Besitzende werden geschützt, Steuerzahler:innen belastet
Nun ist die Katze aus dem Sack: Die gegen die Inflation so dringend benötigte Mietpreisbremse kommt nicht, dafür Einmalzahlungen als Beruhigungspille. „Hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht der ÖVP“, ärgert sich AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder, „da wird einfach beinharte Klientelpolitik betrieben, nach dem Motto ‚Umverteilung von unten nach oben‘. Zinshausbesitzer:innen werden geschützt, die Mieter:innen im Regen stehen gelassen. Statt strukturell und nachhaltig gegen den Inflationstreiber Nummer 1 vorzugehen, werden mit Einmalzahlungen wieder einmal die Steuerzahler:innen zur Kasse gebeten.“ Wie nötig ein Eingriff in den Wohnungsmarkt wäre, zeigt eine aktuelle AK-Untersuchung, wonach die Wohnkosten im Bundesland Salzburg seit dem Jahr 2000 um 80 Prozent gestiegen sind.
Um dem Inflationstreiber Nummer 1, dem Wohnen, den Garaus zu machen, hat die Arbeiterkammer ein Einfrieren der Mieten gefordert. Aber daraus wird nichts: Jetzt wurde bekannt, dass es keine Mietpreisbremse, sondern eine Erhöhung der Wohnkostenbeihilfe geben soll.
Für AK-Präsident Peter Eder die nächste vertane Chance, um das Übel der Kostenexplosion an der Wurzel zu packen: „Wie bereits bei den Energiepreisen wird auch bei den Mieten nichts getan, um die Kosten nachhaltig einzubremsen. Stattdessen steht erneut ÖVP-Klientelpolitik auf dem Speiseplan. Die Einigung der Bundesregierung geht wieder in die Richtung, Übergewinne und Renditen, diesmal jene der vermögenden Zinshausbesitzer:innen - durch Steuergeld zu sichern. Besitzende werden also geschützt, während Mieter:innen durch die Finger schauen.“ Denn: Die Einmalzahlung verpufft – die Mieterhöhung und die Übergewinne bleiben hingegen dauerhaft.
