Endlich bekommen Salzburger Öffis gebührenden Stellenwert
Die AK Salzburg begrüßt die geplante Ausgliederung des Öffentlichen Verkehrs in eine eigenständige GmbH. Zum einen wird die Gefahr einer europaweiten Ausschreibung des O-Bus abgewendet, zum anderen ergeben sich steuerrechtliche Vorteile. „Mit der GmbH-Lösung innerhalb der Konzernstruktur bekommt der Öffentliche Verkehr endlich den Stellenwert, den er verdient. Das kann nur im Sinne der Beschäftigten und der Kund:innen sein“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder.
Überwiegend positiv bewertet die AK Salzburg die geplante Ausgliederung des Verkehrsbereichs in eine eigenständige GmbH innerhalb des Konzernverbundes der Salzburg AG. Vorteile ergeben sich sowohl aus Sicht des EU-Beihilfen- bzw. Vergaberechts, wo seit Jahren die Gefahr einer europaweiten Ausschreibung gedroht hatte, als auch aus Sicht des Steuerrechts. „Aufgrund der GmbH-Lösung können Verluste des Öffentlichen Verkehrs weiterhin innerhalb des Konzernverbunds mit den Gewinnen der anderen Geschäftsbereiche gegenverrechnet werden“, erklärt Eder.
Größter Pluspunkt ist jedoch, dass eine GmbH-Lösung mehr Mitsprache durch Stadt und Land ermöglicht als eine AG-Struktur. „Von der verantwortlichen Politik erwarte ich mir, dass diese Befugnisse in den Verträgen auch dementsprechend festgehalten werden. Dieser Einfluss ist übrigens eine unabdingbare Voraussetzung, um nicht mit dem EU-Vergaberecht in Konflikt zu kommen“, weiß AK-Präsident Eder.
Für eine GmbH spricht auch, dass die Ausgliederung des Öffentlichen Verkehrs eine Aufwertung des Stellenwerts innerhalb des Konzerns darstellt. „Diese Aufwertung kann nur im Sinne der rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der tausenden täglichen Fahrgäste sein“, sagt Eder. „Nachdem die langjährige AK-Forderung nach leistbaren Tarifen im Vorjahr in Form des 365-Euro-Tickets umgesetzt wurde, braucht es nun endlich einen dichten Bahn- und Bus-Taktverkehr nach dem Schweizer Modell. Dieser wurde seit dem Landesmobilitätskonzept von 2006 versprochen und seitdem von der AK immer wieder eingefordert. Nur wenn dann auch noch die Transportmittel modernisiert werden, stellen Öffis eine attraktive Alternative zum Individualverkehr dar. Zudem muss mit guten Arbeitsbedingungen dem Personalmangel entgegengewirkt werden.“
