27.09.2022

Landesregierung vergisst auf die Menschen

Die Initiative, die das Land Salzburg bei den angekündigten Unternehmenshilfen an den Tag legt, vermisst AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder wenn es darum geht, den Beschäftigten unter die Arme zu greifen. Zumal die in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen mehr als 6mal so hoch sind wie jene, die die Arbeitnehmer.innen erhalten haben. „Unsere Vorschläge zur Entlastung der Menschen liegen seit Wochen am Tisch der Landesregierung, umgesetzt wurde bislang kaum etwas. Der Wirtschaft bei den Energiekosten zu helfen wird wenig bringen, wenn den Arbeitnehmer:innen die Kaufkraft fehlt. Der drohende Konjunktureinbruch kann nur mit einer Stützung des privaten Konsums vermieden werden – und da muss endlich auch das Land mit eigenen Maßnahmen aktiv werden.“

Eine aktuelle IFES-Umfrage im Auftrag der AK zeigt, dass jede:r Fünfte der Befragten, beim privaten Konsum – also zum Beispiel Lokalbesuche, Kultur, Urlaube oder dringende Anschaffungen - sparen will. „Die Alarmglocken schrillen – aber die haben im Chiemseehof offenbar noch nicht alle gehört. Denn anders ist die Fokussierung des Landes rein auf Unternehmenshilfen nicht zu erklären“, kommentiert AK-Präsident Peter Eder das von der Landesregierung angekündigte 80 Millionen Euro-Paket zur Unterstützung der Salzburger Wirtschaft.

Starke Schieflage bei Hilfen

Besonders sauer stößt Eder auf, dass dieser Betrag mehr als 6mal so hoch ist wie jener, den die Salzburger Landesregierung im Februar als Hilfe für die Beschäftigten tituliert hat. „Bei den damaligen 12 Millionen Euro war bereits 1 Million an Wirtschaftshilfen dabei. Beim jetzt geplanten 80 Millionen-Paket ist aber nichts für die Arbeitnehmer:innen drin – eine extreme Schieflage“, kritisiert Eder. 

Was das Land zur Entlastung der Menschen beitragen kann

„Während die Bundesregierung denkt, ihre Arbeit sei mit Klimabonus und Strompreisbremse erledigt, lässt das Land, wenn es um Entlastungsmaßnahmen für die Menschen geht, weiter auf sich warten“, so Eder. Seit Monaten heißt es ein ums andere Mal, dass regional mögliche Maßnahmen geprüft würden. Außerdem hat die AK der Landespolitik schon vor Wochen zahlreiche Vorschläge zur Unterstützung der Haushalte und Familien unterbreitet. Umgesetzt wurde bislang allerdings kaum etwas.

Auf Landesebene könnten etwa umgesetzt werden: Spürbare Erhöhung des Heizkostenzuschusses – nicht wie geplant lediglich auf 300, sondern auf 500 Euro, Reduzierung der Kindergartengebühren, Gebührenstopp (Müll, Kanal, Wasser, Bäder und Friedhöfe) sowie das Einfrieren von Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren. Auf die Ausschüttung von Dividenden der Salzburg AG an Stadt und Land sollte zugunsten niedriger Energiepreise verzichtet werden.

Der AK-Forderung nach Schaffung eines eigenen Notfallfonds (etwa für Miet- und Energiekostenrückstände) wurde zumindest indirekt entsprochen, indem die Salzburger Landeshilfe aufgestockt wird. Die AK wird genau beobachten, wie das in der Praxis läuft, Rechtsanspruch gibt es bekanntlich keinen.

AK: Höhere Löhne sind das Gebot der Stunde

„Es wird nicht reichen, lediglich die Energiekosten zu deckeln, das 1x1 ist die Stärkung der Kaufkraft. Stichwort Kaufkraft – das muss auch bei den aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen eine gewichtige Rolle spielen. Nur wenn die Arbeitgeber:innen einen fairen Anteil ihrer Rekordgewinne an die Beschäftigten zurückgeben, werden diese auch in Zukunft in der Lage sein, durch privaten Konsum die Konjunktur am Laufen zu halten“, erklärt der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende.

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