Für günstigeren Wohnraum: Leerstand nachhaltig bekämpfen
Aus Sicht der AK Salzburg setzt die Bundesregierung mit dem heute vorgestellten Wohnbau-Paket spät aber doch wichtige Impulse. „Jede Maßnahme zugunsten des geförderten Wohnbaus ist zu begrüßen. Dennoch muss festgehalten werden, dass die heute präsentierten Maßnahmen für den überhitzten Salzburger Wohnungsmarkt nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, solange es nicht gelingt, die Preise für Eigentum und Miete deutlich zu senken“, hält AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder fest. Auch wenn noch zu wenig Details bekannt sind, begrüßt er vor allem die Möglichkeit einer wirkungsvollen Leerstandsabgabe und von günstigen Wohnbaudarlehen – beides langjährige AK-Forderungen.Zu der neu geschaffenen Möglichkeit einer wirkungsvollen Leerstandsabgabe hält AK-Präsident Peter Eder fest: „Die Politik hat unsere Forderung stets mit dem Hinweis abgelehnt, dass die rechtlichen Grundlagen fehlen. Dieser Einwand zählt künftig nicht mehr und das Land muss die Möglichkeit der höheren Leerstandsabgabe nutzen. In weiterer Folge gilt es die eingenommenen Mittel zweckgebunden für den sozialen Mietwohnbau zu verwenden.“ Gleichzeitig gibt Eder zu bedenken, dass eine wirkungsvolle Bekämpfung des Leerstands ohne einen genauen Überblick der Ist-Situation nicht funktionieren wird. „Der notwendige Überblick kann nur erzielt werden, wenn ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen zur Schaffung eines Leerstandregisters vorhanden sind“, erklärt Eder.
Schwerpunkt auf geförderten Mietwohnbau legen
Kritisch sieht der AK-Präsident hingegen die 50:50-Gewichtung von gefördertem Eigentum und Miete. „Wie eine WIFO-Studie gezeigt hat, braucht es mehr geförderte Mietwohnungen. Nur so sinken die Preise sowohl für Miete als auch für Eigentum langfristig. Von den angekündigten 20.000 Wohnungen müssen daher 75 % im geförderten Mietwohnbau geschaffen werden“, so Eder.
Grundsätzlich positiv sieht die AK das geplante Darlehensmodell. In Zeiten hoher Kreditzinsen und hoher Wohnungspreise kann damit der Erwerb von Eigentum unterstützt werden. Allerdings fehlen auch hier noch wichtige Details. „Nachdem was bekannt ist, ähnelt das Bundes-Modell stark dem so genannten Blachfellner-Modell, das die ÖVP-geführte Landesregierung 2014 abgeschafft hat. Die AK Salzburg fordert seit Jahren dessen Wiedereinführung, da Darlehen, die ans Land zurückfließen, weitaus sinnvoller sind als Einmalzuschüsse“, erklärt Eder.
