUNGSGESETZ KÖNNTE MIETE TEURER MACHEN
Kritisch sieht Eder zudem die zur Diskussion stehende Anhebung der anteilig verrechneten Baukosten im gemeinnützigen Mietwohnbau. „Wenn die verrechneten Baukosten tatsächlich von derzeit rund 4,8 Euro auf 6 Euro angehoben werden, wird die Miete für eine neu gebaute 70-Quadratmeter-Wohnung auf einen Schlag um 100 Euro teurer. Mit dem Kostendämpfungsfaktor des gemeinnützigen Wohnbaus ist es da schnell vorbei“, so Eder.
Der AK-Präsident erneuert die 3 zentralen Forderungen der Arbeiterkammer an das Land Salzburg: „Es braucht 1000 geförderte Mietwohnungen jährlich. Außerdem müssen die Wohnbauförderungsmittel zweckgewidmet sein, damit kein Geld mehr im allgemeinen Budget versickert. Und es war ein schwerer Fehler, das Darlehensmodell abzuschaffen. Hier braucht es eine Rückkehr zu diesem Modell, damit das Fördersystem auf lange Sicht finanziell abgesichert wird.“
