Inflation: Regierung hat Ernst der Lage noch immer nicht erkannt
„Die heute präsentierten Entlastungsmaßnahmen der Regierung sind in Wahrheit ein schlechter Scherz auf Kosten der Bevölkerung“, hält AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder fest. Nach dem Nicht-Ergebnis des montäglichen Lebensmittel-Gipfels sei er freilich nicht verwundert, dass die Regierung ein weiteres Mal mit wenig Ambitionen in Sachen Inflationssenkung ans Werk geht. „Offensichtlich hat die Regierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt“, sagt Eder und warnt: „Die Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie ihrem Ärger und ihrer Verzweiflung auf der Straße Luft machen.“
Aus Sicht der AK zeigt das große angekündigte und heute präsentierte Anti-Teuerungspaket die Ratlosigkeit der Regierung. „Bei einer anhaltenden Inflation weit über dem EU-Schnitt schafft es Österreich nicht, inflationsdämpfende Maßnahmen zu setzen, die den Namen verdienen“, hält Eder fest. „Wenn überhaupt, wirken die heute präsentierten Vorhaben erst in einigen Monaten. Die Menschen benötigen aber eine sofortige Entlastung.“
Es sei eine Farce, die Nicht-Erhöhung der im vergangenen Jahr gesenkten Energieabgaben und das Einfrieren von Bundesgebühren als großen Wurf verkaufen zu wollen. „Diese Maßnahmen haben bereits in der Vergangenheit inflationsdämpfend gewirkt. Würden sie jetzt abgeschafft, würde die Inflation weiter steigen, so bleibt sie aktuell gleich“, erklärt Eder.
Aus Sicht des AK-Präsidenten grenzt es an Realitätsverweigerung, dass keinerlei preissenkende Maßnahmen bei Lebensmitteln, Energie oder Mieten angesprochen wurden. „Die Möglichkeit der monatlichen Abrechnung beim Strom senkt die Preise nicht. Und es wird auch nicht ersichtlich, ob die Preise gerechtfertigt sind oder nicht. Es braucht daher eine Anti-Teuerungskommission, die ungerechtfertigte Preiserhöhungen kontrolliert und auch sanktioniert. Dies ist sowohl bei Strom und Gas als auch im Lebensmittelbereich notwendig“, so Eder.
IN MÄRKTE EINGREIFEN STATT NUR BEOBACHTEN
Für AK-Präsident Peter Eder ist jetzt die Zeit zum Handeln. „Die Regierung muss umgehend wirkungsvolle preisdämpfende Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu gehören das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Rücknahme der Mietpreiserhöhungen mit 1. April 2022 in Kombination mit einer künftigen maximalen Mieterhöhung von 2 Prozent“, sagt Eder und warnt: „Bei meinen regelmäßigen Betriebsbesuchen spüre ich, dass die Stimmung immer aufgeheizter wird. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Menschen ihrem Ärger und ihrer Verzweiflung auf der Straße Luft machen. Dies muss die Regierung unbedingt verhindern.“
