Pflegeplattform 3 ist wichtig, aber löst akute Probleme nicht
Vorsichtig positiv bewertet AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder den für Anfang 2026 geplanten Start der Pflegeplattform 3. Eder begrüßt vor allem, dass die Landesregierung seinen Vorschlag aus den bisherigen Gesprächen aufgegriffen hat und dass künftig auch Personalvertreter:innen und Betriebsrät:innen zu den Gesprächen eingeladen werden. „Es ist zwar wichtig, dass an Strukturen für ein zukunftsfittes System gearbeitet wird, akute Probleme werden aber nicht gelöst“, sagt Eder, der das Auslaufen des Pflege- und Betreuungsbonus weiterhin scharf kritisiert.
Aus Eders Sicht agiert die Landesregierung derzeit mit Zuckerbrot und Peitsche. Diese Politik sei zum Scheitern verurteilt. „Die Stimmung bei den Beschäftigten ist weiterhin ernüchternd. Nachdem durch den Wegfall des Pflege- und Betreuungsbonus de facto ein Teil des Gehalts gestrichen wurde, ist es zu wenig, wenn strukturelle Verbesserungen, mit denen nicht vor 2027 gerechnet werden kann, in Aussicht gestellt werden“, so der AK-Präsident. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung extra eine Pflegeplattform startet, um ein Berufsfeld attraktiver zu machen, das sie durch die Gehaltsstreichung zuvor weniger attraktiv gemacht hat.“
Kritisch sieht der AK-Präsident zudem, dass bis dato noch nicht alle Forderungen aus der Pflegeplattform 2 abgearbeitet wurden. Zum Beispiel fehlen weiterhin die Aufnahme der Pflegefachassistenz in das Gemeindevertragsbedienstetengesetz und detaillierte Festlegungen zum Personaleinsatz. So gibt es in Salzburg noch immer keinen Personalschlüssel in der Pflege und auch im Nachtdienst fehlt die Festlegung, welche Pflegekräfte anwesend sein müssen. Die Dienstplanstabilität wurde schon in der Pflegeplattform 2 als großes Problem erkannt, passiert ist noch wenig. Hier könnte der angekündigte Flexpool Abhilfe schaffen. Für den allgegenwärtigen Personalmangel könnte ein zentrales Auslands-Recruiting helfen, vereinzelte Initiativen sind zu wenig. „Es wäre weit sinnvoller, alle Schritte abzuschließen, bevor ein neuer Weg beschritten wird“, so Eder. Abschließend hält er fest: „Die Landesregierung hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass ein faires Einkommen letztendlich wichtigster Ausdruck der Wertschätzung ist. Es trägt wesentlich zum Image eines Berufsstands bei. Solange die Landesregierung an ihrem Aus für den Pflege- und Betreuungsbonus ab Juni 2026 festhält, wird sie daher den Personalmangel nicht in den Griff bekommen.“
