Eder erfreut über Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel
„Das war höchste Zeit, denn wenn sich der Markt nicht von selbst regelt, muss die Politik eingreifen. Was bei der Vorgängerregierung auf taube Ohren gestoßen ist, wird von der aktuellen Bundesregierung nun endlich in Angriff genommen“, kommentiert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder die von der Bundesregierung bekanntgegebene Senkung der Mehrwertsteuer auf gewisse Grundnahrungsmittel. Nun gilt es, dass diese Maßnahme auch bei den Menschen tatsächlich ankommt und vor allem einkommensschwache Familien nachhaltig entlastet werden.Seit langem, speziell seit der Energiekrise, galoppiert die Teuerung den Einkommen der Österreicher:innen davon. Neben den Energiekosten sind vor allem die Lebensmittelpreise die Hauptinflationstreiberin und deutlich über der allgemeinen Teuerung gelegen. So lagen laut Analysen von Statistik Austria und Momentum-Institut aus dem Vorjahr in Österreich die Kosten für Nahrungsmittel generell um 33,7 Prozent, für alkoholfreie Getränke sogar um 52,7 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Die allgemeine Teuerung betrug im gleichen Zeitraum 27,7 Prozent.
Eder: „Preisminderung muss ankommen“
AK-Präsident Peter Eder: „Die Entwicklung der Lebensmittelpreise hat klar gezeigt, dass der Markt versagt und der Gier mächtiger Konzerne am Lebensmittelsektor Tür und Tor geöffnet hat. Deshalb begrüße ich diese Maßnahme der Bundesregierung ausdrücklich. Denn wir wissen, dass unverzichtbare Waren wie Grundnahrungsmittel bei einkommensschwächeren Menschen den Großteil des Einkaufs ausmachen. Jene würden also relativ gesehen wesentlich stärker profitieren als einkommensstärkere Haushalte.“
Für Eder muss allerdings gewährleistet werden, dass diese Senkung der Mehrwertsteuer auch tatsächlich bei den Menschen ankommt: „Jetzt braucht es eine Preiskommission, die ganz genau hinschaut, ob sich diese Steuersenkung auch in den Geldbörsen der Beschäftigten bemerkbar macht – und wenn nicht, saftige Strafen verhängt werden.“
